JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Veranstalter
| Rechtsgebiete: | VersG |
| Schlagworte: | Aufzug, Autonome Nationalisten, Demonstration, friedlich, Gefahr, Gefahrenprognose, Gegendemonstration, Gewalt, gewaltbereit, Minderheit, Nichtstörer, Notstand, polizeilicher Notstand, Ordnung, öffentliche Ordnung, Provokation, Sicherheit, öffentliche Sicherheit, Teilnehmer, Veranstalter, Verbot, Versammlung, Versammlungsfreiheit, Versammlungsleiter, Versammlungsteilnehmer, Versammlungsverbot, Versammlungsrecht, Wahrscheinlichkeit |
| Stichwort: | Veranstalter |
| Leitsatz: | Zu den Voraussetzungen eines Versammlungsverbots (hier: Aufzug am 1. Mai in Mainz). |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 7 B 10414/09.OVG | |
| Rechtsgebiete: | LGlüG, GlüStV |
| Schlagworte: | Gewerberecht, Sportwette, Oddset, Festquotenwette, Wette, Glücksspiel, öffentliches Glücksspiel, Monopol, staatliches Monopol, privates Monopol, Konzession, Glücksspielmonopol, Wettmonopol, Sportwettmonopol, Lotterie, Glücksspielstaatsvertrag, Wettanbieter, Wettvermittler, Sportwettenvermittler, Buchmacher, Untersagung, Sofortvollzug, vorläufiger Rechtsschutz, aufschiebende Wirkung, Interessenabwägung, Spielsucht, Wettleidenschaft, Bekämpfung der Spielsucht, Begrenzung der Wettleidenschaft, Spieltrieb, Glücksspielangebot, Übergangsfrist, Annahmestelle, Begrenzung, Werbung, Veranstalter, Glücksspielveranstalter, unmittelbarer Veranstalter, Veranstalterkonzession, Lotto |
| Stichwort: | Veranstalter |
| Leitsatz: | Solange die Zahl der Lotto-Annahmestellen nicht in einer dem Glücksspielstaatsvertrag genügenden Weise begrenzt wird und nicht sichergestellt ist, dass die Werbung für die monopolisierten öffentlichen Glücksspiele in Rheinland-Pfalz diesem Staatsvertrag entspricht, geht das Interesse privater Wettvermittler, die gewerbliche Vermittlung von Sportwetten EG-ausländischer Buchmacher einstweilen fortzusetzen, dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Einstellung dieser Wettvermittlung vor. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 6 B 10338/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | GG, GewO, HGO |
| Schlagworte: | Auswahl, Gemeinde, Marktbeschicker, Privatisierung, Veranstalter, Weihnachtsmarkt |
| Stichwort: | Veranstalter |
| Leitsatz: | 1. Hessische Gemeinden waren auch schon vor der Neufassung des § 121 HGO im Jahre 2005 berechtigt, zuvor in kommunaler Regie veranstaltete Weihnachtsmärkte zu "privatisieren". 2. Eine solche Privatisierung setzt voraus, dass die Gemeinde sämtliche Rechte und Pflichten des Marktveranstalters, insbesondere das Recht der Auswahl der Marktbeschicker (§ 70 GewO), auf ein Privatrechtssubjekt überträgt und in Bezug auf den Markt nur noch die öffentlich-rechtlichen Pflichtaufgaben in gewerbe-, straßen- und ordnungsrechtlichen Angelegenheiten wahrnimmt. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 8 UE 1263/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Spielsucht, Glücksspiel, Haftung, Veranstalter, Betreiber, Fürsorgepflicht, Schutzpflicht, Vertrag, Lotto |
| Stichwort: | Veranstalter |
| Leitsatz: | Zur Haftung des Betreibers von Glücksspielen gegenüber dem Verkaufsstellenleiter einer Lotto-Annahmestelle aus dem Gesichtspunkt der vertraglichen Schutz- und Fürsorgepflicht. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 19 U 252/07 | |
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