JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Urlaubsbescheinigung
| Rechtsgebiete: | RVG, GKG |
| Schlagworte: | Gegenstandswert - Kündigung, Zusammentreffen von Kündigungsschutz und Entfristungsklage, wirtschaftliche Identität von Entgelt- und Kündigungsschutz- bzw. Entfristungsklage, Zeugnis, Herausgabe von Arbeitspapieren |
| Stichwort: | Urlaubsbescheinigung |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: LAG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 1 Ta 105/09 | |
| Rechtsgebiete: | SGB II, VTV, ArbGG, BBiG, BRTV Bau, NachwG, BGB |
| Stichwort: | Urlaubsbescheinigung |
| Leitsatz: | Liegen die notwendigen Voraussetzungen des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) vom 29.07.2005 vor, kann der Arbeitnehmer Arbeitslohn nach der Lohngruppe 2 des TV Mindestlohn verlangen. Eine Abweichung hiervon kommt jedenfalls nur dann in Betracht, wenn im Arbeitsvertrag eine Charakterisierung oder Beschreibung der vom Arbeitnehmer zu verrichtenden Arbeiten erfolgte, wonach lediglich Hilfsarbeiten zu erbringen sind. |
| Volltext: LAG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 9 Sa 425/08 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, ZPO, BGB |
| Schlagworte: | Erstattung von Geldbußen durch Arbeitgeber bei Verstößen eines Lkw-Fahrers gegen Verkehrsvorschriften |
| Stichwort: | Urlaubsbescheinigung |
| Volltext: LAG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 10 Sa 892/06 | |
| Rechtsgebiete: | GKG, ZPO |
| Schlagworte: | Streitwert - mehrere Kündigungen/Befristungen - allgemeiner Feststellungsantrag - hilfsweiser Sozialplanabfindungsanspruch - Weiterbeschäftigung |
| Stichwort: | Urlaubsbescheinigung |
| Leitsatz: | 1. Bei mehreren Beendigungstatbeständen (Befristungen/Kündigungen) ist der Wert der Klage, die den ersten Beendigungstatbestand betrifft, mit drei Monatsbezügen und der Wert der Klage, die den späteren Beendigungstatbestand betrifft, nach der Zeitdifferenz zwischen den Beendigungstatbeständen zu bemessen (Anschluss an LAG Köln, Beschlüsse vom 8.3.1989 - 5 Ta 3/89 -, 23.4.1999 - 10 Ta 69/99 -, 29.12.2006 - 3 Ta 409/06 -). 2. Der neben dem Kündigungsschutzantrag gestellte Antrag auf allgemeine Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis fortbesteht, erhöht den Gegenstandswert nicht (Anschluss an LAG Köln, Beschlüsse vom 29.2.2000 - 5 Ta 57/00 -, 28.7.2000 - 6 Ta 171/00 -, 29.5.2006 - 11 (14) Ta 110/06 -). 3. Der hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf Sozialplanabfindung ist gesondert zu berücksichtigen, da er nicht der Regelung des § 42 Abs. 4 GKG unterfällt (Anschluss an LAG Köln, Beschlüsse vom 16.9.2004 - 5 Ta 290/04 -, 12.5.2005 - 3 Ta 142/05 -). 4. Der Gegenstandswert für eine Klage auf Weiterbeschäftigung während des Kündigungsrechtsstreits ist regelmäßig mit einem Monatsbezug zu bemessen (Anschluss an LAG Köln, Beschlüsse vom 18.12.2001 - 13 Ta 303/01 -, 27.4.2005 - 11 Ta 7/05 -, 13.1.2006 - 5 Ta 460/05 -): |
| Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 9 Ta 298/07 | |
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