Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUrlaubsabgeltung 

Urlaubsabgeltung

Entscheidungen der Gerichte

LAG-MUENCHEN – Urteil, 8 Sa 864/08 vom 03.03.2009

1. Die Höhe der Urlaubsabgeltung bemisst sich nach den Regeln des § 11 Abs. 1 BUrlG. Danach bleibt ein Anspruch auf Überstundenvergütung bei der Bemessung der Urlaubsabgeltung unberücksichtigt.

2. Die widerspruchslose Entgegennahme von Zeiterfassungen des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber führt weder zu einer generellen Anerkennung der dort festgehaltenen Anwesenheitszeiten als geleistete Arbeitsstunden noch zu einer Umkehr oder Abstufung der Darlegungslast im Prozess auf Überstundenvergütung.

LAG-HAMM – Beschluss, 1 Ta 344/11 vom 30.08.2011

Zur Zulässigkeit der Aussetzung eines Rechtsstreits um Urlaubsabgeltung im Hinblick auf das an den EuGH gerichtete Vorabentscheidungsersuchen des LAG Hamm vom 15.04.2010 - 16 Sa 1176/09.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 1615/11 vom 02.04.2013

In Bezug auf den unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaub erfolgreiche Berufung eines Hauptbrandmeisters, dessen Klage auf Urlaubsabgeltung gerichtet ist.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 12 Sa 917/10 vom 12.09.2012

Einem langzeiterkrankten und nach Beginn des Bezuges einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ausgeschiedenen gewerblichen Arbeitnehmer steht kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung für solche Jahre zu, in denen der arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer weder Arbeitsentgelt noch Krankengeld oder Verletztengeld erhalten hat.

BAG – Urteil, 9 AZR 347/00 vom 26.06.2001

Eine tarifvertragliche Regelung, nach der anstelle eines Anspruchs auf Urlaubsabgeltung der Anspruch auf Entschädigung durch eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien tritt, weicht nicht zu Ungunsten der Arbeitnehmer von der gesetzlichen Bestimmung des § 7 Abs. 4 BUrlG ab.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 832/07 vom 17.09.2007

Bleibt ein Arbeitnehmer über das Ende des Urlaubsjahres und des Übertragungszeitraums hinaus arbeitsunfähig, ist Urlaubsabgeltung auch nicht für den Teil des Urlaubsjahres geschuldet, in dem Arbeitnehmer Arbeit geleistet hat.

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 322/10 vom 29.03.2012

1) Die tarifliche Übertragungsbestimmung für wegen Krankheit nicht genommenen Urlaubs in § 11 Nr. 1 Abs. 3 EMTV-Metall NRW erfasst in europarechtskonformer Weise sowohl den gesetzlichen Mindesturlaub als auch den tariflichen Mehrurlaub und stellt dadurch den Gleichlauf zwischen gesetzlichem und tariflichem Urlaubsanspruch her.

2) Endet ein Arbeitsverhältnis im Verlauf eines Monats, so wird der Anspruch auf Urlaubsabgeltung gem. § 271 BGB frühestens mit Ablauf des Monats fällig, wenn die Abrechnung und Zahlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts erst nach Ablauf eines Kalendermonats vorgenommen wird und es bezüglich der Auszahlung der Urlaubsabgeltung keine anderweitigen betrieblichen Gepflogenheiten gibt.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 1287/11 vom 15.07.2011

1. Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG begründet auch für Beamte unmittelbar einen Anspruch auf Abgeltung von Urlaub, wenn der Beamte krankheitsbedingt seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht ausüben konnte. 2. Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung aus Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG besteht nur bis zur Höhe des durch Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG gewährleisteten Mindesturlaubs in Höhe von vier Wochen bzw. 20 Arbeitstagen. 3. Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung reduziert sich durch die im jeweiligen Kalenderjahr tatsächlich genommenen Urlaubstage.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 19 Sa 960/11 vom 07.02.2012

An der Aufgabe der Surrogatstheorie für den gesetzlichen Mindesturlaub ist auch nach der Entscheidung des EuGH vom 22.11.2011 festzuhalten.

Die tarifliche Regelung in § 25 MTV-DP AG lässt nicht hinreichend deutlich erkennen, dass die Tarifvertragsparteien vom Grundsatz des Gleichlaufs von gesetzlichem Mindesturlaub und tariflichen Mehrurlaub bei der Urlaubsabgeltung abweichen wollten.

BAG – Urteil, 10 AZR 649/09 vom 17.11.2010

Hat der Arbeitnehmer wegen der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses eine Urlaubsabgeltung erhalten oder zu beanspruchen, ruht sein Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 143 Abs. 2 SGB III auch dann bereits ab dem Ende des Arbeitsverhältnisses, wenn er Krankengeld nach § 44 SGB V bezieht. Der Ruhenszeitraum verschiebt sich nicht auf die Zeit nach Beendigung der Erkrankung.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Sa 203/10 vom 23.04.2010

Eine tarifliche Verfallvorschrift, die u. a. vorsieht, dass Ansprüche auf Urlaub und Urlaubsabgeltung spätestens drei Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verfallen, sofern sie nicht innerhalb der Frist schriftlich geltend gemacht werden (hier § 24 des Manteltairfvertrages für den Einzelhandel NRW), erfasst auch den Abgeltungsanspruch für den gesetzlichen Erholungsurlaub aus § 7 Abs. 4 BUrlG.

BAG – Urteil, 9 AZR 399/10 vom 13.12.2011

Der vom Gerichtshof der Europäischen Union aufgestellte Rechtssatz, dass die Dauer des Übertragungszeitraums, innerhalb dessen der Urlaubsanspruch bei durchgängiger Arbeitsunfähigkeit nicht verfallen kann, die Dauer des Bezugszeitraums deutlich übersteigen muss, ist auf die Mindestlänge einer tariflichen Ausschlussfrist für die Geltendmachung des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung nicht übertragbar. Solche Ausschlussfristen können deutlich kürzer als ein Jahr sein.

ARBG-ULM – Urteil, 5 Ca 563/09 vom 16.09.2010

1. Während der dauerhaften krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit unterliegen Urlaubsansprüche im bestehenden Arbeitsverhältnis weder der gesetzlichen Verjährung noch der tariflichen Ausschlussfrist des § 37 Abs. 1 TVöD.

2. Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung entsteht mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses als reiner Geldanspruch. Ab diesem Zeitpunkt unterliegt er der gesetzlichen Verjährung sowie der tariflichen Ausschlussfrist des § 37 Abs. 1 TVöD.

BAG – Urteil, 9 AZR 183/09 vom 04.05.2010

Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung entsteht mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses als reiner Geldanspruch. Diese auf eine finanzielle Vergütung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der sog. Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG gerichtete Forderung bleibt in ihrem Bestand unberührt, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers bis zum Ende des Übertragungszeitraums am 31. März des dem Urlaubsjahr folgenden Jahres fortdauert.

SG-BERLIN – Urteil, S 58 AL 5008/08 vom 03.07.2009

Ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung entsteht mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses; das bedeutet, dass eine Verschiebung des Ruhenszeitraumes auf die Zeit nach dem Ende einer Erkrankung im Rahmen des § 143 Abs 2 SGB nicht erfolgt, denn hierbei handelt es sich um eine reine Berechnungsvorschrift, die nicht nach den Verhältnissen, wie sie sich bei tatsächlichem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses auf den Urlaubsanspruch ausgewirkt hätten, geändert wird.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 1419/12 vom 24.10.2012

Ein Direktanspruch auf Urlaubsabgeltung oder Entschädigung in gleicher Höhe gegen den Arbeitgeber bezüglich des gesetzlichen Mindesturlaubs nach § 3 BUrlG scheitert an dem abgeschlossenen Tarifsystem in der Bauwirtschaft. Auch eine dahingehende richtlinienkonforme Auslegung der Tarifbestimmungen und der Beachtung der Vorgaben des Artikel 7 Abs. 1 EGRL 88/2003 kommt u.a. wegen des aus Artikel 9 Abs. 3 GG ableitbaren Rechts der Tarifvertragsparteien, ein Tarifsystem selbst auszuhandeln, sowie der gesetzlichen Öffnungsklausel im § 13 Abs. 2 BUrlG nicht in Betracht.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Ca 5602/09 vom 05.11.2009

Dienstordnungsangestellte sind Arbeitnehmer im Sinne der Richtlinie 2003/88/EG vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung. Ihnen steht ein Anspruch auf Abgeltung des Mindesturlaubs der Richtlinie in unmittelbarer Anwendung von Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG zu. Dieser Anspruch auf Urlaubsabgeltung besteht auch dann, wenn ein Dienstordnungsangestellter wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wird. Für einen Urlaubsabgeltungsanspruch, für Urlaubsansprüche, die über den Mindesturlaub der RL 2003/88/EG hinausgehen, fehlt es an einer Rechtsgrundlage.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 1691/12.F vom 20.08.2012

Erholungsurlaub, Jahresurlaub, Miindesturlaub, bezahlter Jahresurlaub

Art. 7 RL 2003/88/EG gilt unmittelbar für Beamtinnen und Beamte, und zwar hinsichtlich des Anspruchs auf einen bezahlten jährlichen Mindesturlaub von 4 Wochen wie auch hinsichtlich der Urlaubsabgeltung bei einer Beendigung des Beamtenverhältnisses.

Kann der durch Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG garantierte Anspruch auf einen jährlichen Mindesturlaub wegen krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit i. S. d. § 86 Abs. 1 HBG (= § 96 Abs. 1 BBG) nicht erfüllt werden und endet das Beamtenverhältnis durch Übertritt in den Ruhestand, so stehlt der Beamtin bzw. dem Beamten anstelle des nicht mehr erfüllbaren Urlaubsanspruchs ein Anspruch auf finanzielle Urlaubsabgeltung unmittelbar aufgrund von Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG zu.

Regelungen, die die § 9 HUrlVO in seiner im Jahr 2009 gelotenden Fassung den Verfall eines Anspruchs auf Erholungsurlaub spätestens mit Ablauf von 9 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres anordnen, können im Hinblick auf den Vorrang von Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG in der Auslegung durch den EuGH nicht angewendet werden, soweit davon der Anspruch auf bezahlten jährlichen Mindesturlaub von 4 Wochen betroffen ist. Für den darüber hinaus gehenden Urlaubsanspruch bleibt die Verfallsregelung anwendbar.

Eine im Hinblick auf den Vorrang des Unionsrechts unanwendbare Verfallsregelung kann nicht im Wege der richterlichen Auslegung durch eine Verfallsfrist von 15 Monaten ersetzt werden. Zwar wäre eine solche Verfallfrist nach der Rechtsprechung des EuGH unionsrechtlich nicht zu beanstanden. Für die Etablierung dieser Frist bedarf es jedoch eines entsprechenden Gesetzgebungsaktes.

Für die Berechnung der Urlaubsabgeltung ist die in den letzten drei Monaten vor der Beendigung gewährte monatliche Besoldung maßgebend. § 11 BUrlG und § 3 HMuSchEltZVO sind insoweit mangels derzeit fehlender anderweitiger Regelung analog anzuwenden.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 8443/09 vom 04.08.2010

Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG begründet auch für Beamte unmittelbar einen Anspruch auf Abgeltung von Urlaub, wenn der Beamte während des gesamten Bezugszeitraums und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben bzw. im Krankheitsurlaub war und deshalb seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte.

Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung aus Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG besteht nur bis zur Höhe des durch Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG gewährleisteten Mindesturlaubs in Höhe von vier Wochen bzw. 20 Arbeitstagen.

(weitgehend parallele Entscheidung zum Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 25. Juni 2010, Az.: 13 K 5206/09).

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 5458/09 vom 25.06.2010

Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG begründet auch für Beamte unmittelbar einen Anspruch auf Abgeltung von Urlaub, wenn der Beamte während des gesamten Bezugszeitraums und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben bzw. im Krankheitsurlaub war und deshalb seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte.

Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung aus Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG besteht nur bis zur Höhe des durch Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG gewährleisteten Mindesturlaubs in Höhe von vier Wochen bzw. 20 Arbeitstagen.

(weitgehend parallele Entscheidung zum Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 25. Juni 2010, Az.: 13 K 5206/09).

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 163/03 vom 15.10.2003

1. Nimmt der Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist einer sich als unwirksam erweisenden Arbeitgeberkündigung eigenem Bekunden zu Folge genehmigten Erholungsurlaub in genau dem Umfang in Anspruch, für den ihm zuvor in der vermeintlichen "Schlussabrechnung" Urlaubsabgeltung gewährt worden war, so kann er für den fraglichen Zeitraum nicht nochmals (Urlaubs-)Vergütung verlangen.

2. Macht sich der Arbeitnehmer während des Annahmeverzugszeitraums selbstständig, so ist das ihm deshalb gewährte sog. Überbrückungsgeld des § 57 SGB III - unbeschadet der Frage, ob insoweit nicht ohnehin ein Anspruchsübergang nach § 115 SGB X stattfindet - jedenfalls entsprechend einem anderweitigen Erwerb im Sinne von §§ 615 BGB, 11 KSchG auf den Annahmeverzugsanspruch anzurechnen.

LAG-KOELN – Urteil, 8 Sa 1080/11 vom 25.01.2012

1. Die Anordnung des Arbeitgebers bei Ausspruch der Kündigung im Kündigungsschreiben, der Kläger werde unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche unwiderruflich bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt kann auch für eine hilfsweise ordentliche Kündigung für den Fall der Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wirksam angeordnet werden (vgl. hierzu BAG Urteil vom 14.08.2007 – 9 AZR 934/06, NZA 2008, 473).

2. Erweist sich sodann im Rechtsstreit, dass die außerordentliche Kündigung das Vertragsverhältnis nicht beendet hat, so muss die zunächst abrechnungsmäßig erfolgte Urlaubsabgeltung nunmehr als Urlaubsentgelt für den bereits mit Ausspruch der Kündigung angeordneten Urlaub bewertet werden.

3. Abrechnungsmäßig ist die zunächst erfolgte Urlaubsabgeltung eine Vorschusszahlung auf das nunmehr geschuldete Urlaubsentgelt. Diese Vorauszahlung darf der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf die Pfändungsgrenzen im Wege der Verrechnung in der erstellten Monatsabrechnung in Abzug bringen. Vorschuss ist nämlich eine vorweg genommene Vergütungstilgung (BAG, Urteil vom 15. März 2000 – 10 AZR 101/99 -, BAGE 94, 73, 83 ff.).

[ Zudem erweisen sich die geltend gemachte Ansprüche – als zustehend unterstellt - nach den Umständen des Einzelfalls als verwirkt]

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 8443/09 vom 25.06.2010

Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG begründet auch für Beamte unmittelbar einen Anspruch auf Abgeltung von Urlaub, wenn der Beamte während des gesamten Bezugszeitraums und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben bzw. im Krankheitsurlaub war und deshalb seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte.

Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung aus Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG besteht nur bis zur Höhe des durch Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG gewährleisteten Mindesturlaubs in Höhe von vier Wochen bzw. 20 Arbeitstagen.

(weitgehend parallele Entscheidung zum Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 25. Juni 2010, Az.: 13 K 5206/09).

BAG – Urteil, 9 AZR 97/06 vom 21.11.2006

Wird der Arbeitnehmer vom Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit zur Arbeitsleistung herangezogen, so hat der Insolvenzverwalter noch offene Urlaubsansprüche nach Maßgabe des § 7 Abs. 1 BUrlG durch Freistellung von der Arbeitspflicht ohne jede Einschränkung zu erfüllen. Für den von ihm gewährten Urlaub gilt, dass der Anspruch auf Urlaubsentgelt nur anteilig als Neumasseverbindlichkeit zu berichtigen ist. Zur Berechnung ist der in Geld ausgedrückte Jahresurlaub des Arbeitnehmers ins Verhältnis zu der Dauer der nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit erbrachten Arbeitsleistung zu setzen. Gleiches gilt für den Anspruch auf Urlaubsabgeltung.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 12 Sa 486/06 a vom 02.08.2006

Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof werden gemäß Art. 234 EGV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (= Art. 7 der Richtlinie 93/104/EG) dahin zu verstehen, dass Arbeitnehmer auf jeden Fall einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen erhalten müssen, insbesondere vom Arbeitnehmer wegen Krankheit im Urlaubsjahr nicht genommener Urlaub zu einer späteren Zeit zu gewähren ist, oder kann durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften und/oder einzelstaatliche Gepflogenheiten vorgesehen werden, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt, wenn Arbeitnehmer im Urlaubsjahr vor der Urlaubsgewährung arbeitsunfähig erkranken und vor Ablauf des Urlaubsjahres bzw. des gesetzlich, kollektiv- oder einzelvertraglich festgelegten Übertragungszeitraums ihre Arbeitsfähigkeit nicht wiedererlangen?

2. Ist Artikel 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG dahin zu verstehen, dass Arbeitnehmern bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf jeden Fall einen Anspruch auf finanzielle Vergütung als Ersatz für erworbenen und nicht genommenen Urlaub (Urlaubsabgeltung) zusteht oder können einzelstaatliche Rechtsvorschriften und/oder einzelstaatliche Gepflogenheiten vorsehen, dass Arbeitnehmern Urlaubsabgeltung nicht zusteht, wenn sie bis zum Ablauf des Urlaubsjahres bzw. des anschließenden Übertragungszeitraums arbeitsunfähig erkrankt sind und/oder wenn sie nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder Invalidität beziehen?

3. Für den Fall, dass der Gerichtshof die Fragen zu 1 und 2 bejaht:

Ist Artikel 7 der Richtlinie 2003/88/EG dahin zu verstehen, dass der Anspruch auf Jahresurlaub oder auf finanziellen Ersatz voraussetzt, dass der Arbeitnehmer tatsächlich im Urlaubsjahr gearbeitet hat, oder entsteht der Anspruch auch bei entschuldigtem Fehlen (wegen Krankheit) oder unentschuldigtem Fehlen im gesamten Urlaubsjahr ?

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 5206/09 vom 25.06.2010

Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG begründet auch für Beamte unmittelbar einen Anspruch auf Abgeltung von Urlaub, wenn der Beamte während des gesamten Bezugszeitraums und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben bzw. im Krankheitsurlaub war und deshalb seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte.

Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung aus Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG besteht nur bis zur Höhe des durch Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG gewährleisteten Mindesturlaubs in Höhe von vier Wochen bzw. 20 Arbeitstagen. Entsprechend besteht kein Anspruch auf Abgeltung von wegen Krankheit nicht genommenem Zusatzurlaub wegen einer Schwerbehinderung (§ 125 SGB IX).

Die Gewährung von Urlaub während einer Wiedereingliederungsmaßnahme nach dem Hamburger Modell ist wirksam.

BAG – Urteil, 9 AZR 353/10 vom 07.08.2012

1. Der gesetzliche Erholungsurlaub (§§ 1, 3 BUrlG) und der schwerbehinderten Menschen zustehende Zusatzurlaub (§ 125 Abs. 1 SGB IX) setzen keine Arbeitsleistung des Arbeitnehmers im Urlaubsjahr voraus. Gesetzliche Urlaubsansprüche entstehen auch dann, wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezieht und eine tarifliche Regelung das Ruhen des Arbeitsverhältnisses an den Bezug dieser Rente knüpft.2. Ist ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert, verfallen seine gesetzlichen Urlaubsansprüche aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres (im Anschluss an EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS]).3. Für die Leistung der Urlaubsabgeltung ist im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB keine Zeit nach dem Kalender bestimmt, sodass der Arbeitgeber grundsätzlich noch nicht mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern erst durch Mahnung in Verzug kommt.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 892/10 vom 19.05.2011

1.) Auch Beamte der Deutschen Bundespost, die Sonderurlaub ohne Bezüge in Anspruch genommen haben, um ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis mit einem Drittunternehmen aufzunehmen und durchzuführen, haben bei Beendigung des privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses gegen das Drittunternehmen als Arbeitgeberin einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung aus diesem Arbeitsverhältnis.

2.) Das gilt auch dann, wenn zeitgleich mit der Beendigung des privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses das ruhende Beamtenverhältnis zur Deutschen Bundespost in Form eines Ruhestandsverhältnisses wieder auflebt.

3.) Der Umstand, dass ein Arbeitnehmer aufgrund tarifvertraglicher Vorschriften auch im Fall lang andauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit einen Anspruch auf nahezu ungekürzte Entgeltfortzahlung hat, hat auf die Frage, ob und inwieweit die Grundsätze der Entscheidung des EuGH in Sachen Sch-H auf einen Urlaubsabgeltungsanspruch Anwendung finden, keinen Einfluss.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 K 836/10.F vom 25.06.2010

1. Die RL 2003/88/EG findet auch auf Beamtenverhältnisse Anwendung.2. Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung aus Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG steht auch Beamtinnen und Beamten zu, die aus ihrem Beamtenverhältnis ausgeschieden sind und gehindert waren, ihren Urlaub in Anspruch zu nehmen.3. Die Abgeltungsregelung in Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG erfasst den gesamten nach nationalem Recht zu gewährenden Jahresurlaub, im Beamtenrecht den gesamten Erholungsurlaub und nicht nur den nach Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG zu gewährenden Mindesturlaub im Umfang von 4 Wochen. Das gilt auch für Freistellungsansprüche im Zusammenhang mit unregelmäßiger Arbeitszeiteinteilung, da insoweit die Urlaubsberechnung beeinflusst wird.4. Vorlage an den EuGH zur Auslegung der RL 2003/88/EG in Bezug auf Beamtenverhältnisse.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 696/10 vom 25.06.2010

Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG begründet auch für Beamte unmittelbar einen Anspruch auf Abgeltung von Urlaub, wenn der Beamte während des gesamten Bezugszeitraums und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben bzw. im Krankheitsurlaub war und deshalb seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte.

Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung aus Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG besteht nur bis zur Höhe des durch Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG gewährleisteten Mindesturlaubs in Höhe von vier Wochen bzw. 20 Arbeitstagen. Entsprechend besteht kein Anspruch auf Abgeltung von wegen Krankheit nicht genommenem Zusatzurlaub wegen einer Schwerbehinderung (§ 125 SGB IX).

Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zur Abgeltung von arbeitsvertraglich vereinbartem zusaätzlichem Urlaub findet für Beamte keine Anwendung.

(weitgehend parallele Entscheidung zum Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 25. Juni 2010, Az.: 13 K 5206/09).


Seite:   1  2  3  4  5  6  ... 9


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Urlaubsabgeltung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum