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Entscheidungen der Gerichte

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 314/06 - 101 vom 30.01.2007

a. Ein zu Gunsten einer Gemeinde im Grundbuch eingetragenes Kanalrecht begründet eine schuldrechtsähnliche Sonderverbindung zum Eigentümer des dienenden Grundstücks.

b. Verletzt die Gemeinde fahrlässig ihre Verpflichtung, die Kanaleinrichtungen so zu unterhalten, dass vermeidbare Beeinträchtigungen unterbleiben, und kommt es deshalb zu einem Überschwemmungsschaden, ist sie dem Eigentümer nach § 280 BGB ersatzpflichtig. Dies gilt auch dann, wenn sich der für den Schaden ursächliche nicht druckdicht verschlossene Kanaldeckel nicht auf, sondern unmittelbar neben dem dienenden Grundstück befindet.

OLG-OLDENBURG – Urteil, Ss 218/07 (I 62) vom 24.09.2007

Ein uniformierter Polizist, der aus privatem Kontaktbedürfnis eine Personenkontrolle einer Frau vornimmt und dabei zudringlich wird, macht sich der Nötigung schuldig, wenn das Opfer das Angehaltenwerden und die Übergriffe wegen des durch die Polizeikontrolle ausgeübten Zwangs erduldet und der Polizist dies erkennt.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, IV-2 Ss (OWi) 124/06 - (OWi) 67/06 III vom 12.12.2006

Leitsatz

OWiG § 9 Abs. 2 Nr. 2

FPersG § 8 Abs. 1 Nr. 1 lit. b

FPersV § 22 Abs. 1 Nr. 2

Zur Verantwortlichkeit eines „Fuhrparkleiters“ für die Einhaltung von Lenkzeiten, Lenkzeitunterbrechungen und Ruhezeiten

OLG Düsseldorf, 3. Senat für Bußgeldsachen

Beschluss vom 12. Dezember 2006,

IV - 2 Ss (OWi) 124/06 - (OWi) 67/06 III

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, IV-2 Ss (OWi) 124/06-67/06 III vom 12.12.2006

Leitsatz

OWiG § 9 Abs. 2 Nr. 2

FPersG § 8 Abs. 1 Nr. 1 lit. b

FPersV § 22 Abs. 1 Nr. 2

Zur Verantwortlichkeit eines „Fuhrparkleiters“ für die Einhaltung von Lenkzeiten, Lenkzeitunterbrechungen und Ruhezeiten

OLG Düsseldorf, 3. Senat für Bußgeldsachen

Beschluss vom 12. Dezember 2006,

IV - 2 Ss (OWi) 124/06 - (OWi) 67/06 III

LG-BONN – Urteil, 11 O 170/05 vom 31.10.2006

Ein Vertrag über die Lieferung von Standard-Software zur Abwicklung von Zulieferungen an ein Großunternehmen, auf dessen Software sie zugeschnitten sein soll, ist nach Kaufrecht zu beurteilen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, IV-2 Ss (OWi) 134/06 - (OWi) 70/06 III vom 05.10.2006

Leitsatz

StVO § 23 Abs. 1a

Das bloße Aufheben oder Umlagern eines Mobiltelefons während der Fahrt erfüllt nicht den Tatbestand der verbotswidrigen Benutzung eines Mobiltelefons nach § 23 Abs. 1a StVO (im Anschluss an OLG Köln NJW 2005, 3366 = NStZ 2006, 248 = NZV 2005, 547).

OLG Düsseldorf, 3. Senat für Bußgeldsachen

Beschluss vom 5. Oktober 2006 - IV-2 Ss (OWi) 134/06-(OWi) 70/06 III

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 26/05 vom 10.03.2006

Setzt sich die Anstalt über die Bindung vorangegangener rechtskräftiger Feststellungsurteile hinweg, so besteht ein berechtigtes Interesse des Versichterten an einer nochmaligen Tenorierung auch für den be-reits von den früheren Urteilen umfassten Zeitraum des Betriebsrentenbezugs.

KG – Beschluss, 1 AR 1296/05 - 3 Ws 552/05 vom 15.02.2006

Einem nicht zur Hauptverhandlung erschienenen Zeugen können auch dann noch die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt werden, wenn das Strafverfahren zwischenzeitlich rechtskräftig abgeschlossen wurde.

KG – Beschluss, 2 Ss 300/05 - 5 Ws ( B) 626/05 vom 04.01.2006

Zum Leinenzwang für Hunde in öffentlichen Grünanlagen

AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 350 F 156/04 vom 28.02.2005

1. Eine Ehe ist auch dann gescheitert, wenn eineinhalb Jahre nach der Trennung ein Ehepartner noch die Hoffnung hat, der andere werde wieder zu ihm zurückkehren, der andere Ehepartner sich aber entschieden von dem anderen abgewandt und die Kommunikation zu ihm abgebrochen hat.

2. Zur Wirksamkeit der Abbedingung sämtlicher Scheidungsfolgen durch Ehevertrag zum einseitigen Nachteil der Ehefrau, wenn die Parteien zum Zeitpunkt der Eheschließung bereits 50 Jahre alt sind, jeweils volljährige Kinder aus anderen Beziehungen mit in die Ehe einbringen und bei Eheschließung wirtschaftlich unabhängig voneinander sind.

OLG-CELLE – Beschluss, 222 Ss 81/04 (OWi) vom 25.10.2004

Bei der Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren mit einem Fahrzeug, dessen Tachometer nicht geeicht ist, ist grundsätzlich ein Sicherheitsabschlag von 20 % des Messwertes ausreichend und erforderlich, um alle denkbaren Fehlerquellen und Ungenauigkeiten der Messung auszugleichen.

Weicht das Tatgericht von diesem anerkannten Toleranzabzug ab, bedarf es einer eingehenden auf Tatsachen gestützten Begründung, anhand derer das Rechtsbeschwerdegericht nachvollziehen kann, dass der abweichende Sicherheitsabschlag im konkreten Einzelfall zum Ausgleich sämtlicher Fehlerquellen ausreichend und erforderlich ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 1231/04 vom 19.10.2004

Zur Frage, wann bei einem verspätet abgesetzten Urteil, das an Verkündungs statt zugestellt worden ist, ein zur Berufungszulassung führender Verfahrensmangel i.S.des § 124 Abs. 2 Nr. 5 i.V.m. § 138 Nr. 6 VwGO vorliegen kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 231/03 vom 07.08.2003

Zur Darlegung des Zulassungsgrundes des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i. V. m. § 138 Nr. 6 VwGO im Falle des Überschreitens der Fristen von § 116 Abs. 2 und § 117 Abs. 4 Satz 2 VwGO

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 10 LW 3/01 vom 18.10.2001

Zu den "Beitragszeiten als Landwirt" i.S.v. § 97 Abs. 1 Satz 1 ALG gehören auch Zeiten, die mit Beiträgen zur freiwilligen Weiterversicherung gem. § 5 ALG belegt sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 44/00 vom 23.08.2000

Wird ein Berufungszulassungsverfahren infolge der Berichtigung der angegriffenen Entscheidung übereinstimmend für erledigt erklärt, fällt dem Rechtsmittelführer das Kostenrisiko zu.

BAG – Urteil, 7 AZR 43/99 vom 26.07.2000

Leitsätze:

1. Der vorbehaltlose Abschluß eines Folgevertrags steht dem rechtlichen Interesse an einer gegen den vorhergehenden befristeten Vertrag gerichteten Feststellungsklage gem. § 1 Abs. 5 Satz 1 BeschFG nicht entgegen.

2. Durch den vorbehaltlosen Abschluß eines Folgevertrags stellen die Arbeitsvertragsparteien ihre Vertragsbeziehungen regelmäßig auf eine neue Rechtsgrundlage und heben ein etwa unbefristetes früheres Arbeitsverhältnis auf (st. Senatsrechtsprechung seit 8. Mai 1985 - 7 AZR 191/84 - BAGE 49, 73 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 97 ). Allein dadurch verzichtet der Arbeitnehmer aber nicht darauf, sich auf die Unwirksamkeit der Befristung des vorangegangenen Vertrags zu berufen. Er kann insbesondere geltend machen, der nach § 1 BeschFG geschlossene Folgevertrag verstoße gegen das Anschlußverbot des § 1 Abs. 3 Satz 1 1. Alt. BeschFG, da der vorhergehende Vertrag unwirksam befristet gewesen sei.

Aktenzeichen: 7 AZR 43/99
Bundesarbeitsgericht 7. Senat
Urteil vom 26. Juli 2000
- 7 AZR 43/99 -

I. Arbeitsgericht
Urteil vom 27. März 1997
Freiburg
- 11 Ca 30/97 -

II. Landesarbeitsgericht
Urteil vom 7. Oktober 1998
Baden-Württemberg (Freiburg)
- 9 Sa 121/97 -

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 159/99 vom 25.05.2000

Genehmigung zum Führen eines akademischen Grades in der Originalform und in der im Ausland üblichen Abkürzung (Ikonomist-magistar po biznes administracija/Bulgarien). Bedeutung einer fehlenden inhaltlichen Gleichwertigkeit mit einem entsprechenden deutschen Grad.

BAG – Urteil, 7 AZR 825/98 vom 23.02.2000

Leitsätze:

1. Wird ein befristeter Arbeitsvertrag nach § 57 c Abs. 6 Nr. 5 HRG verlängert, so ist nicht der Verlängerungsvertrag, sondern der ursprüngliche Vertrag der Befristungskontrolle zu unterziehen.

2. Die Befristung nach § 57 b Abs. 2 Nr. 3 2. Alt. HRG setzt voraus, daß der wissenschaftliche Mitarbeiter bereits außerhalb der jeweiligen Hochschule besondere Kenntnisse gesammelt hat, die er während seiner befristeten Beschäftigung an der Hochschule einbringen soll (Bestätigung der Senatsrechtsprechung vom 6. November 1996 - 7 AZR 126/96 - BAGE 84, 278).

Aktenzeichen: 7 AZR 825/98
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 23. Februar 2000
- 7 AZR 825/98 -

I. Arbeitsgericht
Dortmund
- 9 Ca 5729/95 -
Urteil vom 9. April 1997

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 5 Sa 1432/97 -
Urteil vom 22. Mai 1998

BAG – Urteil, 2 AZR 843/98 vom 02.12.1999

Leitsätze:

Eine Wiederaufnahmeklage des Arbeitnehmers kann auf die auf Antrag des Arbeitgebers erfolgte Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung beschränkt werden. Dies gilt auch dann, wenn die Feststellung, das Arbeitsverhältnis sei durch die Kündigung nicht aufgelöst worden, nicht in den Tenor des anzufechtenden Urteils aufgenommen wurde.

Aktenzeichen: 2 AZR 843/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 2. Dezember 1999
- 2 AZR 843/98 -

I. Arbeitsgericht
München
- 22 Ca 2079/88 -
Urteil vom 27. Juli 1988

II. Landesarbeitsgericht
München
- 11 Sa 1326/97 -
Urteil vom 25. September 1998

BAG – Urteil, 8 AZR 735/97 vom 18.02.1999

Leitsätze:

1. Die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) vermag keine ehrverletzenden Berichte über Tatsachen aus der Intimsphäre eines Arbeitnehmers zu rechtfertigen.

2. Eine Verurteilung zur Zahlung von Schmerzensgeld wegen Mittäterschaft oder Beihilfe zu einer unerlaubten Handlung setzt die tatrichterliche Feststellung eines Tatbeitrags voraus.

Aktenzeichen: 8 AZR 735/97
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 18. Februar 1999
- 8 AZR 735/97 -

I. Arbeitsgericht
Dortmund
Urteil vom 21. Januar 1997
- 2 Ca 6652/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
Urteil vom 03. September 1997
- 14 Sa 433/97 -

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 90/98 vom 04.01.1999

1. Das Verhalten eines Wettbewerbers erweist sich unter dem Aspekt des Einschiebens in eine fremde Serie nur dann als sittenwidrig, wenn er Produkte anbietet und in den Verkehr bringt, die sich als Ergänzung von Erzeugnissen andienen, die nach ichrer Zweckbestimmung von vornherein auf einen fortgesetzten Bedarf gleichartiger Gegenstände angelegt sind, so dass der volle Markterfolg erst hierüber erreicht wird. Dem Ausgangsprodukt muss das Bedürfnis nach Erweiterung und Vervollständigung durch Ergänzungsgegenstände immanent sein.

2. Auch bei (technischer) Kompatibilität im Baugewerbe eingesetzter Rahmenschalungssysteme zweier konkurrierender Anbieter greift die Argumentationsfigur des Einschiebens in eine fremde Serie nicht, weil bei Systemen dieser Art die Erwerber (Bauunternehmer) ihren Bedarf grundsätzlich bereits beim Ersterwerb - sei es bei der betrieblichen Grundausstattung, sei es bei projektbezogener Anschaffung - voll decken und sich alsdann allenfalls noch akzidentieller Zusatzbedarf einzustellen pflegt, der für eine Bejahung des unlauteren Einschiebens in eine fremde Serie nicht ausreicht.

3. Zur Frage der vermeidbaren betrieblichen Herkunftstäuschung beim Angebot von Schalungssystemen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 644/98 vom 02.11.1998

1. Durch die mündlich mitgeteilten Gründe im Anschluß an eine Verkündung des Urteilstenors werden keine "Rechtssätze" aufgestellt. Eine Divergenzrüge kann hierauf nicht gestützt werden.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 251/97 vom 17.07.1998

Der Löschungsanspruch des nachrangigen Gläubigers nach § 1179a Abs. 1 S. 3 BGB besteht auch dann, wenn der vorrangige Grundpfandgläubiger im Zwangsversteigerungsverfahren erst nach dem Zuschlag auf seine Rechte verzichtet; der bisherige Eigentümer muß sich nach § 91 Abs. 4 ZVG so behandeln lassen, als wäre der Verzicht schon vor dem Zuschlag erfolgt.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 83/97 vom 15.05.1998

Folgende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Mobilfunkdiensten halten einer nach dem AGBG vorgenommenen Inhaltskontrolle nicht stand:

1. DeT. kann die (C-Tel-)Rufnummer aus technischen und betrieblichen Gründen ändern.

2. Die Verbindungen werden von der DeT. im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten hergestellt. Aufgrund der technischen und wirtschaftlichen Dimensionierung des Netzes und in Abhängigkeit von den funktechnischen Ausbreitungsbedingungen (z.B. Funkschatten) muß der Kunde damit rechnen, daß eine Telefonverbindung nicht jederzeit hergestellt werden kann bzw. beeinträchtigt oder unterbrochen wird.

3. Ã?nderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Leistungsbeschreibung und der Preise werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Die Ã?nderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht schriftlich widerspricht.

4. Für schadensverursachende Ereignisse, die auf Óbertragungswegen der Deutschen Telekom AG eingetreten sind oder in einer Vermittlungseinrichtung der Telekom, soweit diese für die Vermittlung der Sprache für andere (§ 1 Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen) in Anspruch genommen wird, haftet DeT. dem Kunden nur in demselben Umfang wie die Deutsche Telekom AG aufgrund der Telekommunikationsverordnung (BGBl. I S. 1376 vom 29. Juni 1991) ihrerseits der DeT. haftet.

5. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist DeT. berechtigt, die Leistungen des C-Tel-Mobilfunkanschlusses auf Kosten des Kunden zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen.

6. Mündliche Abreden bestehen nicht.

OLG-KOELN – Beschluss, 5 W 6/98 vom 30.03.1998

Ist der Kläger im Vorprozeß seinem Anerkenntnis gemäß verurteilt worden, "an den (jetzigen) Beklagten 44.727,38 DM ... zu zahlen, jedoch nur in Höhe der Kommanditeinlage (60.000,00 DM), soweit diese Einlage noch nicht geleistet ist", kann er sich wegen § 767 Abs. 2 ZPO gegen die Vollstreckbarkeit des Titels nicht mit Erfolg mit der Behauptung zur Wehr setzen, er habe die Einlage vollständig erbracht.

Ihm steht jedoch die prozessuale Gestaltungsklage analog § 767 ZPO zur Verfügung, weil der Titel mangels hinreichender Bestimmtheit keinen vollstreckbaren Inhalt hat. § 732 ZPO steht dem nicht entgegen.

BAG – Urteil, 3 AZR 611/97 vom 17.02.1998

Leitsatz:

Ändern Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihre ursprüngliche Lohnvereinbarung dahin, daß in Zukunft anstelle eines Teiles des monatlichen Barlohns vom Arbeitgeber eine Versicherungsprämie auf einen Lebensversicherungsvertrag zugunsten des Arbeitnehmers (Direktversicherung) gezahlt werden soll (Gehaltsumwandlung), entstehen insoweit keine pfändbaren Ansprüche auf Arbeitseinkommen (§ 850 Abs. 2 ZPO) mehr.

Aktenzeichen: 3 AZR 611/97
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 17. Februar 1998
- 3 AZR 611/97 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
Urteil vom 11. Dezember 1996
- 9 Ca 283/96 -

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
Urteil vom 14. Mai 1997
- 4 Sa 9/97 -

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 65/97 vom 23.01.1998

Die in einer "Eintragungsofferte" für ein Verzeichnis von Messeausstellern beispielhaft verwendete Angabe: "Pop Komm in Köln..." stellt keine Verletzung der prioritätsälteren Marke "POPKOMM" dar; es handelt sich vielmehr um eine nach § 23 MarkenG zulässige beschreibende Angabe.

OLG-KOELN – Beschluss, 4 WF 162/97 vom 25.11.1997

Die in einem Urteilstenor ausgeurteilte Verpflichtung des Schuldners zur Auskunftserteilung zur Berechnung des Zugewinns, die "abhängig" davon gemacht ist, daß der Gläubiger einen "eventuell erforderlichen" Kostenvorschuß bereitstellt, kann mit Rücksicht auf die mangelnde Bestimmtheit des Tenors nicht Grundlage der Zwangsvollstreckung sein.

BAG – Urteil, 3 AZR 187/96 vom 11.11.1997

Leitsatz:

Der Bundesmontagetarifvertrag ist auf das Arbeitsverhältnis eines Montagestammarbeiters anzuwenden, wenn er auf einer außerbetrieblichen Arbeitsstelle arbeitet. Wann dies der Fall ist, ist ausschließlich nach räumlichen, nicht nach organisatorisch-funktionalen Gesichtspunkten zu entscheiden: Ein Arbeitnehmer ist auf einer außerbetrieblichen Arbeitsstelle eingesetzt, wenn diese Stelle außerhalb des Geländes des Betriebes liegt, für den er eingestellt worden ist.

Aktenzeichen: 3 AZR 187/96
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 11. November 1997
- 3 AZR 187/96 -

I. Arbeitsgericht
Duisburg
Urteil vom 06. September 1995
- 1 Ca 1901/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
Urteil vom 23. Januar 1996
- 3 Sa 1414/95 -

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 173/96 vom 13.02.1997

Zu den Anforderungen an die vom Betreiber einer Müllabladestation zum Schutz der Benutzer erforderlichen Sicherungsmaßnahmen bei hohen Rampen.


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