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Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, 1 W 495/10 vom 03.11.2011

Bevollmächtigen die Parteien im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs jeweils ihre Prozessbevollmächtigten mit ihrer Vertretung beim Vollzug - hier Auflassung von Wohnungseigentum -, genügt zum formgerechten Nachweis des Fortbestands der Vollmacht die Vorlage einer Ausfertigung des Protokolls durch die Vertreter.

Allerdings hat jeder der Vertreter eine in seinem Besitz befindliche Ausfertigung zum Nachweis des Fortbestands der ihm erteilten Vollmacht vorzulegen. Legt nur einer der Vertreter eine Ausfertigung vor, genügt die Bezugnahme des anderen auf diese Urkunde nicht.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, (1 B) 53 Ss-OWi 446/11 (244/11) vom 17.11.2011

Wird ein nicht mit Gründen versehenes Urteil in einer Bußgeldsache der Staatsanwaltschaft gemäß § 41 StPO zugestellt, obwohl die Voraussetzungen des § 77 b Abs. 1 OWiG nicht vorgelegen haben , ist eine nachträgliche Ergänzung auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen nicht mehr möglich.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 149/11 vom 14.11.2011

1. Aufgrund einer transmortalen Vollmacht kann der Bevollmächtigte auch nach dem Tod des Vollmachtgebers dessen Erben hinsichtlich des Nachlasses vertreten.

2. Ein Vermerk über eine Unterschriftsbeglaubigung mit städtischem Stempel und der Unterschrift einer Sekretärin erfüllt nicht die Voraussetzung einer öffentlichen Beglaubigung gemäß §§ 29 Abs. 1 GBO, 129 Abs. 1 BGB, § 63 BeurkG, 13 HessOrtsgerichtsG.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 781/11 vom 17.11.2011

Ist die Klageschrift nicht oder nur mit einer Paraphe unterzeichnet, so kann die gleichzeitige Einreichung einer beglaubigten Abschrift mit korrekt unterzeichnetem Beglaubigungsvermerk den dargestellten Mangel nur bei Personenidentität der

Unterzeichner überwinden. Andernfalls kann nicht angenommen werden, dass bei Unterzeichnung des Beglaubigungsvermerks der Wille vorhanden ist, die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen.

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 85/11 vom 26.09.2011

Auch ein Versäumnisurteil im schriftlichen Verfahren kann wirksam nur durch Zustellung einer Urteilsaufertigung zugestellt werden. Wird nur eine beglaubigte Abschrift zugestellt, ist dies unzureichend. Dadurch wird die Einspruchsfrist nicht ausgelöst.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, L 8 AS 119/09 vom 25.08.2011

Eine Berufung, die durch ein nicht mit einer Unterschrift versehenes Fax eingelegt wird, genügt nicht dem Schriftsatzerfordernis des § 151 Abs. 1 SGG und ist gemäß § 158 Abs. 1 Satz 1 SGG als unzulässig zu verwerfen, wenn nicht einer der in der Rechtsprechung anerkannten Ausnahmefälle vorliegt (hier verneint).

KG – Beschluss, 25 W 17/11 vom 22.08.2011

1. Eine besondere Prüfungspflicht trifft das Registergericht immer dann, wenn begründete Zweifel bestehen, ob die vom Antragsteller eingereichte Urkunde die beantragte Eintragung rechtfertigt.

2. Zur Vermutungswirkung einer vom Notar unterzeichneten und gesiegelten Urkunde.

3. Zur missbräuchlichen Verwendung eines angeblich abhanden gekommenen Notarsiegels.

KG – Beschluss, 1 AR 11/11 vom 02.08.2011

Niederschrift im Sinn von § 344 Abs. 7 S. 2 FamFG ist das Original (wie OLG Celle, Rpfleger2010, 326; OLG Hamburg, Rpfleger 2010, 373; OLG Bremen, FamRZ 2011, 1091; OLG Hamm, ZErb 2011, 109; OLG Oldenburg, Beschluss vom 21. März 2011 - 5 AR 8/11 - juris).

LG-KOELN – Urteil, 31 O 133/11 vom 09.06.2011

Die Zustellung einer einstweiligen Verfügung ist dann nicht wirksam, wenn die Wirksamkeit im Verfügungstenor von der gleichzeitigen Zustellung von Anlagen abhängig gemacht wird und die Anlagen nicht in anwaltlich beglaubigter Form mitzugestellt werden.

BFH – Urteil, VII R 47/10 vom 17.05.2011

Die Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Genossenschaftsbank ist gewerblich und daher mit dem Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar. Ein Anspruch auf Zulassung einer Ausnahme besteht nur, wenn eine konkrete Gefährdung der Berufspflichten des Steuerberaters mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Hierfür trägt der Antragsteller die Darlegungslast und Feststellungslast. Eine gewerbliche Tätigkeit schließt die Tätigkeit als Syndikus-Steuerberater, die die ausschließliche Wahrnehmung steuerberatender Tätigkeiten beim Arbeitgeber voraussetzt, aus.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 9.08 vom 16.05.2011

Die am 3. Juli 1996 von der gesetzlich eingesetzten Vertreterversammlung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Land Brandenburg beschlossene Satzung ist ohne rechtserhebliche Fehler zustande gekommen und in einer ihre Wirksamkeit begründenden Weise bekannt gemacht worden.

BAG – Urteil, 6 AZR 727/09 vom 14.04.2011

Für ein Inkenntnissetzen iSd. § 174 Satz 2 BGB reicht die bloße Mitteilung im Arbeitsvertrag, dass der jeweilige Inhaber einer bestimmten Funktion kündigen dürfe, nicht aus. Erforderlich ist vielmehr ein zusätzliches Handeln des Vollmachtgebers, aufgrund dessen es dem Empfänger der Kündigungserklärung möglich ist, der ihm genannten Funktion, mit der das Kündigungsrecht verbunden ist, die Person des jeweiligen Stelleninhabers zuzuordnen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 19 U 180/10 vom 16.02.2011

1. Bestreitet eine auf Auszahlung eines Sparguthabens in Anspruch genommene Bank, dass die im Sparbuch vorhandenen Unterschriften von zeichnungsberechtigten Mitarbeiteren der Bank stammen, hat sie im Rahmen der sekundären Darlegungslast die seinerzeit zeichnungsberechtigten Mitarbeiter namhaft zu machen und die Unterschriftenliste vorzulegen.

2. Das gilt auch dann, wenn die Bank nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist - hier nach etwa 50 Jahren - die entsprechenden Unterlagen nicht mehr auffinden kann.

3. Erst dann, wenn die Bank die zeichnungsberechtigten Mitarbeiter namhaft gemacht und die Unterschriftenliste vorgelegt hat, hat der Bankkunde die Unterschriften im Sparbuch einem vertretungsberechtigten Mitarbeiter der Bank zuzuordnen und die Echtheit zu beweisen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 9 AR 3/11 vom 11.02.2011

1) Art. 111 Abs. 3 FGG-RG gilt nur für Verfahren, die bereits vor dem 01.09.2009 Familiensachen waren, nicht aber für solche Verfahren, die erst durch das FamFG zu Familiensachen geworden sind.

2) Die quantitative Klageerweiterung nach § 264 Nr. 2 ZPO führt dazu, dass aus prozessökonomischen Gründen kein selbständiges Verfahren angestrengt werden muss. Nimmt ein Kläger bei einer vor dem 01.09.2009 bei den Zivilgerichten anhängig gemachten Klage nach dem 31.08.2009 eine gemäß § 264 Nr. 2 ZPO zulässige Klageerweiterung in quantitativer Hinsicht vor, verbleibt es auch bezüglich der Klageerweiterung bei der vor dem 01.09.2009 begründeten Zuständigkeit. Art. 111 Abs. 2 FGG-RG ist auf eine solche Klageerweiterung nicht anwendbar.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 14 Wx 52/10 vom 08.02.2011

1. Allein im Ausspruch des Nachlassgerichts, wonach "der beantragte Erbschein erteilt" wird, liegt noch keine Erbscheinserteilung im Sinne von § 352 FamFG.

2. Zur Auslegung einer testamentarischen Bestimmung, in der die den einzelnen Miterben zugewendeten Erbteile ihrer Größe nach lediglich in ungenauer Weise ("ein bedeutender Betrag"; "ein großer Teil"; "ein Teil") bezeichnet sind.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 197/10 vom 03.01.2011

1) In einer Grundbuchsache ist das Beschwerdegericht berechtigt, über eine unmittelbar bei ihm eingelegte Beschwerde zu entscheiden, ohne das Rechtsmittel zuvor dem Grundbuchamt zur Prüfung der Abhilfe vorzulegen.

2) Wesentlichens Merkmal einer der Beschwerde nach § 71 Abs. 1 GBO unterliegenden Entscheidung ist ihre Verbindlichkeit. Gegen eine Verfügung durch die das Grundbuchamt lediglich auf seiner Auffassung zufolge gegebene Bedenken hinweist, ist eine Beschwerde nicht statthaft.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 198/10 vom 10.12.2010

1) Die Bestellung eines Nachlasspflegers auf Antrag eines Gläubigers nach § 1961 BGB setzt nicht voraus, dass der Anspruch des Gläubigers sogleich gerichtlich geltend gemacht werden soll. Es genügt, dass der Gläubiger den Anspruch zunächst außergerichtlich verfolgen möchte.

2) Die Voraussetzungen des § 1961 BGB sind regelmäßig gegeben, wenn der Erbe unbekannt ist und der Vermieter des Verstorbenen einen Ansprechpartner benötigt, um die Kündigung des Mietvertrages auszusprechen und die Räumung der Mietwohnung erreichen zu können.

KG – Beschluss, 1 W 484/10 vom 07.12.2010

Eine "Generalhandlungsvollmacht", die ein nur gemeinschaftlich vertretungsberechtigter Geschäftsführer einer GmbH einem Dritten dahin erteilt "mich in allen Angelegenheiten der Gesellschaft, soweit dies gesetzlich zulässig ist, gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Der Bevollmächtigte ist insbesondere befugt, die Gesellschaft in ihrer Eigenschaft als persönlich haftende Gesellschafterin der ... GmbH & Co. KG gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten ..." ist unwirksam, da ein Geschäftsführer seine organschaftliche Vertretungsmacht nicht vollständig auf einen Dritten übertragen kann (vgl. BGH, NJW-RR 2002, 1325, 1326; 1986, 778). Die Vollmachtserklärung ist auch nicht als Generalhandlungsvollmacht nach § 54 HGB wirksam; die Erteilung einer solchen Vollmacht bedarf gemäß § 35 Abs.2 S.1 GmbHG der Mitwirkung aller Geschäftsführer.

aufgehoben durch:

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 29. September 2011 - V ZB 1/11 -

"Die Beteiligte zu 9 ist bei der Auflassung ... durch ihre Komplementärgesellschaft wirksam vertreten worden. Die im Namen der Geschäftsführerin J. von ihrem rechtsgeschäftlich Bevollmächtigten abgegebenen Erklärungen sind wirksam. Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts enthält die ihm erteilte Generalhandlungsvollmacht ... nicht eine unzulässige Übertragung organschaftlicher Geschäftsführerbefugnisse. Denn die Vollmacht gestattete dem Vertreter nicht, wie ein Gesellschaftsorgan tätig zu werden; vielmehr war er lediglich Unterbevollmächtigter der Geschäftsführerin. Für die Erteilung der Vollmacht bedurfte es nicht gemäß § 35 Abs.2 GmbHG der Mitwirkung der weiteren Geschäftsführerin H. Denn die Vollmacht ist nicht auf die unmittelbare Vertretung der GmbH, sondern lediglich auf ein Handeln in (Unter-)Vollmacht der Geschäftsführerin J gerichtet."

KG – Beschluss, 1 W 417/10 vom 25.11.2010

1. In der Auflassungsurkunde muss eine erwerbende Gesellschaft bürgerlichen Rechts als unverwechselbares Rechtssubjekt bezeichnet sein (Ergänzung zum Senatsbeschluss vom 22. Juni 2010 - 1 W 277/10 - NZG 2010, 861).

2. Die Berechtigung zur Vertretung einer zum Zeitpunkt der Beurkundung bereits bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann weder durch Eigenerklärungen der als Gesellschafter Auftretenden noch durch eidesstattliche Versicherungen nachgewiesen werden.

BVERWG – Beschluss, 1 B 1.10 vom 18.05.2010

Für Rechtsstreitigkeiten um die Bewilligung der Auslieferung eines Verfolgten im Sinne des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (hier: an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Zwecke der Strafvollstreckung) ist nicht der Verwaltungsrechtsweg, sondern der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (§ 13 Abs. 1 Satz 1 IRG).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 85/10 vom 18.05.2010

Wird ein Eintragungsantrag vom Grundbuchamt zurückgewiesen, hat sich das Beschwerdegericht nicht darauf zu beschränken, die Gründe des Grundbuchamts und des Beschwerdeführers nachzuprüfen. Es hat den Antrag in vollem Umfang selber zu prüfen und zu bescheiden. Ist die Begründung des Grundbuchamts unrichtig, so hat das Beschwerdegericht zu prüfen, ob dem Eintragungsantrag andere Hindernisse entgegenstehen und je nachdem zur Eintragung oder zum Erlass einer Zwischenverfügung anzuweisen oder die Beschwerde zurückzuweisen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 35/10 vom 06.05.2010

FamFG § 382 ; BGB § 71 Abs. 1 Satz 3 und 4 n.F.

Das Registergericht ist nicht befugt, von dem Vereinsvorstand, der eine Satzungsänderung anmeldet, im Wege der Zwischenverfügung eine Erklärung des Inhalts zu verlangen, es werde versichert, dass der eingereichte Wortlaut der Satzung mit dem im Vereinsregister verlautbarten Text der Satzung - Ursprungsfassung und Änderungen - identisch sei.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06. Mai 2010 - I-3 Wx 35/10

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 951/08.DA (3) vom 28.04.2010

1. Der behauptete Mangel der nicht eigenhändigen Unterzeichnung eines Wider-spruchsbescheids stellt eine selbstständige Beschwer dar, die zur isolierten An-fechtung nur des Widerspruchsbescheids berechtigt.2. Die behördliche Ausfertigung eines Widerspruchsbescheids muss einen mit dem Dienstsiegel versehenen und vom Urkundsbeamten der Behörde unterzeichneten Ausfertigungsvermerk enthalten. 3. Nach § 8 VwZG können nur Mängel geheilt werden, die sich auf den Zustellungs-vorgang beziehen, nicht hingegen Mängel, die dem zuzustellenden Schriftstück selbst anhaften.4. Im Nichtbeidrücken eines Dienstsiegels auf einer Ausfertigung liegt ein formeller Mangel, der jedoch gemäß § 42 Satz 1 SGB X (entspricht § 46 [Hess]VwVfG) nicht zur Aufhebung des Bescheids verpflichtet.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 14 Wx 30/09 vom 26.03.2010

1. Bei der Feststellung, ob eine Urkunde mit Testierwillen errichtet wurde, handelt es sich um eine im wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet liegende Frage, die vom Tatrichter im Wege der Auslegung unter Heranziehung aller erheblichen - auch außerhalb der Urkunde - liegenden Umstände und der allgemeinen Lebenserfahrung zu beurteilen ist. Die getroffenen Feststellungen der Tatsacheninstanzen können in der weiteren Beschwerde nur auf Rechtsfehler überprüft werden.

2. Entspricht die Form des Schriftstücks nicht den für Testamente üblichen Gepflogenheiten, sind an den Nachweis des Testierwillens strenge Anforderungen zu stellen.

3. Es bestehen grundsätzlich keine rechtlichen Bedenken gegen die Annahme, daß auf einem verschlossenen Briefumschlag befindliche handschriftliche Erklärungen, die mit der Überschrift "Testament", einer Zeitangabe und einer Unterschrift versehen sind, nicht nur eine Bezeichnung des Umschlagsinhalts sein sollten, sondern im Bewusstsein einer rechtlich bedeutsamen Erklärung auf den Todesfall abgegeben wurden.

4. Unwirksamkeit oder Wegfall des die Verteilung des Nachlasses regelnden Testaments führen nicht ohne weiteres zur Gegenstandslosigkeit einer hierauf bezogenen formwirksamen testamentarischen Anordnung der Testamentsvollstreckung. Diese kann vielmehr nur gemäß den gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten widerrufen werden.

BSG – Urteil, B 14 AS 63/08 R vom 21.12.2009

Wählt die Behörde für die Bekanntgabe eines Bescheides den Weg der förmlichen Zustellung durch Empfangsbekenntnis gegenüber dem Bevollmächtigten des Adressaten, so ist vorbehaltlich des Vollbeweises, dass das dort angegebene Datum falsch ist, dieses Datum maßgebend für die Berechnung der Rechtmittelfrist. Die bloße Existenz des Eingangsstempelabdruckes mit einem abweichenden, früheren, Datum steht dem nicht entgegen.

VG-POTSDAM – Beschluss, 3 L 314/09 vom 15.12.2009

Die Vollstreckung eines Beitreibungsbescheids gem. § 9 Abs. 3 BbgRAVG setzt voraus, dass dem Schuldner zuvor der Beitreibungsbescheid im Original gem. §§ 166 ff. ZPO zugestellt wurde und eine Frist von zwei Wochen seit Zustellung verstrichen ist. Die Zwangsvollstreckung beginnt mit der Zustellung gem. §§ 191 ff. ZPO einer Ausfertigung des Beitreibungsbescheids mit Vollstreckbarkeitsbescheinigung an den Schuldner.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 14 K 2532/04 B vom 01.07.2009

Die Wirksamkeit einer Abtretung im Sinne des § 46 Abs. 1 AO 1977 scheitert nicht daran, dass die Abtretungsanzeige im Sinne des § 46 Abs. 3 Satz 1 AO 1977 dem Finanzamt nur per Telefax übermittelt wurde.

OLG-OLDENBURG – Urteil, Ss 389/08 (I 209) vom 08.12.2008

Ein ausgedrucktes Telefax, das vom Absender anhand einer manipulierten Vorlage gesendet worden war, ist auch dann keine Urkunde im Sinne von § 267 StGB, wenn das Fax eine Kopfzeile mit einem Absendervermerk trägt.

BSG – Urteil, B 3 KS 4/07 R vom 18.09.2008

An ausländische Künstler gezahlte Honorare eines deutschen Kunst verwertenden Unternehmens für im Ausland erbrachte künstlerische Leistungen, deren Verwertung in Deutschland nicht möglich ist (hier: von einer deutschen Gastspieldirektion organisierte Aufführungen des Russischen Nationalballetts in Italien), unterliegen nicht der Künstlersozialabgabe.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 9 Sch 2/07 vom 14.09.2007

1. Der deutsche Schuldner aus dem Schiedsspruch eines ausländischen Schiedsgerichts ist im Vollstreckbarerklärungsverfahren mit Anerkennungsversagungsgründen ausgeschlossen, die im Herkunftsland des Schiedsspruchs (hier: Taiwan) Gegenstand einer Aufhebungsklage hätten sein können, die jedoch versäumt worden ist (st. Rspr.)

2. Zu Fehlern bei der Bildung des Schiedsgerichts als Anerkennungsverweigerungsgrund.


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