Verbandsmitglied

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SächsKomZG
Schlagworte:	Zweckverband, Verbandsversammlung, Verbandsmitglied, Mitgliedsgemeinde, weitere Vertreter, Einigung, mehrfaches Stimmrecht, persönliche Stellvertreter, Demokratieprinzip, Weitergabe der Repräsentation, Einrichtung einer Funktionseinheit
Stichwort:	Verbandsmitglied
Leitsatz:	1. Die Einigung hinsichtlich der Bestellung der weiteren Vertreter eines Verbandsmitglieds in der Verbandsversammlung hat den Charakter einer Abstimmung, nicht einer Wahl. Es reicht aus, wenn die Einigung im Kreis der anwesenden Gemeinderäte und des Bürgermeisters erzielt wird. 2. Ist die Verbandsversammlung eines Zweckverbands mangels uwirksamer Bestellung der weiteren Vertreter eines Verbandsmitglieds nicht fertig zusammengesetzt, kann sie nicht rechtmäßig handeln. 3. Entscheidungen einer Verbandsversammlung sind rechtswidrig, wenn an der Beschlussfassung Personen mitgewirkt haben, die nicht wirksam zu (weiteren) Vertretern eines Verbandsmitglieds bestellt wurden. Das gilt unabhängig davon, ob sich die Stimmabgabe auf das Ergebnis der Abstimmung ausgewirkt hat. 4. Entsendet eine Mitgliedsgemeinde mehrere Vertreter in die Verbandsversammlung, darf der Bürgermeister für die weiteren Vertreter nicht mit abstimmen. 5. Ein mehrfaches Stimmrecht in der Verbandsversammlung kann in der Verbandssatzung nur für einzelne, nicht für alle Verbandsmitglieder vorgesehen werden.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 5 D 16/02