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"Verarbeitende Industrie"

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BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 7.01 vom 20.12.2001

Rechtsgebiete:GG, BStatG, LohnStatG
Schlagworte:Druckgewerbe, Informationelle Selbstbestimmung, Lohnstatistik, Statistik, Verhältnismäßigkeit, Verlagsgewerbe, "Verarbeitende Industrie"
Stichwort:"Verarbeitende Industrie"
Leitsatz:Zur "Verarbeitenden Industrie" im Sinne des Gesetzes über die Lohnstatistik gehört auch ein Kleinanzeigen entgegennehmendes und Druckvorlagen herstellendes Verlagsunternehmen.

Die Auskunftspflicht über die Arbeitsverdienste und Arbeitszeiten nach dem Gesetz über die Lohnstatistik verstößt nicht gegen die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung und freie Berufsausübung.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 7.01




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