JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Urlaubsübertragung
| Rechtsgebiete: | BUrlG, MTV Einzelhandel für das Land NRW |
| Schlagworte: | Einzelhandel, Urlaub, Urlaubsübertragung, Verfall von Urlaubsansprüchen |
| Stichwort: | Urlaubsübertragung |
| Leitsatz: | 1. Der tarifliche Urlaubsanspruch des § 15 MTV Einzelhandel NRW, der wegen Krankheit des Arbeitnehmers nicht im Kalenderjahr genommen werden konnte, verfällt nicht, wenn er im Folgejahr bis zum 30.04. gewährt und genommen wird. 2. Dem steht nicht entgegen, dass der Arbeitnehmer im Folgejahr über den 31.03. hinaus arbeitsunfähig krank war. Er kann in diesem Fall auch noch nach dem 31.03., aber vor dem 30.04. seine Urlaubsansprüche geltend machen, ohne dass sie nach § 24 Abs. 2 MTV erlöschen. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 5 Sa 1936/07 | |
| Rechtsgebiete: | BUrlG, Richtlinie 2003/88/EG, KAVO |
| Schlagworte: | Urlaubsabgeltung, Überstunden, Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs, Urlaubsübertragung, Urlaubsabgeltung und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit, Verfallklausel |
| Stichwort: | Urlaubsübertragung |
| Leitsatz: | 1. Die Regeln des deutschen Urlaubsrechts in der Auslegung durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Nichterfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht, weder gegen Artikel 7 Abs. 1 noch gegen Artikel 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG. 2. Die gegen diese Rechtsprechung gerichteten Angriffe (vgl. LAG Düsseldorf vom 2.8.2006, 12 Sa 486/06) verkennen das Wesen des Urlaubsanspruchs, übersehen die bereits im Wesen des Urlaubsanspruchs angelegte Bindung des jeweiligen Urlaubsanspruchs an das Urlaubsjahr, werden dem Grundsatz nicht gerecht, dass der Urlaubsanspruch in einem Freizeitgewährungsanspruch besteht und führen in letzter Konsequenz dazu, dass der Urlaubsanspruch zu einem rein kommerziellen Wirtschaftsgut denaturiert. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 7 Sa 673/07 | |
| Rechtsgebiete: | BUrlG, BGB |
| Schlagworte: | Urlaubsübertragung, Urlaubsabgeltung, Arbeitsunfähigkeit, betriebliche Übung bezüglich der Urlaubsübertragung |
| Stichwort: | Urlaubsübertragung |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 18 Sa 1251/06 | |
| Rechtsgebiete: | MTV für die Arbeitnehmer des rheinisch-westfälischen Steinkohlebergbaus |
| Schlagworte: | Urlaubsübertragung, Urlaubsabgeltung, Energiebeihilfe, langandauernde Arbeitsunfähigkeit |
| Stichwort: | Urlaubsübertragung |
| Leitsatz: | Die Bewilligung von Arbeitslosengeld nach § 125 Abs. 1 SGB III auf Antrag des Arbeitnehmers bei langandauernder Erkrankung führt nicht dazu, dass der Arbeitnehmer so zu stellen ist, als ob kein Arbeitsverhältnis im Sinne der tariflichen Urlaubsregelung des MTV für die Arbeitnehmer des rheinisch-westfälischen Steinkohlebergbaus mehr besteht. Maßgeblich für die tariflichen Urlaubsansprüche ist auch weiterhin der fortdauernde rechtliche Bestand des Arbeitsverhältnisses. |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 18 Sa 58/06 | |
"Urlaubsübertragung - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum