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Urteilsbergündung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO, OWiG
Schlagworte:	Urteilsbergündung, Ergänzung, abgekürztes Urteil
Stichwort:	Urteilsbergündung
Leitsatz:	Es entspricht gefestigter Rechtsprechung und verbreiteter Meinung in der Literatur, dass die nachträgliche Ergänzung eines Urteils im Straf- und im Bußgeldverfahren grundsätzlich nicht zulässig ist, und zwar auch nicht innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist des § 275 Abs. 1 S. 2 StPO, wenn es aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts herausgegeben worden ist.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Ss OWi 427/05

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