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Verantwortlichkeit der Bundesrepublik Deutschland für eigentumsentziehende Maßnahmen der DDR

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, EGBGB, VermG, VwGO
Schlagworte:	Faktisch entschädigungslos gebliebene Enteignung, Verantwortlichkeit der Bundesrepublik Deutschland für eigentumsentziehende Maßnahmen der DDR, ordre public, Abweichung i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, Subsumtionsfehler, Sachaufklärungspflicht
Stichwort:	Verantwortlichkeit der Bundesrepublik Deutschland für eigentumsentziehende Maßnahmen der DDR
Leitsatz:	Leitsatz: Verfassungsrecht verlangt nicht, daß faktisch entschädigungslos gebliebene Enteignungen in der DDR, die Vermögenswerte deutscher Staatsangehöriger betrafen, als wiedergutmachungspflichtiger Zugriff auf den enteigneten Vermögensgegenstand zu bewerten sind. Beschluß des 7. Senats vom 24. Februar 1998 - BVerwG 7 B 42.98 I. VG Leipzig vom 15.08.1997 - Az.: VG 1 K 1229/94
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 7 B 42.98