JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Veränderung des rechtlichen Gesichtpunkts
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Veränderung des rechtlichen Gesichtpunkts, rechtlicher Hinweis, Verfahrensrüge, Anforderungen |
| Stichwort: | Veränderung des rechtlichen Gesichtpunkts |
| Leitsatz: | Zum notwendigen Revisionsvorbringen bei der Rüge der Verletzung des § 265 Abs. 1 StPO gehört die Mitteilung, welchen Inhalt die zugelassene Anklage insoweit gehabt hat, und die Angabe, dass der Angeklagte ohne den erforderlichen Hinweis anders verurteilt worden ist. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Ss 75/04 | |
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