Veranlagung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, AO, NATO-Truppenstatut, KAG, Satzung
Schlagworte:	Hundesteuer, Veranlagung, Steuertatbestand, Hundehaltung, Halterbegriff, Alleinhalter, Haltergemeinschaft fiktive, Haltereigenschaft, Indizien, Typisierung, Pauschalierung, Steuerschuldner, Gesamtschuldner, Steuerprivileg, NATO-Truppenstatut, Geltungsbereich persönlicher
Stichwort:	Veranlagung
Leitsatz:	Die gesamtschuldnerische Heranziehung des Mitgliedes einer häuslichen Gemeinschaft zur Hundesteuer (fiktive Haltergemeinschaft) setzt voraus, dass jedes Gemeinschaftsmitglied dem Grunde nach steuerpflichtig sein kann.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 A 10865/08.OVG

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Einkommensteuer, Steuer, Steuererklärung, Ehegatten, Veranlagung, Zusammenveranlagung
Stichwort:	Veranlagung
Leitsatz:	Die Verpflichtung eines Ehegatten, einer von dem anderen Ehegatten gewünschten Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, ist grundsätzlich zu verneinen, wenn die Ehegatten getrennte Veranlagung beantragt haben.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 19 W 52/05

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Veranlagung, gemeinsame, Zustimmung, Schikaneverbot
Stichwort:	Veranlagung
Leitsatz:	Bei Klage auf Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung ist nicht zu prüfen, ob die steuerrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Dies ist allein von den Finanzbehörden zu entscheiden. Der auf der Pflicht zur wechselseitigen Rücksichtnahme beruhende Anspruch auf Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung entfällt nur, wenn offensichtlich keine wirtschaftlichen Vorteile erreicht werden können (Schikaneverbot).
Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 12 UF 6/02