JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Urteilsgrund
| Rechtsgebiete: | EVSG |
| Schlagworte: | Saarland, Verwertung von Bioabfällen als Aufgabe der örtlichen Abfallentsorgung |
| Stichwort: | Urteilsgrund |
| Leitsatz: | Die Verwertung von Bioabfällen ist nach der im Saarland maßgeblichen Gesetzeslage eine Aufgabe der örtlichen Abfallentsorgung. Die saarländischen Gemeinden sind nach §§ 2 Abs. 1 Satz 2, 3 Abs. 1 Satz 1 EVSG berechtigt, die Bioabfallverwertung als eigene Aufgabe wahrzunehmen, wenn sie für das Einsammeln, Befördern und Verwerten von Bioabfällen aus dem Entsorgungsverband Saar ausscheiden. Die Errichtung und der Betrieb von Bioabfallbehandlungsanlagen gehören nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EVSG zu den überörtlichen Aufgaben, deren Wahrnehmung alleine dem Entsorgungsverband Saar obliegt. Die Gemeinden dürfen keine eigenen Bioabfallbehandlungsanlagen errichten und betreiben, sondern sind im Falle ihres Ausscheidens bezüglich der Bioabfallverwertung verpflichtet, die von ihnen eingesammelten Bioabfälle im Wege der Auftragsvergabe der Verwertung durch einen Bioabfallbehandler zuzuführen. |
| Volltext: OVG-SAARLAND - Urteil, 1 A 2/08 | |
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Stichwort: | Urteilsgrund |
| Leitsatz: | Die Zeitungswerbung eines Elektrogroßmarktes "ohne 19 % Mehrwertsteuer", die nur für einen einzigen und mit dem Erscheinen der Werbung gleichen Tag gilt, ist unlauter, weil sie i. S. d. § 4 Nr. 1 UWG geeignet ist, die Entscheidungsfreiheit unangemessen unsachlich zu beeinflussen, da sie einen erheblichen Teil von Adressaten der Wahrnehmung von Vergleichsmöglichkeiten für Preis- und/oder Qualität beraubt. Die Revision wurde zugelassen. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Urteil, 2 U 82/07 | |
| Rechtsgebiete: | FGO, UStG |
| Stichwort: | Urteilsgrund |
| Volltext: BFH - Beschluss, XI B 215/06 | |
| Rechtsgebiete: | Zollkodex, Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 |
| Schlagworte: | Rechtsmittel - Antidumpingzölle - Art. 239 des Zollkodex - Erlass von Einfuhrabgaben - Art. 907 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 - Auslegung - Rechtmäßigkeit - Entscheidung der Kommission - Sachverständigengruppe, die im Rahmen des Ausschusses für den Zollkodex zusammentritt - Gesondertes Gremium auf funktioneller Ebene - Art. 2 und Art. 5 Abs. 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates - Art. 4 der Geschäftsordnung des Ausschusses für den Zollkodex - Tatbestandsmerkmale des Art. 239 des Zollkodex - Keine offensichtliche Fahrlässigkeit |
| Stichwort: | Urteilsgrund |
| Volltext: EUGH - Urteil, C-443/05 P | |
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