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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUrlaubsgewährung 

Urlaubsgewährung

Entscheidungen der Gerichte

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 1618/01 vom 24.01.2003

1. Es ist grundsätzlich weder arbeitszeitrechtlich noch urlaubsrechtlich bedenklich, wenn die in Justizvollzugsanstalten beschäftigten Justizvollzugsbeamten durch kalenderjährlich im Voraus erstellte Jahresdienstpläne zu ihren Feiertags- und Wochenenddiensten eingeteilt werden. Diese Form der Einteilung steht auch nicht im Widerspruch zur beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten. 2. Das gilt grundsätzlich auch für die in Justizvollzugsanstalten übliche Vertretungspraxis, nach der der Beamte, dessen Feiertags- bzw. Wochenenddienst mit seinem Urlaubswunsch kollidiert, selbst einen zum freiwilligen Tausch von Diensten bereiten Partner suchen und benennen muss. 3. Die Verweisung auf die Einteilung im Jahresdienstplan und die Vertretungspraxis kann nur im Ausnahmefall einen Verstoß gegen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht darstellen (hier verneint).

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 58/02 vom 02.04.2003

Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben keinen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 111/99 vom 03.07.2003

Abweichender Zerlegungsmaßstab aus Billigkeitsgründen bei Beschäftigung überlassener Arbeitnehmer (keine Leiharbeiter).

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 440/02 vom 25.09.2002

Das Verbot, einen Urlaubsanspruch in Geld abzugelten, gilt im fortbestehenden Arbeitsverhältnis auch für den Schadensersatzanspruch, der nach rechtswidriger Ablehnung eines Urlaubsanspruchs im Zeitpunkt von dessen urlaubsrechtlichem Verfall an seine Stelle getreten ist. § 250 BGB ist nicht anwendbar.

LAG-KOELN – Beschluss, 4 TaBV 56/01 vom 21.12.2001

Art. 141 EGV (vormals Art. 119 EUGV) zwingt dazu, die Tätigkeitsmerkmale der auf eigentliche Verwaltungsaufgaben zugeschnittenen Vergütungsgruppe VIII Fallgruppe 1 a BAT nicht auf Vorzimmerdamen anzuwenden.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 14/01 vom 21.05.2001

1. Für die gerichtliche Ermessensentscheidung, ob die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs wiederherzustellen ist, kommt es auf den Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung an.

2. Bei der Abwägung von Vollzugs- und Suspensivinteresse sind sämtliche abwägungserheblichen Einzelumstände zu berücksichtigen, u.a. auch eine Veränderung medizinischer Einschätzungen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 (2) Sa 1680/99 vom 13.01.2000

Der Anspruch auf Urlaubsgeld ist davon abhängig, dass der Urlaubsanspruch mindestens zur Hälfte erfüllt werden kann oder erfüllt worden ist.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 (2) Sa 1679/99 vom 13.01.2000

Der Anspruch auf Urlaubsgeld ist davon abhängig, dass der Urlaubsanspruch mindestens zur Hälfte erfüllt werden kann oder erfüllt worden ist.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 1791/98 vom 15.04.1999

Der Arbeitgeber ist auch im Geltungsbereich des BRTV-Bau grundsätzlich berechtigt, den Urlaub in die Kündigungsfrist zu legen.Für die Eintragungen in die Lohnnachweiskarte sind die Zahlungen des Urlaubsentgelts über das Konkursausfallgeld als Zahlungen des Arbeitgebers zu behandeln.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 18 Sa 846/97 vom 01.09.1997

Vorschußzahlungen auf Urlaubsentgelt sind zulässig. Eine Regelung im Arbeitsvertrag, nach der mit der Vergütung ein fester monatlicher Vorschuß auf das Urlaubsentgelt gezahlt wird, verstößt weder gegen zwingende Bestimmungen des Urlaubsrechts noch ist sie aufgrund allgemeiner rechtlicher Erwägungen unwirksam.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 18 (3) Sa 847/97 vom 01.09.1997

Vorschußzahlungen auf Urlaubsentgelt sind zulässig. Eine Regelung im Arbeitsvertrag, nach der mit der Vergütung ein fester monatlicher Vor schuß auf das Urlaubsentgelt gezahlt wird, verstößt weder gegen zwingende Bestimmungen des Urlaubsrechts noch ist sie aufgrund allgemeiner rechtli cher Erwägungen unwirksam.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 15 Sa 1441/96 vom 23.05.1997

Wenn in § 2 Nr. 5 Urlaubsgeldabkommen für einen Anspruch auf Rückzahlung des Urlaubsgeldes abgestellt wird auf ein Ausscheiden des Arbeitnehmers unter ver tragswidriger Lösung des Ar beitsverhältnisses vor Beendigung des Urlaubsjahrs, so fällt darunter nicht der Fall der unberech tigten fristlosen Kündigung ohne vorherige Arbeitsaufnahme am ersten Arbeitstag des neuen Jah res; das gilt auch dann, wenn am letzten Arbeitstag des alten Urlaubsjahres der Arbeitnehmer unberechtigt der Arbeit ferngeblieben ist. Entsprechendes gilt für den Begriff Austrittsjahr in § 2 Nr. 6 des Tarifvertrags über Sonderzahlung; bei der geschilderten Konstellation ist Austrittsjahr das neue Jahr.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 2 Sa 1461/96 vom 05.02.1997

Ob ein Dienstverhältnis als Rechtsverhältnis eines freien Mitarbeiters/einer freien Mitarbeiterin oder als Arbeitsverhältnis zu werten ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Arbeitnehmer ist derjenige Mitarbeiter, der seine Dienstleistung im Rahmen einer von Dritten bestimmten Arbeitsorganisation erbringt (BAG Urteil vom 30.11.1994 - 5 AZR 704/93 - AP Nr. 74 zu § 611 BGB Abhängigkeit).Die Tatsache allein, daß der Mitarbeiter/die Mitarbeiterin hinsichtlich der zeitlichen Bestimmung der Arbeitszeit nicht von konkreten Weisungen des Arbeitgebers, sondern z. B. von den Terminsvorstellungen des Kunden des Arbeitgebers abhängig ist, rechtfertigt nicht die Annahme, die Arbeitszeit könne frei gestaltet werden.Ist die Arbeitsleistung nicht innerhalb einer räumlich festen Organisation auszuüben, aber der Ort der Arbeitsleistung insofern festgelegt, als die Tätigkeit in der Regel in den Räumen des jeweiligen Kunden des Arbeitgebers durchgeführt wird, unterliegt die Bestimmung des Arbeitsortes nicht der Disposition des Mitarbeiters/der Mitarbeiterin.Kurze Inhaltsangabe:Die Parteien streiten, ob die Klägerin Arbeitnehmerin oder freie Mitarbeiterin der Beklagten ist.Die Klägerin war bei der Beklagten als sogenannte Kundenschulungsbeauftragte beschäftigt. Sie hatte von ihrem Arbeitgeber vertriebene Geräte den Kunden vorzuführen und/oder sie in die Bedienung einzuweisen. Die Schulungen erfolgten in den Betriebsräumen der Kunden nach deren Terminswünschen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 8 (18) Sa 1586/96 vom 07.01.1997

Ã?ndert sich die Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf weniger als fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche nicht während des Urlaubsjahres (§ 48 Abs. 4 Unterabsatz 4 BAT-KF - insoweit identisch mit dem BAT), sondern erst mit Beginn des Óbertragungszeitraumes, so richtet sich der übertragene Urlaub hinsichtlich seiner Länge nach dem Entstehungsjahr (anderer Meinung: LAG Hamburg, Urteil vom 02.03.1994 - 5 Sa 104/93).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1429/92 vom 14.02.1994

1. Eine viertägige Informationsfahrt nach Berlin kann bei entsprechendem Programm im Sinne von § 12 Abs 1 Nr 3 UrlVO (UrlV BW) eine Veranstaltung sein, die staatsbürgerlichen Zwecken dient, so daß hierfür dem Beamten Urlaub aus anderem Anlaß (Sonderurlaub) bewilligt werden kann. Zur Ermessensausübung bei der Bewilligung eines solchen Urlaubs unter Abwägung mit entgegenstehenden dienstlichen Belangen (hier Bewilligung von nur einem Sonderurlaubstag).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 384/92 vom 19.01.1993

1. Ein dringender Fall im Sinne von § 69 Abs 2 Satz 4 LPVG (PersVG BW) zur Abkürzung der Erklärungsfrist (Äußerungsfrist) des Personalrats von zehn Arbeitstagen auf sieben Arbeitstage ist dann vorhanden, wenn Umstände gegeben sind, nach denen die etwaige Zustimmung des Personalrats zu der seiner Mitbestimmung unterliegenden Maßnahme bereits nach sieben Arbeitstagen vorliegen sollte, um die Maßnahme entsprechend früher durchführen und so Nachteile vermeiden zu können, die mit einer späteren Durchführung verbunden wären.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1961/91 vom 15.09.1992

1. Die Behörde kann bei der nach § 12 Abs 1 Nr 1 UrlVO (UrlV BW) eröffneten Beurlaubung eines Beamten aus wichtigem persönlichen Anlaß (hier: das Training von drei Monaten zur Hilfestellung bei der Heimdialyse des Ehemannes) auch dann in Anlehnung an § 52 BAT die Dauer der Belassung der Bezüge begrenzen, wenn eine längere Abwesenheit notwendig ist, und den Beamten für die restliche Zeit auf einen Urlaub ohne Bezüge verweisen. Bei der nach § 12 Abs 1 Nr 1 UrlVO zu treffenden Ermessensentscheidung ist entsprechend § 14 Abs 2 UrlVO zu erwägen, ob und inwieweit im Hinblick auf öffentliche Belange, dem der Urlaub auch dient, die Bezüge weitergehend belassen werden können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2124/87 vom 15.05.1990

1. Zum berechtigten Interesse nach § 113 Abs 1 S 4 VwGO am Feststellungsantrag eines Richters, wenn sich sein auf Bewilligung von Erholungsurlaub gerichtetes Verpflichtungsbegehren wegen Ablaufs des Zeitraums, für den der Urlaub begehrt war, erledigt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2949/89 vom 19.02.1990

1. Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Sonderurlaub zur Teilnahme an einer förderungswürdigen staatspolitischen Bildungsveranstaltung jedenfalls aus Ermessensgründen, wenn es sich um eine Studienreise ins Ausland handelt, bei der das Ziel im Vordergrund steht, den anderen Staat in seinen geschichtlichen, kulturellen und politischen Gegebenheiten kennenzulernen (hier betreffend die Teilnahme eines Zollhauptsekretärs an einer zwölftägigen Studienreise nach Israel.


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