JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Urteilskopf
| Rechtsgebiete: | AktG, RPflG, ZPO |
| Stichwort: | Urteilskopf |
| Leitsatz: | Im Kostenfestsetzungsverfahren ist der Rechtspfleger an eine unterbliebene Verfahrensverbindung gebunden. Selbst wenn das Unterlassen der Verbindung der Verfahren gesetzeswidrig war, kann dies im Kostenfestsetzungsverfahren nicht mehr korrigiert werden, auch nicht unter dem Gesichtspunkt der "Notwendigkeit" der Kosten. |
| Volltext: OLG-ZWEIBRüCKEN - Beschluss, 4 W 98/08 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, StVG |
| Schlagworte: | Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis, überlange Verfahrensdauer, rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung, Vollstreckungslösung, keine Ausführungen zur Kompensation, Versagung von Strafaussetzung zur Bewährung, einschlägige Vorstrafen wegen Kfz-Delikten, Erwerb eines Mofas, zu schnell, Drosselung des Mofas, keine Gefahr neuer einschlägiger Straftaten |
| Stichwort: | Urteilskopf |
| Leitsatz: | Ein sachlich-rechtlicher Mangel liegt darin, wenn die Berufungskammer, obwohl sie eine überlange Verfahrensdauer im Berufungsverfahren, die nicht in der Sphäre des Angeklagten begründet ist, angenommen hat, ohne nähere Begründung zu derselben Strafe kommt wie das Amtsgericht und auch keine Ausführungen dazu macht hat, ob und ggfls. welcher konkret bezifferter Teil der verhängten Strafe als verbüßt gilt. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss 224/08 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG, StPO |
| Schlagworte: | Urteil, Verfolgungsverjährung, Verjährung, Zustellung, Rechtsmittel, Fristen |
| Stichwort: | Urteilskopf |
| Leitsatz: | Zu wesentlichen Formmängeln eines Urteils, die ein Ruhen der Verfolgungsverjährung ausschließen können. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 2 Ss-OWi 315/06 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, OWiG |
| Schlagworte: | Urteil, unterschriebener Beschluss, Rubrum, Rubrum durch Kanzlei eingesetzt |
| Stichwort: | Urteilskopf |
| Leitsatz: | Ein Beschluss nach § 72 OWiG entspricht hinsichtlich seines Entscheidungsinhalts und in Bezug auf die Anforderungen an seine Begründung einem Urteil in Strafsachen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 1157/02 | |
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