JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Veränderungsrate
| Rechtsgebiete: | ATV, BAT, BPflV |
| Schlagworte: | Angleichung, Ausnahmetatbestand, Budget, Pflegesätze, Veränderungsrate, Vergütung, Zusatzversorgung |
| Stichwort: | Veränderungsrate |
| Leitsatz: | Zur Frage, ob der Arbeitgeber-Beitrag zur betrieblichen Altersversorgung i. S. des § 18 Abs. 1 ATV zum Aufbau eines Kapitalstocks dem Ausnahmetatbestand des § 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 5 BPflV i. d. F. vom 23.12.2002 (BGBl. I, S. 4637) unterfällt. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 3 L 12/07 | |
| Rechtsgebiete: | KHEntgG, KHG, BPflV |
| Schlagworte: | Ausgleich, Ausnahme, Ausnahmevorschrift, Basisfallwert, BAT, BAT-Ausgleich, Beibringungsgrundsatz, Berichtigung, Bindung, Bindungswirkung, Budget, Defizit, Entgelt, Erforderlichkeit, Erledigung, Fallpauschale, Genehmigung, Grundlohnrate, Konvergenzphase, Kosten, Krankenhaus, Krankenhausfinanzierung, Krankenhauspflegesatz, Krankenhausrecht, Leistungs- und Kalkulationsaufstellung, leistungsgerechtes Budget, medizinisch leistungsgerechtes Budget, Obergrenze, Pflegesatz, pflegesatzfähiger Bereich, Schiedsstelle, Schiedsstellenbeschluss, Schiedsstellenentscheidung, Tarifvertrag, Veränderungsrate, Versorgungsauftrag, Versorgungsvertrag |
| Stichwort: | Veränderungsrate |
| Leitsatz: | 1. Zur Anfechtung der Versagung der Genehmigung einer zu Gunsten der Sozialleistungsträger ergangenen Schiedsstellenentscheidung zur Festsetzung von Krankenhauspflegesätzen, wenn die Schiedsstelle nach Klageerhebung erneut - nunmehr im gegenläufigen Sinne - entscheidet, und die zuständige Landesbehörde dies genehmigt. 2. Zur Auslegung des Begriffs der "Erforderlichkeit" des so genannten "BAT-Ausgleichs" - § 6 Abs. 2 BPflV (entspricht Abs. 3 in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung). |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 A 11532/06.OVG | |
| Rechtsgebiete: | KHG, BPflV |
| Schlagworte: | Pflegesatzfestsetzung, Veränderungsrate, Kostensteigerungen, Deckelung, Erlösobergrenze, Schiedsstellenverfahren, Schiedsstelle, medizinisch leistungsgerechtes Budget, Beitragssatzstabilität |
| Stichwort: | Veränderungsrate |
| Leitsatz: | Aus dem Umstand, dass die im Vorjahr vereinbarte oder festgesetzte Vergütungsregelung für ein Krankenhaus medizinisch leistungsgerecht war, ergibt sich nicht zwingend, dass im Folgejahr nur der um die Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen aller Mitglieder der Krankenkassen erhöhte Gesamtbetrag medizinisch leistungsgerecht ist, wenn die dem Einflussbereich des Krankenhauses entzogenen Kostensteigerungen die Veränderungsrate überschreiten. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 3 B 71.06 | |
| Rechtsgebiete: | KHG, BPflV, SGB V |
| Schlagworte: | Budget, Gesamtbetrag, Erlöse, Kappung, Obergrenze, Grundsatz, Beitragssatzstabilität, Ausdeckelungstatbestand, Veränderungsrate, Erforderlichkeit |
| Stichwort: | Veränderungsrate |
| Leitsatz: | Der sozialversicherungsrechtliche Grundsatz der Beitragssatzstabilität (§ 71 Abs. 1 SGB V) wird im Pflegesatzrecht konkretisiert und ist insbesondere nach Maßgabe des § 6 BPflV zu beachten. Basis für die Fortschreibung des Gesamtbetrages der Erlöse und des Budgets eines Krankenhauses für das Jahr 2000 ist nicht der vereinbarte (unbereinigte) Gesamtbetrag des Vorjahres, sondern der um Ausgleiche und Berichtigungen bereinigte - periodengerechte - Gesamtbetrag für das Jahr 2000. Der auf dieser Basis ermittelte Gesamtbetrag kann bei Vorliegen von Ausdeckelungstatbeständen im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 4 BPflV überschritten werden. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 9 S 943/04 | |
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