JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Vekündung
| Rechtsgebiete: | LSA-Verf, GG, DDR-KommVfG, LSA-GO, LSA-VO |
| Schlagworte: | Satzung, Hauptsatzung, Veröffentlichung, Rechtsstaatsgebot, Verkündungsrecht, Vekündung, Verkündung, ortsübliche |
| Stichwort: | Vekündung |
| Leitsatz: | 1. Eine Satzung kann - sofern sie "ortsüblich" bekanntgemacht worden ist - auch dann wirksam sein, wenn die Hauptsatzung, welche eine bestimmte Verkündungsform vorschreibt, nichtig ist. 2. Sachsen-anhaltisches Landesrecht schreibt nicht vor, dass die Hauptsatzung Verkündungsvor-schriften enthalten muss. Auch das Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes fordert dies nicht. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 L 417/00 | |