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Urlaubskassenverfahren für Arbeitgeber aus Portugal

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EG, AEntG, BRTV, VTV
Schlagworte:	Urlaubskassenverfahren für Arbeitgeber aus Portugal
Stichwort:	Urlaubskassenverfahren für Arbeitgeber aus Portugal
Leitsatz:	§ 1 AEntG in der vor dem 1. Januar 1999 geltenden Fassung war insoweit unvereinbar mit dem europarechtlichen Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit, als er die urlaubs- und urlaubskassenrechtlichen Bestimmungen im BRTV und im VTV auch auf Arbeitgeber mit Sitz in Portugal erstreckte. Die Neufassung des § 1 AEntG durch das Gesetz vom 19. Dezember 1998 hat die potentielle Begünstigung inländischer Arbeitgeber aufgehoben. Seit In-Kraft-Treten der Änderung am 1. Januar 1999 ist die Erstreckungsnorm uneingeschränkt anwendbar.
Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 343/03

Rechtsgebiete:	EG, AEntG, BRTV, VTV
Schlagworte:	Urlaubskassenverfahren für Arbeitgeber aus Portugal
Stichwort:	Urlaubskassenverfahren für Arbeitgeber aus Portugal
Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 369/03