Veranlagungsjahr

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AbwAG, WHG
Schlagworte:	Abwasserabgabe, Abgabeermäßigung, Veranlagungsjahr, Teilzeitraum, Jährlichkeitsprinzip, Heraberklärung, Anreizfunktion, Lenkungswirkung, Sonderabgabe, Bescheidanpassung
Stichwort:	Veranlagungsjahr
Leitsatz:	§ 9 Abs. 6 AbwAG lässt eine Abgabeermäßigung auch für Teilzeiträume des Veranlagungsjahrs zu.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 9 C 7.04

Rechtsgebiete:	LAbwAG
Schlagworte:	Abgabe, Abgabeerklärung, Abgabefreiheit, Abgabepflichtiger, Abgabenrecht, Abwasser, Abwasserabgabe, Festsetzung, Festsetzungsfrist, Festsetzungsverjährung, Kleineinleitung, Niederschlagswasser, Niederschlagswassereinleitung, Veranlagungsjahr, Veranlagungszeitraum, Verjährung
Stichwort:	Veranlagungsjahr
Leitsatz:	Die dreijährige Festsetzungsfrist des § 13 Abs. 4 Satz 1 LAbwAG beginnt in den Fällen der Abgabeerklärung nach § 11 Abs. 1 LAbwAG gemäß § 13 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz LAbwAG mit der Vorlage einer den Anforderungen des § 11 Abs. 3 LAbwAG entsprechenden Abgabeerklärung.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 12 A 10307/04.OVG