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Verbescheidungsklage

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, VermG, DDR StHG
Stichwort:	Verbescheidungsklage
Leitsatz:	a) Zur Haftung des Amts zur Regelung offener Vermögensfragen, wenn der spätere Käufer eines im Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses mit der Treuhandanstalt bereits bestandskräftig restituierten Grundstücks die unzutreffende Auskunft erhalten hat, über die Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche sei nichts bekannt. b) Zur Verjährung des Amtshaftungsanspruchs nach § 839 BGB und des Staatshaftungsanspruchs aus § 1 StHG in einem solchen Falle.
Volltext: BGH - Urteil, III ZR 38/02

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