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verbaler Exzess

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OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 10 A 10133/04.OVG vom 21.04.2004

Rechtsgebiete:GG, DRiG
Schlagworte:Richter, mündliche Verhandlung, richterliche Unabhängigkeit, Dienstaufsicht, verbaler Exzess, Meinungsfreiheit, Beleidigung, rhetorische Frage, pointierte Auseinandersetzung
Stichwort:verbaler Exzess
Leitsatz:In der mündlichen Verhandlung hat der Richter auf eine Atmosphäre von Sachlichkeit und Respekt zu achten. Äußerungen des Richters, die einen Verfahrensbeteiligten herabwürdigen, können im Wege der Dienstaufsicht eine Ermahnung zur Folge haben.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 10 A 10133/04.OVG




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