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Urteilsverfahren

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2879/94 vom 11.04.1995

1. Für die Teilnahme eines Personalratsmitglieds ohne besondere Aufgaben an einem Seminar "Arbeitsrecht II - Verfahrensrecht", das Spezialkenntnisse auf dem Gebiet des Arbeitsgerichtsverfahrens vermittelt, besteht kein Schulungsbedürfnis.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 2971/93 vom 05.09.1994

1. Im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren auf Auflösung eines nach § 9 Abs 2 BPersVG begründeten Arbeitsverhältnisses ist der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit mit dem Auffangwert des § 8 Abs 2 S 2 BRAGO (BRAGebO) anzunehmen.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 W 14/92 vom 16.03.1992

Bei der Rücknahme eines Antrags auf selbständiges Beweisverfahren nach außergerichtlichem Vergleich in der Hautsache ist keine Entscheidung analog § 269 Abs. 3 ZPO (Auferlegung der Kosten auf Antragsteller) zu treffen.


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