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Urlaubsabgeltung bei Betriebsübergang

Entscheidungen der Gerichte




THUERINGER-LAG – Urteil, 8 Sa 126/98 vom 19.10.1998

Rechtsgebiete:BUrlG, BGB
Schlagworte:Urlaubsabgeltung bei Betriebsübergang
Stichwort:Urlaubsabgeltung bei Betriebsübergang
Leitsatz:1. Eine Abgeltung des Urlaubs- bzw. Teilurlaubsanspruchs, im Falle des Betriebsübergangs ist unzulässig.

2. Macht der Arbeitnehmer im Falle der unwirksamen Urlaubsabgeltung seinen entsprechenden Freizeitanspruch gegenüber dem Betriebserwerber geltend, kann ihm nur ausnahmsweise der Einwand des Rechtsmissbrauches entgegen gehalten werden.

Rechtsmissbräuchlich erscheint es aber, trotz des Erhaltes der Urlaubsabgeltung noch mal das gleichhohe Urlaubsentgelt für die spätere Gewährung von Freizeit zu verlangen.
Volltext: THUERINGER-LAG - Urteil, 8 Sa 126/98




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