Veränderungen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VO (EG) Nr. 817/2004, VO (EWG) Nr. 3887/92
Schlagworte:	Landwirtschaftsrecht, landwirtschaftliche Subvention, FUL-Programm, FUL 2000, Förderprogramm, Umweltschonende Landbewirtschaftung, Ausschluss, Sanktion, falsche Angaben, Veränderungen, nachträgliche Veränderungen, förderungsrelevante Veränderungen, Mitteilungspflicht, Mitteilung, Kontrolle, Verschulden, grobe Fahrlässigkeit
Stichwort:	Veränderungen
Leitsatz:	Zum Ausschluss von Fördermaßnahmen für die Landwirtschaft bei Vorliegen falscher Angaben im Antragsformular, insbesondere zur Pflicht förderungsrelevante Veränderungen nachträglich mitzuteilen.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 8 A 10526/06.OVG

Rechtsgebiete:	LBO
Schlagworte:	Veränderungen, Geländeoberfläche, Aufschüttungen, Wandhöhe, Nachbarschutz
Stichwort:	Veränderungen
Leitsatz:	Veränderungen der Geländeoberfläche sind bei der Bemessung der Wandhöhe nach § 6 Abs. 1 LBO nur dann beachtlich, wenn es für ihre Vornahme einen rechtfertigenden Grund gibt. Aufschüttungen, die nicht aus baulichen Gründen, sondern nur deshalb zur Genehmigung gestellt worden sind, um einen sonst gegebenen Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften zu beseitigen, sind nicht zu berücksichtigen (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 20.2.2004 - 8 S 336/04 -, vom 8.10.1996 - 8 S 2566/96 -, BauR 97, 92 und vom 5.5.1998 - 8 S 864/98 -, BRS 60, Nr. 108 sowie Urteil vom 14.7.2004 - 3 S 315/04 - ; a.A. noch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.8.1994 - 3 S 1798/94 -, BRS 56, Nr. 113).
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 3 S 60/06