Urlaubsreise

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	OWiG
Schlagworte:	Verwerfungsurteil, genügende Entschuldigung, Urlaubsreise, Buchung in Kenntnis der Ladung
Stichwort:	Urlaubsreise
Leitsatz:	Um eine dringende persönliche oder berufliche Angelegenheit, die das Ausbleiben zur Hauptverhandlung rechtfertigen könnte, handelt es sich bei einer Urlaubsreise des Betroffenen nicht, wenn die Reise in Kenntnis der Ladung zum Hauptverhandlungstermin gebucht und angetreten worden ist.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 769/05

Rechtsgebiete:	BSHG
Schlagworte:	Auslandsreise, Zuständigkeit der Sozialhilfe während, Sozialhilfeträger, Zuständigkeit des örtlichen bei Auslandsreisen eines Hilfeempfängers, Urlaubsreise, Zuständigkeit des örtlichen Trägers der Sozialhilfe während, Wohnungserhaltungsbedarf eines Sozialhilfeempfängers während einer Urlaubsreise, Zuständigkeit, örtliche des Sozialhilfeträgers bei Auslandsreisen eines Hilfeempfängers.
Stichwort:	Urlaubsreise
Leitsatz:	Leitsatz: Zur örtlichen Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers bei längeren Auslandsurlaubsreisen eines Sozialhilfeempfängers. Urteil des 5. Senats vom 22. Dezember 1998 - BVerwG 5 C 21.97 - I. VG München vom 08.07.1993 - Az.: VG M 15 K 93.1437 - II. VGH München vom 02.06.1997 - Az.: VGH 12 B 93.2676 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 21.97