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Urlaubsabgeltung und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BUrlG, Richtlinie 2003/88/EG, KAVO
Schlagworte:	Urlaubsabgeltung, Überstunden, Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs, Urlaubsübertragung, Urlaubsabgeltung und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit, Verfallklausel
Stichwort:	Urlaubsabgeltung und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit
Leitsatz:	1. Die Regeln des deutschen Urlaubsrechts in der Auslegung durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Nichterfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht, weder gegen Artikel 7 Abs. 1 noch gegen Artikel 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG. 2. Die gegen diese Rechtsprechung gerichteten Angriffe (vgl. LAG Düsseldorf vom 2.8.2006, 12 Sa 486/06) verkennen das Wesen des Urlaubsanspruchs, übersehen die bereits im Wesen des Urlaubsanspruchs angelegte Bindung des jeweiligen Urlaubsanspruchs an das Urlaubsjahr, werden dem Grundsatz nicht gerecht, dass der Urlaubsanspruch in einem Freizeitgewährungsanspruch besteht und führen in letzter Konsequenz dazu, dass der Urlaubsanspruch zu einem rein kommerziellen Wirtschaftsgut denaturiert.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 7 Sa 673/07