Veräußerer

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	HSOG, StVZO
Schlagworte:	abstellen, Fahrzeug, Meldepflicht, Verantwortlichkeit, Veräußerer
Stichwort:	Veräußerer
Leitsatz:	Unterlässt es der Veräußerer eines Fahrzeugs entgegen § 27 Abs. 3 Satz 1 StVZO, der Zulassungsstelle den Namen und die Anschrift des Erwerbers anzuzeigen, trifft ihn grundsätzlich keine polizeirechtliche Verantwortlichkeit für das spätere rechtswidrige Abstellen des Fahrzeugs im öffentlichen Verkehrsraum (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 18. Mai 1999 - 11 UE 343/98 -, NJW 1999, 3650).
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 11 UZ 1879/04

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