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Urlaubsabgeltung in der Insolvenz-Einordnung als Masseverbindlichkeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BUrlG, SchwbG, InsO, KO, AFG, SGB III, MTV
Schlagworte:	Urlaubsabgeltung in der Insolvenz-Einordnung als Masseverbindlichkeit
Stichwort:	Urlaubsabgeltung in der Insolvenz-Einordnung als Masseverbindlichkeit
Leitsatz:	1. Wenn das Arbeitsverhältnis nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet worden ist, ist der Urlaubsabgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG Masseverbindlichkeit iSv. § 55 Abs.1 Nr. 2 Alt. 2 InsO. 2. Urlaubsabgeltungsansprüche entstehen erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses und können nicht einem früheren Zeitraum zugeordnet werden. Deshalb ist es für die Einordnung als Masseverbindlichkeit unerheblich, ob die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgereicht hätte, den Urlaubsanspruch durch Freistellung von der Arbeitspflicht zu erfüllen.
Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 174/02

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