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verbindliche Vorgaben

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, ROG, BauGB
Schlagworte:	Normenkontrolle, Rechtsvorschrift, Regionalplan, Ziele der Raumordnung, verbindliche Vorgaben, Außenrechtswirksamkeit, abstrakt-generelle Regelung.
Stichwort:	verbindliche Vorgaben
Leitsatz:	In einem Regionalplan enthaltene Ziele der Raumordnung sind Rechtsvorschriften im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO. Sie können vom Zieladressaten zum Gegenstand einer Normenkontrolle gemacht werden, auch wenn der Landesgesetzgeber für den Regionalplan keine Rechtssatzform vorgibt.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 CN 6.03

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