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Urteilsabsetzunsfrist

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	OWiG, StPO
Schlagworte:	Ordnungswidrigkeit, Urteilsabsetzunsfrist, Urteil, Absetzung, Frist
Stichwort:	Urteilsabsetzunsfrist
Leitsatz:	Ergibt sich aus dem Urteil selbst oder aus dienstlichen Stellungnahmen, dass der Verfahrensfehler - hier die Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist - auf einer Ursache beruht, die nicht mehr gegeben ist und bei der eine Wiederholung auch ansonsten nicht zu befürchten ist, und stellt sich der Verfahrensverstoß als ein Einzelfall dar, ist die Einheitlichkeit der Rechtsordnung nicht in Gefahr, mithin die Zulassung der Rechtsbeschwerde aus Rechtsgründen nicht gegeben.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 2 Ss-OWi 432/08

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