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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUrlaubsabgeltung 

Urlaubsabgeltung

Entscheidungen der Gerichte

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 1475/02 vom 11.12.2002

Der einseitige Widerrruf des erteilten Urlaubs durch den Arbeitgeber ist nicht möglich (§ 13 Abs. 1 BUrlG). Der durch die Urlaubserteilung nach § 7 Abs. 1 BUrlG festgelegte Urlaubstermin kann aber einvernehmlich abgeändert werden.

LAG-HAMM – Urteil, 18 (2) Sa 900/02 vom 09.10.2002

Der Urlaubsabgeltungsanspruch ist das Erfüllungssurrogat für den wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zu verwirklichenden Urlaubs. Er ist Entgelt für den nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses möglichen Urlaubsantritts.

Hat ein Arbeitnehmer den Urlaubsentgeltanspruch für erteilten und gewährten Urlaub gerichtlich geltend gemacht, so ändert sich der Streitgegenstand nicht, wenn sich ein Teil des gewährten Urlaubs durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG in einen Abgeltungsanspruch umwandelt.

Befand sich der Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Zeit des gewährten Urlaubs nach § 11 Abs. 2 BUrlG, § 284 Abs. 2 BGB a.F. in Verzug, so bedarf es keiner weiteren Inverzugsetzung zur Bewirkung des Verzugs für den Abgeltungsanspruch.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 440/02 vom 25.09.2002

Das Verbot, einen Urlaubsanspruch in Geld abzugelten, gilt im fortbestehenden Arbeitsverhältnis auch für den Schadensersatzanspruch, der nach rechtswidriger Ablehnung eines Urlaubsanspruchs im Zeitpunkt von dessen urlaubsrechtlichem Verfall an seine Stelle getreten ist. § 250 BGB ist nicht anwendbar.

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 996/02 vom 04.09.2002

Will der Arbeitgeber den Arbeitnehmer freistellen unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch, so muss die hiermit verbundene Urlaubsgewährung nach § 7 Abs. 1 BUrlG für den Arbeitnehmer klar und eindeutig (§ 133 BGB) erklärt werden.

Aus der Erklärung, ein Arbeitnehmer sei von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt, ergibt sich für den Arbeitnehmer nur, dass der Arbeitgeber als Gläubiger der Arbeitsleistung die Annahme der Arbeit mit den Folgen des Annahmeverzugs verweigert.

Die Urlaubserteilung erfolgt durch eine (Willens-) Erklärung des Arbeitgebers. Aus der Erklärung muss für den Arbeitnehmer erkennbar sein, dass der Arbeitgeber ihn in Erfüllung der Verpflichtung zur Urlaubsgewährung durch die zeitliche Festlegung der Arbeitsbefreiung von den Arbeitspflichten freistellt.

Dem Urlaubsabgeltungsbegehren des Arbeitnehmers steht nicht die Einrede aus § 242 BGB entgegen, wenn der Arbeitnehmer sich während der Zeit der Freistellung nicht um die Urlaubsgewährung bemüht. Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, während der Zeit der Freistellung Urlaub zu beantragen. Er kann sich auch nicht in der Zeit der Freistellung selbst beurlauben.

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 266/02 vom 21.08.2002

Der tarifvertragliche Urlaubsabgeltungsanspruch nach § 51 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 und 3 BAT setzt auch im Fall des Ausscheidens wegen Erwerbsunfähigkeit nach § 59 Abs. 1 BAT die Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs, d.h. Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers im Abgeltungszeitraum des § 47 Abs. 7 BAT, voraus.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 AL 428/00 vom 31.01.2002

Anders als unter dem Geltungsbereich des AFG ist nach § 184 Abs 1 Nr 1 SGB III ein Urlaubsabgeltungsanspruch nicht insolvenzgeldfähig, weil er als Entschädigung für nicht realisierten Urlaub an Stelle der Freizeitgewährung erst "wegen der Been-digung des Arbeitsverhältnisses" entsteht (s. auch § 7 Abs 4 BUrlG, wonach der Urlaub abzugelten ist, wenn er "wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses" ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann).

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 1025/01 vom 25.01.2002

1. Die Verbindung eines Antrags auf Wiedereinsetzung allein mit einem Verlängerungsantrag für die versäumte Frist genügt der Anforderung des § 236 II S. 2 ZPO nicht, innerhalb der Antragsfrist die versäumte Prozesshandlung nachzuholen.

2. Ein Antrag auf Akteneinsicht enthält nicht zugleich einen Verlängerungsantrag.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 932/00 vom 10.10.2001

Ein Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers wegen Erstattung von Detektivkosten zur Aufklärung von Art und Umfang einer widerrechtlichen Konkurrenztätigkeit des Arbeitnehmers kann nicht ohne weiteres mit der Begründung verneint werden, die von den Detektiven gewonnenen Erkenntnisse seien nicht nennenswert über das hinausgegangen, was der Arbeitgeber schon gewusst habe oder ohne größere Mühe selbst hätte herausfinden können. Maßgeblich abzustellen ist vielmehr auf das Aufklärungsinteresse des Arbeitgebers im Zeitpunkt der Beauftragung der Detektive.

ARBG-ESSEN – Urteil, 2 Ca 3504/99 vom 21.07.2000

Eine Arbeitnehmerin, die nach Erreichen des 60. Lebensjahres in der ersten Hälfte des

Kalenderjahres per Aufhebungsvertrag aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, weil sie

Altersrente bezieht, hat keinen Anspruch auf den vollen Erholungsurlaub gemäß § 36

Abs. 11 BMT-AW II.

BAG – Urteil, 8 AZR 774/98 vom 02.12.1999

Leitsätze:

Setzt der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis mit dem neuen Inhaber des Betriebs (§ 613 a BGB) fort, hat der bisherige Arbeitgeber den Urlaub des Arbeitnehmers auch dann nicht abzugelten, wenn er wirksam betriebsbedingt gekündigt hatte.

Aktenzeichen: 8 AZR 774/98
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 2. Dezember 1999
- 8 AZR 774/98 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 14 Ca 10197/97 -
Urteil vom 26. März 1998

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 12 Sa 536/98 -
Urteil vom 21. August 1998

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 520/98 vom 17.06.1998

1. Der nach § 7 Abs. 4 BUrlG entstandene Urlaubsabgeltungsanspruch geht nicht dadurch unter, daß der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bis zum 31.03. des Folgejahres arbeitsunfähig krank ist (z. B. Kammer-Urteile v. 16.02.95, ZTR 95, 320, v. 15.09.94, AuR 95, 32, v. 16.09.93, LAGE § 7 BUrlG Übertragung Nr. 5; gegen die Rspr. d. BAG z. B. Urteil v. 20.01.98, AP Nr. 45 zu § 13 BUrlG).

2. Zu den - auch sprachlichen - Schwierigkeiten am Urlaubsstandort Deutschland.

BAG – Urteil, 9 AZR 812/96 vom 20.01.1998

Leitsätze:

1. Die Erklärung in einem Aufhebungsvertrag, alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis seien erfüllt, umfaßt wirksam sämtliche Urlaubsansprüche, über die der Arbeitnehmer verfügen kann. Der gesetzliche Mindesturlaub gehört hierzu nicht (Bestätigung von BAG Urteil vom 31. Mai 1990 - 8 AZR 132/89 - BAGE 65, 171 = AP Nr. 13 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit).

2. Die Darlegungs- und Beweislast für die Arbeitsfähigkeit und damit für die Erfüllbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs trägt der Arbeitnehmer. Die Arbeitsfähigkeit beurteilt sich nicht nach der zuletzt übertragenen Tätigkeit, sondern nach der vom Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags geschuldeten Leistung, die der Arbeitgeber als vertragsgemäß hätte annehmen müssen (Bestätigung und Fortführung BAG Urteil vom 20. April 1989 - 8 AZR 621/87 - BAGE 61, 362 = AP Nr. 48 zu § 7 BurlG Abgeltung; Urteil vom 27. Mai 1997 - 9 AZR 337/95 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

Aktenzeichen: 9 AZR 812/96
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 20. Januar 1998
- 9 AZR 812/96 -

I. Arbeitsgericht
Wiesbaden
Urteil vom 19. Juli 1995
- 3 Ca 92/95 -

II. Hessisches
Landesarbeitsgericht
Urteil vom 30. September 1996
- 11 Sa 1549/95 -

BAG – Urteil, 9 AZR 532/96 vom 16.09.1997

Leitsatz:

Durch § 11 ÜTV wird ein Anspruch auf Erholungsurlaub gesichert, der nach dem bis zum 31. Dezember 1993 geltenden Tarifrecht nach Tagen höher ist als der sich aus § 10 Abs. 2 oder 3 MTV ergebende Urlaubsanspruch. Die Abgeltungsbestimmungen in § 28 d Abs. 2 Nr. 1 a LTV, wonach Urlaubsansprüche denn abzugelten sind, wenn das Arbeitsverhältnis infolge Erwerbsunfähigkeit endet oder wenn der Urlaub wegen Arbeitsunfähigkeit bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden kann, sind seit dem 1. Januar 1994 nicht mehr anzuwenden.

Aktenzeichen: 9 AZR 532/96
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 16. September 1997
- 9 AZR 532/96 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 03. März 1995
Nürnberg - 10 Ca 9053/94 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 19. Juni 1996
Nürnberg - 4 (5) Sa 499/95 -

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 (12) Sa 634/97 vom 24.07.1997

Entgegen dem Wortlaut des Tarifvertrages kann das zusätzliche Urlaubs geld nicht nur für den genommenen sondern auch für abzugeltenden Urlaub beansprucht werden.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 (3) Sa 1797/96 vom 05.06.1997

Tarifvertrag Beschäftigungssicherung vom 23.04.1994 für den Geltungsbereich des MTV Stahl vom 15.03.1989;Verpflichtung zur Óbernahme von Ausgebildeten;Auslegung des Begriffs personenbedingte Gründe in § 5 des TV

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 15 Sa 1441/96 vom 23.05.1997

Wenn in § 2 Nr. 5 Urlaubsgeldabkommen für einen Anspruch auf Rückzahlung des Urlaubsgeldes abgestellt wird auf ein Ausscheiden des Arbeitnehmers unter ver tragswidriger Lösung des Ar beitsverhältnisses vor Beendigung des Urlaubsjahrs, so fällt darunter nicht der Fall der unberech tigten fristlosen Kündigung ohne vorherige Arbeitsaufnahme am ersten Arbeitstag des neuen Jah res; das gilt auch dann, wenn am letzten Arbeitstag des alten Urlaubsjahres der Arbeitnehmer unberechtigt der Arbeit ferngeblieben ist. Entsprechendes gilt für den Begriff Austrittsjahr in § 2 Nr. 6 des Tarifvertrags über Sonderzahlung; bei der geschilderten Konstellation ist Austrittsjahr das neue Jahr.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 (5) Sa 881/96 vom 04.09.1996

Die eintägige Kündigungsfrist gemäß § 14 Nr. 1 Abs. 2 MTV-Arb Druc kindustrie gewährleistet we der den gesetzlichen Mindeststandard des Kündigungsschutzes, noch ist die Ungleichbehandlung der gewerbli chen Arbeitnehmer gegenüber den Angestellten, denen tariflich in der Probezeit nur mit einmonatiger Frist zum Monatsende gekündigt wer den kann, aus Sachgründen, namentlich dem Erprobungszweck, ge rechtfertigt. Die Kündigungsfristregelung ist daher verfassungswidrig und nichtig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 384/95 vom 19.04.1996

1. Das der Behörde für die Gewährung von Sonderurlaub aus wichtigen persönlichen Gründen eingeräumte Ermessen wird ohne Ermessensfehler ausgeübt, wenn sich die Behörde hierbei an der Regelung nach § 52 Abs 2 BAT orientiert. Dies gilt in der Regel auch dann, wenn die Behörde besondere Umstände des Einzelfalls in den Blick nimmt und gleichwohl an der für den Beamten ungünstigeren Regelung nach § 52 Abs 2 BAT festhält.

Hat sich das Begehren auf Sonderurlaub durch Zeitablauf erledigt, kann in einem derartigen Fall ein berechtigtes Feststellungsinteresse für die Fortsetzungsfeststellungsklage unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr bestehen.


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