JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Veranstaltung
| Rechtsgebiete: | EG, GG, GlüStV, AGGlüStV |
| Schlagworte: | Anwendungsvorrang, Dienstleistungsfreiheit, Glücksspiel, Staatliches Monopol, Niederlassungsfreiheit, Oddset-Wetten, Sportwetten, Veranstaltung, Verhältnismäßigkeit, Vermittlung, Wettmonopol |
| Stichwort: | Veranstaltung |
| Leitsatz: | Eine Aussetzung der sofortigen Vollziehung einer Verfügung, mit der die Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Veranstalter untersagt wird, der (lediglich) im Besitze einer von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft erteilten Konzession ist, kommt nach Inkrafttreten des neuen Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV, GBl. 2007, S. 571) grundsätzlich nicht in Betracht, auch wenn sich die verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit des darin fortgeschriebenen Wettmonopols erst im Hauptsacheverfahren abschließend klären lässt (Fortführung der Senatsrechtsprechung im Anschluss an den Beschluss vom 28.03.2007 - 6 S 1972/06 -). |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 6 S 3069/07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, GewO, StLG, LottStV, StGB |
| Schlagworte: | Anmeldung, Annahmestelle, Anzeige, Anzeigepflicht, Bescheinigung, Empfang, Stehendes Gewerbe, Unerlaubtes Glücksspiel, Oddset-Wetten, Rechtsschutzbedürfnis, Sportwetten, Verbot, Veranstaltung, Vermittlung, Wettmonopol |
| Stichwort: | Veranstaltung |
| Leitsatz: | Die Gemeinden des Landes Baden-Württemberg sind verpflichtet, die Anzeige des selbständigen Betriebs des stehenden Gewerbes "Vermittlung von Sportwetten" auch dann entgegenzunehmen und zu bescheinigen, wenn diese an private Veranstalter vermittelt werden sollen, die hierfür keine Erlaubnis des Landes besitzen. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 6 S 1590/06 | |
| Rechtsgebiete: | EG, GG, PolG, StLG, LottStV, StGB |
| Schlagworte: | Anwendungsvorrang, Dienstleistungsfreiheit, Glücksspiel, Staatliches Monopol, Niederlassungsfreiheit, Oddset-Wetten, Sportwetten, Übergangszeit, Veranstaltung, Vermittlung, Wettmonopol |
| Stichwort: | Veranstaltung |
| Leitsatz: | Die Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter, die (lediglich) im Besitze einer von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft erteilten Konzession sind, kann in Baden-Württemberg während der vom Bundesverfassungsgericht bestimmten Übergangszeit auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 06.03.2007 - Rs. C-338/04, C-359/04 u. C-360/04 <Placanica> - ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht und europäisches Gemeinschaftsrecht untersagt werden (Fortführung der Senatsrechtsprechung im Anschluss an den Beschluss vom 28.07.2006 - 6 S 1987/05 -, VBlBW 2006, 424). |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 6 S 1972/06 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Vergütung, Betriebsratsmitglied, Erforderlichkeit, Betriebsratstätigkeit, Teilnahme, Veranstaltung, Gewerkschaft, Arbeitskreis |
| Stichwort: | Veranstaltung |
| Leitsatz: | Bei der Teilnahme eines Betriebsratsmitgliedes an einem von einer Gewerkschaft organisierten Arbeitskreis sind die Voraussetzungen des § 37 Abs. 2 BetrVG regelmäßig nicht erfüllt. |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 13 Sa 2307/04 | |
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