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Urteilsdarstellung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StVO, OWiG
Schlagworte:	Geschwindigkeitsüberschreitung, Autobahn, Zeichen 274, Vorsatz, bedingter Vorsatz, Geldbuße, Bemessung, wirtschaftliche Verhältnisse, Berücksichtigung, Urteilsdarstellung, Darstellungsanforderungen
Stichwort:	Urteilsdarstellung
Leitsatz:	1. Bei Anordnung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen durch Zeichen 274 setzt eine vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung in jedem Fall voraus, dass der Kraftfahrer das beschränkende Verkehrszeichen wahrgenommen hat. 2. Für die Zumessung der Geldbuße sollen die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen zwar beachtlich, aber nicht stets bestimmend sein und nicht im Vordergrund stehen. Grundsätzlich kann sich der Bußgeldrichter auf solche Feststellungen beschränken, die eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Betroffenen in Bezug auf eine bestimmte, der Bedeutung der Sache angemessene Geldbuße nach allgemeiner Lebenserfahrung im Regelfall begründen. Häufig wird die Fähigkeit, eine bestimmte Geldbuße aufzubringen, schon den persönlichen Verhältnissen des Betroffenen, vor allem seiner beruflichen Tätigkeit und Stellung, ohne weiteres zu entnehmen sein.
Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 1 Ss 283/02