JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Vaterschaftsfeststellung
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO, FGG |
| Stichwort: | Vaterschaftsfeststellung |
| Leitsatz: | Das Gebot der Abstammungssicherung und das Ziel der Vaterschaftsermittlung erfordern die derzeitige Möglichkeit der nicht fristgebundenen Vaterschaftsfeststellung gem. § 1600d BGB, es sei denn, eine Vaterschaft besteht bereits. Das Bedürfnis des Kindes nach Klärung seiner wahren Abstammung hat dabei verfassungsrechtliche Bedeutung. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Beschluss, 9 UF 171/04 | |
| Rechtsgebiete: | FGG |
| Stichwort: | Vaterschaftsfeststellung |
| Leitsatz: | Im nachträglichen Vaterschaftsfeststellungsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind nach § 55 b Abs. 3 FGG andere als das Kind und die in § 55 b Abs. 1 Satz 1 genannten Personen nicht beschwerdebefugt. Dies gilt auch dann, wenn weitere Personen am Verfahren vor dem Familiengericht beteiligt wurden, weil sie durch die Entscheidung in ihren rechtlich geschützten Interessen (hier: Erbrecht) betroffen werden können. |
| Volltext: BGH - Beschluss, XII ZB 184/02 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Stichwort: | Vaterschaftsfeststellung |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 29 W 18/04 | |
| Rechtsgebiete: | EGBGB, BGB |
| Stichwort: | Vaterschaftsfeststellung |
| Leitsatz: | 1. Führen mehrere nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB mögliche Abstammungsstatute zu unterschiedlichen Ergebnissen, entscheidet das Günstigkeitsprinzip (vgl. BayObLG FamRZ 02, 686). Kommt in einem derartigen Fall eine Vaterschaftsfeststellung nur nach einem ausländischen Recht unter Anwendung des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB in Betracht, ist eine Rück- oder Weiterverweisung der fremden Rechtsordnung nach Art. 4 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz nicht zu beachten, da dies dem Sinn des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB widersprechen würde. 2. Eine Anfechtung der Vaterschaft durch den gesetzlichen Vertreter des Kindes kann im Einzelfall auch dann dessen Wohl dienen, wenn nicht damit zu rechnen ist, dass der wahre Vater ermittelt und dessen Vaterschaft festgestellt werden kann. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, 7 WF 350/05 | |
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