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Verbindlichkeit einer individualgerichteten Entscheidung gegenüber Dritten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EG, VO (EG) Nr. 258/97, Entscheidung der Kommission vom 22. Februar 2000
Schlagworte:	Stevia rebaudiana Bertoni, neuartiges Lebensmittel, Entscheidung der Kommission, Verbindlichkeit einer individualgerichteten Entscheidung gegenüber Dritten, Vorabentscheidung EuGH
Stichwort:	Verbindlichkeit einer individualgerichteten Entscheidung gegenüber Dritten
Leitsatz:	Die Frage, ob eine an einen bestimmten Unternehmer gerichtete Entscheidung der Europäischen Kommission, dass ein bestimmtes Lebensmittel als neuartiges Lebensmittel oder als neuartige Lebensmittelzutat in der Gemeinschaft nicht zugelassen ist, Bindungswirkung gegenüber einem anderen Unternehmer hat, der dasselbe Lebensmittel in der Gemeinschaft in Verkehr bringt oder bringen will, hängt von der Auslegung des Art. 249 Abs. 4 EG und der Auslegung der Kommissionsentscheidung ab und wird daher dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 9 BV 09.743