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Urlaubskasse Baugewerbe

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AEntG, TVG, BRTV-Bau, VTV/1999, VTV/2000, EGBGB, SGB III, BUrlG, EG, Richtlinie 96/71/EG, Assoziationsabkommen zw. d. Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedsstaaten u. d. Slowakischen Republik, GG
Schlagworte:	Arbeitnehmerentsendung - Urlaubskasse Baugewerbe - Slowakische Republik
Stichwort:	Urlaubskasse Baugewerbe
Leitsatz:	1. § 1 Abs. 3 AEntG erstreckt die Normwirkung der tariflichen Regelungen über das Urlaubskassenverfahren in der Bauwirtschaft auf Arbeitgeber, die ihren Sitz in der Slowakischen Republik haben und Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden. Das gilt auch, soweit die tariflichen Regelungen besondere Bestimmungen für ausländische Arbeitgeber treffen. 2. Die Herausnahme der Gruppe der Angestellten aus dem tarifvertraglich geregelten Urlaubskassenverfahren im Baugewerbe verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. 3. Das Revisionsgericht kann eine Widerklage als zugelassen behandeln, wenn das Berufungsgericht den Begriff Sachdienlichkeit verkannt hat.
Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 439/01