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Entscheidungen der Gerichte

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 274/09 vom 20.01.2011

Der Begriff der Gemeinnützigkeit in § 180 SGB VII ist unfallspezifisch auszulegen. Durch die Verwendung des Begriffs "gemeinnützig" wird nicht in die Abgabenordnung -AO- verwiesen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 U 4657/09 KL vom 20.05.2010

Die Größe der Vertreterversammlung wird auch bei fusionierenden Berufsgenossenschaften durch § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB VII abschließend auf 60 Mitglieder festgelegt. § 222 Abs. 3 SGB VII kommt keine verdrängende Wirkung zu. Lediglich bis zum Zeitpunkt der nächsten Sozialversicherungswahlen erlaubt § 119 Abs. 4 Satz 1 SGB VII eine größere Mitgliederzahl.

BSG – Urteil, B 2 U 2/08 R vom 22.09.2009

1. § 168 Abs 2 SGB 7 räumt den Unfallversicherungsträgern kein Aufhebungsermessen ein. 2. Falls ein Tatbestand des § 168 Abs 2 SGB 7 erfüllt ist, muss der Träger die frühere rechtswidrig begünstigende Höchstbetragsregelung aufheben und weitere Beiträge festsetzen. Alternativ ermächtigt die Vorschrift den Träger auch dazu, die Beitragserstfestsetzung insgesamt zu beseitigen und den Beitrag insgesamt neu festzusetzen.

BSG – Urteil, B 2 U 35/07 R vom 17.02.2009

Frühere Wehrpflichtige der NVA der DDR unterstehen nach einer Rechtsänderung grundsätzlich dem Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie infolge des Wehrdienstes Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten erlitten haben, die vor dem 1.1.1992 eingetreten sind und nach dem im Beitrittsgebiet geltenden Recht Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten der Sozialversicherung waren.


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