JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > USA
| Rechtsgebiete: | AufenthG, AufenthV, BeschV |
| Schlagworte: | Anwerbestopp, Arbeitnehmer, Arbeitsmarkt, Arbeitsmarktprüfung, Arbeitsplatz, Arbeitsplatzsuche, Aufenthalt, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsrecht, Ausländer, Ausländerrecht, Beschäftigung, Bundesagentur für Arbeit, Deutsch-amerikanischer Freundschaftsvertrag, Einreise, Erlaubnis, Erwerbstätigkeit, Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika, Freundschaftsvertrag, USA, Vereinigte Staaten von Amerika, Vertrag, Visum, visumfreie Einreise, Völkerrecht, Vorrang, Vorrangprüfung, Zustimmung |
| Stichwort: | USA |
| Leitsatz: | Aus dem Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 7. Mai 1956 (BGBl. II S. 487 ff.) ergibt sich kein Recht, zu einer zustimmungspflichtigen Beschäftigung im Bundesgebiet ohne Arbeitsmarkt- und Vorrangprüfung zugelassen zu werden. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 7 B 10282/07.OVG | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, AufenthG, BeschV, FHSV |
| Schlagworte: | vorläufiger Rechtsschutz, Erwerbstätigkeit, Anwerbestopp, Beschäftigungserlaubnis, Arbeitsmarktprüfung, Vorrangprüfung, Völkervertragsrechtliche Meistbegünstigungsklausel, Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika, USA, Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag zwischen der BRD und der USA |
| Stichwort: | USA |
| Leitsatz: | In Fällen, in denen ein Ausländer nach Ablehnung seines Antrags auf Erteilung eines zur Erwerbstätigkeitsaufnahme berechtigenden Aufenthaltstitels mit dem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO lediglich seinen weiteren Verbleib im Bundesgebiet einstweilen sichern kann, gebietet es Art. 19 Abs. 4 GG zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes, dass er zur Durchsetzung seines zusätzlichen Begehrens auf einstweilige Gestattung der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit kumulativ noch vorläufigen Rechtsschutz nach § 123 VwGO in Anspruch nehmen kann. Es spricht viel dafür, dass sich weder aus den Regelungen des Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika noch aus § 34 Beschäftigungsverordnung ein Anspruch eines US-Bürgers auf Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur Aufnahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit ohne Arbeitsmarktprüfung bzw. Vorrangprüfung im Sinne des § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a und b AufenthG ergibt. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 13 S 1943/06 | |
| Rechtsgebiete: | EGGVG, HZÜ |
| Schlagworte: | Zustellungsersuchen, Zustellung, USA, Schadenersatz, Schadensersatz, Schadensersatzklagen, Streitwert, Geschäftswert |
| Stichwort: | USA |
| Leitsatz: | Zum Geschäftswert bei einem Verfahren auf Aufhebung einer Zustellungsbewilligung nach HZÜ. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 VA 5/04 | |
| Rechtsgebiete: | EGGVG, HZÜ |
| Schlagworte: | Zustellungsersuchen, Zustellung, USA, Schadenersatz, Schadensersatz, Schadensersatzklagen, Streitwert, Geschäftswert |
| Stichwort: | USA |
| Leitsatz: | Zum Geschäftswert bei einem Verfahren auf Aufhebung einer Zustellungsbewilligung nach HZÜ. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 VA 4/04 | |
"USA - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum