JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Veräußerung
| Rechtsgebiete: | BUKG |
| Schlagworte: | Eigenheim, Mietentschädigung, Umzug, Veräußerung, Vermietung |
| Stichwort: | Veräußerung |
| Leitsatz: | Zur Frage, ob ein Beamter, dem die Umzugskostenvergütung zugesagt worden ist und der die Gewährung einer Mietentschädigung beansprucht, verpflichtet ist, sich sowohl um die Veräußerung als auch um die Vermietung seines Eigenheims zu bemühen. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 LA 279/08 | |
| Rechtsgebiete: | ErbbauRVO, GKG, KostO |
| Schlagworte: | Ersetzung, Zustimmung, Verfahren, Veräußerung, Geschäftswert |
| Stichwort: | Veräußerung |
| Leitsatz: | 1. Der Geschäftswert für das Verfahren auf Ersetzung der Zustimmung des Eigentümers zur Veräußerung des Erbbaurechts ist mit 15 % des Verkehrswertes angemessen bewertet. 2. Bei einer Zwangsversteigerung des Erbbaurechts ist der Wert des Gebots, das den Zuschlag erhält, als Beziehungswert maßgeblich. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 469/07 | |
| Rechtsgebiete: | LSA-GO |
| Schlagworte: | Erwerb, Geschäftsanteile, Trinkwasserversorgung, Übertragung, Veräußerung |
| Stichwort: | Veräußerung |
| Leitsatz: | 1. Ein Abwasser- und Trinkwasserzweckverband kann die Aufgabe der Trinkwasserversorgung auch nach Veräußerung seiner Gesellschaftsanteile an einen Dritten, der die Aufgabe besorgt, erfüllen, wenn das durch einen entsprechenden Vertrag mit dem Dritten gesichert ist. 2. Die Gemeinde darf die Gesellschaftsanteile an einem Dritten, der ihr Gemeindegebiet mit Trinkwasser versorgt, erwerben, wenn sie erwarten durfte, sie werde künftig für die Trinkwasserversorgung sachlich und örtlich zuständig sein. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 L 641/04 | |
| Rechtsgebiete: | AFB 87, VVG |
| Schlagworte: | Grundstücksveräußerung, Grundstück, Veräußerung, Verkauf, Kauf, Gebäudeversicherer, Versicherer, Frist, Sicherstellung, Wiederherstellung |
| Stichwort: | Veräußerung |
| Leitsatz: | Bei der beabsichtigten Veräußerung eines Grundstücks ist der Versicherer nicht verpflichtet, einer Verlängerung der Frist von 3 Jahren zur Sicherstellung der Wiederherstellung zuzustimmen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 U 241/06 | |
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