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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUrlaubsabgeltung 

Urlaubsabgeltung

Entscheidungen der Gerichte

LAG-HAMM – Beschluss, 4 Ta 445/04 vom 02.09.2004

1. Hat die bedürftige Partei gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe Beschwerde eingelegt, gehört es zur Pflicht des Arbeitsgerichts, die in der Beschwerdebegründung angeführten, auch neuen Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen, die angefochtene Entscheidung daraufhin zu überprüfen und erforderlichenfalls Abhilfe zu schaffen. Lässt sich der Nichtabhilfeentscheidung entnehmen, dass das Arbeitsgericht in dieser Weise verfahren ist, unterliegt der PKH-Ablehnungsbeschluss zwar der Zurückverweisung, jedoch kann das Beschwerdegericht insbesondere dann analog § 538 Abs. 1 ZPO selbst entscheiden, wenn das PKH-Gesuch bewilligungsreif ist.

2. Ist die Arbeitnehmerin zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig erkrankt, so entsteht der Urlaubsabgeltungsanspruch nicht sofort, sondern wird erst dann fällig, wenn sie bis zum Ablauf der Übertragungszeitraums (§ 7 Abs. 3 BUrlG) - bezogen auf die vertragsgemäß geschuldete Arbeitsleistung - wieder arbeitsfähig wird. Ob dies der Fall gewesen ist, weil die bis dahin arbeitsunfähige Arbeitnehmerin nach der Beendigung des alten sofort ein neues Arbeitsverhältnis angetreten und dort gearbeitet hat, wird ggf. nach Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens zu entscheiden sein. Die Antwort hierauf kann nicht im PKH-Bewilligungsverfahren vorweggenommen werden

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 AL 428/00 vom 31.01.2002

Anders als unter dem Geltungsbereich des AFG ist nach § 184 Abs 1 Nr 1 SGB III ein Urlaubsabgeltungsanspruch nicht insolvenzgeldfähig, weil er als Entschädigung für nicht realisierten Urlaub an Stelle der Freizeitgewährung erst "wegen der Been-digung des Arbeitsverhältnisses" entsteht (s. auch § 7 Abs 4 BUrlG, wonach der Urlaub abzugelten ist, wenn er "wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses" ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann).

BAG – Urteil, 9 AZR 705/98 vom 21.09.1999

Leitsätze:

1. Die Erhebung einer Kündigungsschutzklage hat regelmäßig nicht die Geltendmachung von Urlaubs- oder Urlaubsabgeltungsansprüchen zum Inhalt.

2. Mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wandelt sich nach § 7 Abs. 4 BUrlG ein nach bis dahin noch nicht erfüllter Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers in einen Abgeltungsanspruch um, ohne daß es weiterer Handlungen des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers bedarf.

3. Einigen sich die Parteien nach Erhebung einer Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers in einem Vergleich über eine rückwirkende Auflösung des Arbeitsverhältnisses, ist der Abgeltungsanspruch bereits mit dem vereinbarten Ende des Arbeitsverhältnisses entstanden. Sofern die Parteien keine abweichende Regelung getroffen haben, bestehen keine Schadenersatzansprüche des Arbeitnehmers für den infolge Fristablaufs erloschenen Urlaubsabgeltungsanspruch, wenn sich der Arbeitgeber nicht mit der Gewährung des Urlaubs in Verzug befunden hatte.

Aktenzeichen: 9 AZR 705/98
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 21. September 1999
- 9 AZR 705/98 -

I. Arbeitsgericht
Kassel
- 5 Ca 78/97 -
Urteil vom 6. August 1997

II. Landesarbeitsgericht
Hessisches
- 11 Sa 1799/97 -
Urteil vom 11. Mai 1998

BAG – Urteil, 9 AZR 812/96 vom 20.01.1998

Leitsätze:

1. Die Erklärung in einem Aufhebungsvertrag, alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis seien erfüllt, umfaßt wirksam sämtliche Urlaubsansprüche, über die der Arbeitnehmer verfügen kann. Der gesetzliche Mindesturlaub gehört hierzu nicht (Bestätigung von BAG Urteil vom 31. Mai 1990 - 8 AZR 132/89 - BAGE 65, 171 = AP Nr. 13 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit).

2. Die Darlegungs- und Beweislast für die Arbeitsfähigkeit und damit für die Erfüllbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs trägt der Arbeitnehmer. Die Arbeitsfähigkeit beurteilt sich nicht nach der zuletzt übertragenen Tätigkeit, sondern nach der vom Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags geschuldeten Leistung, die der Arbeitgeber als vertragsgemäß hätte annehmen müssen (Bestätigung und Fortführung BAG Urteil vom 20. April 1989 - 8 AZR 621/87 - BAGE 61, 362 = AP Nr. 48 zu § 7 BurlG Abgeltung; Urteil vom 27. Mai 1997 - 9 AZR 337/95 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

Aktenzeichen: 9 AZR 812/96
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 20. Januar 1998
- 9 AZR 812/96 -

I. Arbeitsgericht
Wiesbaden
Urteil vom 19. Juli 1995
- 3 Ca 92/95 -

II. Hessisches
Landesarbeitsgericht
Urteil vom 30. September 1996
- 11 Sa 1549/95 -

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 1170/08 vom 09.02.2009

Erhebt ein Arbeitgeber, der ein Sonnenstudio betreibt, zur Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung den Vorwurf, eine Arbeitnehmerin habe es verschiedenen Kunden erlaubt, die Sonnenbank unerlaubt umsonst zu nutzen, muss er beweiskräftige Unterlagen für die Nutzung beibringen. Dazu gehört regelmäßig die Vorlage der Schichtprotokolle, aus denen sich die Laufzeiten der Sonnenbänke ergeben.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 383/08 vom 01.07.2008

Weder das Arbeitslosengeld nach § 117 SGB III noch eine Gleichwohlgewährung nach § 143 Abs. 3 SGB III stellen eine dem Krankengeld (§§ 44 ff. SGB V) entsprechende sozialversicherungsrechtliche Leistung dar.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 301/05 vom 24.04.2008

Eine Mitarbeiterin einer GmbH ist abhängig beschäftigt und unterliegt der Versicherungspflicht, wenn sie in tatsächlicher Hinsicht zwar wie eine Geschäftsführerin tätig wird, nach dem Gesellschaftsvertrag aber weder Geschäftsführerin noch Gesellschafterin ist. Das gilt auch, wenn sie die Ehefrau des Alleingesellschafters und Alleingeschäftsführers der GmbH ist und der GmbH erhebliche Sicherheiten geleistet hat.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 Sa 219/07 vom 22.04.2008

1. Nach § 7 Absatz 4 BUrlG unterliegen nur solche Urlaubsansprüche der Abgeltung, die zum Ende des Arbeitsverhältnisses noch nicht verfallen waren. Endet der Übertragungszeitraum für Alturlaub aus dem vorangegangenen Jahr am 30. Juni des laufenden Jahres und scheidet der Arbeitnehmer zu diesem Datum aus, braucht der Alturlaub nicht mehr abgegolten werden, da er - bei fiktiver Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses und fiktiver sofortiger Urlaubsgewährung - am 1. Juli des laufenden Jahres bereits untergegangen gewesen wäre.

2. § 28 Absatz 7 der Arbeitsvertragsrichtlinie des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR) enthält keine von § 7 Absatz 4 BUrlG abweichende Regelung. Deutlicher als in § 7 Absatz 4 BUrlG ist dort sogar ausdrücklich geregelt, dass Urlaub, der nicht wenigstens vor dem Verfallsdatum bereits angetreten ist, verfällt. Da vorliegend der Alturlaub nicht wenigstens ab dem 30. Juni angetreten war, ist er verfallen.

3. Es bleibt offen, ob nach § 28c Absatz 1 AVR noch nicht verfallene Urlaubsansprüche auch dann - gegebenfalls abweichend von § 7 Absatz 4 BUrlG - abzugelten sind, wenn das Dienstverhältnis wegen befristeten Bezugs einer Rente auf Zeit nach § 35 Absatz 3 AVR ruht und der Arbeitnehmer - bei fiktiver Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses - wegen Arbeitsunfähigkeit von der Pflicht zur Arbeitsleistung weiterhin befreit geblieben wäre.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 3905/07 vom 19.02.2008

Ob der Nichtantritt einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme der Rücknahme des Antrags auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation gleich gestellt werden kann, kann offen gelassen werden. Jedenfalls bedarf es einer entsprechenden konkreten Belehrung hierüber durch den Rentenversicherungsträger

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AL 3306/05 vom 24.05.2007

Aus der Bindung der Bundesagentur für Arbeit an Recht und Gesetz folgt, dass sie keine Arbeitsverhältnisse fördern darf, die gegen ein Gesetz oder die guten Sitten verstoßen. Ein solcher Verstoß ist bei einem Arbeitsvertrag anzunehmen, dessen Inhalt gegen eine unmittelbar anwendbare Verordnung der Europäischen Union verstößt (hier: Höchstlenkzeiten im Personenbeförderungsverkehr nach der VO (EWG) Nr. 3820/85 (ABl.EG Nr. L 370 vom 31.12.1985)).

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 365/05 vom 18.04.2007

Zu einer an Sinn und Zweck der Monatfrist orientierten restriktiven Auslegung des § 56 Abs. 2 NBG: Entscheidung vor Fristablauf aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls ("Einwendungsverzicht").

Zur Heilung gemäß § 45 I Nr. 3 BVwVfG i.V.m. § 1 I NdsVwVfG infolge Nichterhebung von Einwendungen gegen Annahme der Dienstunfähigkeit.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 8 AL 44/04 vom 19.01.2007

Der Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber wird nicht dadurch zu einem öffentlich-rechtlichen Anspruch, dass er gem § 143 a IV SGB III auf die BA übergeht. Die BA muss ihren Auszahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber daher im Wege einer arbeitsgerichtlichen Leistungsklage geltend machen. Gegen die Mitteilung, dass der Anspruch auf die BA übergegangen sei, kann der Arbeitnehmer hingegen eine sozialgerichtliche Anfechtungsklage erheben. Steht dem Arbeitnehmer kein Anspruch auf Arbeitsentgelt zu, weil er infolge Arbeitsunfähigkeit seinen arbeitsvertraglichen Pflichten nicht nachkommen konnte, kann ein im Wege des arbeitsgerichtlichen Vergleichs zuerkannter Abfindungsanspruch nach §§9, 10 KSchG nicht zum Ruhen des Anspruchs auf Alg nach § 143 I SGB III führen, weil in der Abfindung kein (versteckter) Anteil an Arbeitsentgelt enthalten sein kann. Zur Feststellung des Ruhenszeitraums nach § 143 a I SGB III.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 9 AL 1189/03 vom 26.06.2006

1. Die Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld wird auch durch die Gleichwohlgewährung von Arbeitslosengeld gemindert. Die Minderung entfällt, wenn und soweit die Bundesanstalt für Arbeit/Bundesagentur für Arbeit (BA) für das Arbeitslosengeld Ersatz erlangt (BSG vom 24.07.1986 - 7 RAr 4/85).

2. Die Berechnung der Gutschrift der Arbeitslosengeld-Anspruchsdauer hat unberücksichtigt zu lassen, ob die BA neben dem Ersatz für die Gleichwohlgewährung von Arbeitslosengeld bei Anspruchsruhen wegen Entlassungsentschädigung auch Ersatz für die während des Gleichwohlgewährungszeitraums zu Gunsten des Arbeitslosen geleisteten Sozialversicherungsbeiträge erlangt hat, für welche die BA aus keinem rechtlichen Grund Ersatz verlangen kann (Anschluss an BSG vom 23.07.1998 - B 11 AL 97/97 R).

SG-STADE – Urteil, S 6 AL 205/05 vom 27.04.2006

1. Zugunsten des Bestrebens, unmittelbar nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Beschäftigungsverhältnis eine endgültige Feststellung des Arbeitslosengeldes vornehmen zu können, ist es gerechtfertigt, die Teile des Arbeitseinkommens unberücksichtigt zu lassen, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgerechnet sind. Der Gesetzgeber hat es für ausreichend angesehen, von dem Stand des Arbeitseinkommens auszugehen, der in die bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses erteilten Lohnabrechnungen eingegangen war (vgl BSG vom 18. April 1991 - 7 RAr 52/90 - SozR 3-4100 § 112 Nr 10).

2. § 134 Abs 1 S 2 SGB III in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung bewirkt ausschließlich, dass in das Bemessungsentgelt neben dem zugeflossenen Arbeitsentgelt zusätzlich beanspruchtes Arbeitsentgelt einbezogen wird. An dem Bemessungszeitraum und der Voraussetzung des abgerechneten Entgeltabrechnungszeitraums ändert sich dadurch nichts. § 134 SGB III in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung enthält insofern allein Sonderregelungen zur Zuordnung von Entgelten, die für bestimmte Beschäftigungszeiten bei der Feststellung des Bemessungsentgelts zu berücksichtigen sind (vgl LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 29. Februar 2000 - L 2 AL 19/98 - EzS 89/123).

3. Die nachträgliche Abrechnung nach § 134 Abs 1 S 2 SGB III in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung kann nicht nachträglich zu beanspruchendem Arbeitsentgelt gleichgesetzt werden. Die Zuflussfiktion des § 134 Abs 1 S 2 SGB III in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung kann ihre Regelung dann nicht entfalten, wenn das Arbeitsentgelt, das nicht zugeflossen ist, beim Ausscheiden des Arbeitslosen aus dem Beschäftigungsverhältnis nicht auch bereits abgerechnet worden ist.Die Berufung zum Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Aktenzeichen: L 12 AL 199/06) wurde zurückgenommen.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 440/02 vom 25.09.2002

Das Verbot, einen Urlaubsanspruch in Geld abzugelten, gilt im fortbestehenden Arbeitsverhältnis auch für den Schadensersatzanspruch, der nach rechtswidriger Ablehnung eines Urlaubsanspruchs im Zeitpunkt von dessen urlaubsrechtlichem Verfall an seine Stelle getreten ist. § 250 BGB ist nicht anwendbar.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 1025/01 vom 25.01.2002

1. Die Verbindung eines Antrags auf Wiedereinsetzung allein mit einem Verlängerungsantrag für die versäumte Frist genügt der Anforderung des § 236 II S. 2 ZPO nicht, innerhalb der Antragsfrist die versäumte Prozesshandlung nachzuholen.

2. Ein Antrag auf Akteneinsicht enthält nicht zugleich einen Verlängerungsantrag.

ARBG-ESSEN – Urteil, 2 Ca 3504/99 vom 21.07.2000

Eine Arbeitnehmerin, die nach Erreichen des 60. Lebensjahres in der ersten Hälfte des

Kalenderjahres per Aufhebungsvertrag aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, weil sie

Altersrente bezieht, hat keinen Anspruch auf den vollen Erholungsurlaub gemäß § 36

Abs. 11 BMT-AW II.

BAG – Urteil, 9 AZR 405/99 vom 20.06.2000

Leitsätze:

Das Urlaubsentgelt als Arbeitsentgelt, das während des Urlaubs des Arbeitnehmers gezahlt wird, ist ebenso wie dieses und im gleichen Umfang pfändbar (Fortführung BAG 11. Januar 1990 - 8 AZR 440/88 - AP TVG § 4 Gemeinsame Einrichtungen Nr. 11 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 57).

Hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zur Erfüllung des Anspruchs auf Erholungsurlaub (§ 1 BUrlG) freigestellt, kann er den Arbeitnehmer nicht aufgrund einer Vereinbarung aus dem Urlaub zurückrufen. Eine solche Abrede verstößt gegen zwingendes Urlaubsrecht und ist rechtsunwirksam (§ 13 BUrlG).

Aktenzeichen: 9 AZR 405/99
Bundesarbeitsgericht 9. Senat
Urteil vom 20. Juni 2000
- 9 AZR 405/99 -

I. Arbeitsgericht
Urteil vom 25. September 1998
Münster
- 4 Ca 1189/98 -

II. Landesarbeitsgericht
Urteil vom 10. Mai 1999
Hamm
- 19 Sa 2337/98 -

BAG – Urteil, 9 AZR 107/99 vom 22.02.2000

Leitsätze:

1. § 1 BUrlG erhält dem Arbeitnehmer für die Dauer des gesetzlichen Mindesturlaubs den Anspruch auf die Vergütung der ausfallenden Arbeitszeit einschließlich der Mehrarbeitsstunden (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats 9. November 1999 - 9 AZR 771/98 - zur Veröffentlichung vorgesehen). Demgegenüber beschränkt § 16 Nr. 1 a Abs. 2 MTV Metallindustrie NRW in der Fassung des Tarifvertrages vom 11. Dezember 1996 die Anzahl der je Urlaubstag zu vergütenden Arbeitsstunden für gewerbliche Arbeitnehmer im Stundenentgelt auf 1/5 der individuellen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit unter Herausnahme der Mehrarbeitsstunden (sog. Zeitfaktor).

2. § 16 Nr. 1 a Abs. 2 MTV Metallindustrie NRW idF vom 11. Dezember 1996 weicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers von § 1 BUrlG ab, soweit dort bestimmt ist, daß der Zeitfaktor für die Vergütung des gesetzlichen Mindesturlaubs ohne Mehrarbeitsstunden zu ermitteln ist. Diese von § 1 BUrlG abweichende, geringere Bemessung des Urlaubsentgelts ist nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG nur auf tarifvertragliche Urlaubsansprüche anwendbar, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehen. Ansonsten ist die Tarifvorschrift unwirksam.

3. Eine tarifvertragliche Bestimmung, die den Arbeitnehmer berechtigt, den Mindesturlaub auch nach Ablauf des gesetzlichen Übertragungszeitraums (§ 7 Abs. 3 BUrlG) in Anspruch zu nehmen, begünstigt den Arbeitnehmer. Die Tarifvertragsparteien sind nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG befugt, die Bemessung des Entgelts für diesen Urlaub frei zu regeln, weil ohne diese tarifvertragliche Bestimmung der Urlaubsanspruch untergegangen wäre.

Aktenzeichen: 9 AZR 107/99
Bundesarbeitsgericht 9. Senat
Urteil vom 22. Februar 2000
- 9 AZR 107/99 -

I. Arbeitsgericht
Urteil vom 23. Oktober 1997
Iserlohn
- 4 Ca 796/97 -

II. Landesarbeitsgericht
Urteil vom 13. Oktober 1998
Hamm
- 11 Sa 2422/97 -

BSG – Urteil, B 7 AL 4/99 R vom 20.01.2000

Jede Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung, die im Zusammenhang mit einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewährt wird, enthält in einem bestimmten pauschalierten Umfang auch eine Entschädigung für das ausgefallenes Arbeitsentgelt.

BAG – Urteil, 8 AZR 774/98 vom 02.12.1999

Leitsätze:

Setzt der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis mit dem neuen Inhaber des Betriebs (§ 613 a BGB) fort, hat der bisherige Arbeitgeber den Urlaub des Arbeitnehmers auch dann nicht abzugelten, wenn er wirksam betriebsbedingt gekündigt hatte.

Aktenzeichen: 8 AZR 774/98
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 2. Dezember 1999
- 8 AZR 774/98 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 14 Ca 10197/97 -
Urteil vom 26. März 1998

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 12 Sa 536/98 -
Urteil vom 21. August 1998

BAG – Urteil, 9 AZR 797/98 vom 09.11.1999

Leitsätze:

1. Die Tarifvertragsparteien sind nicht gehindert, abweichend von § 7 Abs. 4 BUrlG zugunsten fortdauernd arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer zu vereinbaren, daß bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Urlaubsanspruch vom Arbeitgeber abzugelten ist (vgl. BAG 20. Januar 1998 - 9 AZR 601/96 - nv. und 9. August 1994 - 9 AZR 346/92 - BAGE 77, 291).

2. Den urlaubsrechtlichen Bestimmungen des § 33 TV AL II (Frz) kann kein von § 7 Abs. 4 BUrlG abweichender Regelungswille der Tarifvertragsparteien zugunsten von dauerhaft arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmern entnommen werden.

Aktenzeichen: 9 AZR 797/98
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 9. November 1999
- 9 AZR 797/98 -

I. Arbeitsgericht
Karlsruhe
- 10 Ca 301/96 -
Urteil vom 7. März 1997

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg (Mannheim)
- 12 Sa 77/97 -
Urteil vom 12. August 1998

BAG – Urteil, 9 AZR 529/97 vom 24.08.1999

Leitsätze:

Der Betrieb eines Handelsmaklers wird von dem fachlichen Geltungsbereich des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer in den bayerischen Betrieben des Groß- und Außenhandels vom 12. Juli 1990 erfaßt.

Aktenzeichen: 9 AZR 529/97
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 24. August 1999
- 9 AZR 529/97 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 19. September 1995
München - 21 Ca 3732/93 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 25. Februar 1997
München - 8 Sa 1072/95 -

BAG – Urteil, 9 AZR 428/98 vom 16.03.1999

Leitsätze:

Die Formvorschrift in § 6 Nr. 14 BRTV betrifft ausschließlich die in § 6 Nr. 9 BRTV zugelassene Übertragung des Urlaubs auf das gesamte folgende Urlaubsjahr, nicht die Anmeldung von Urlaubswünschen für Urlaubszeiten bis zum 31. März des Folgejahres (Anschluß an das Senatsurteil vom 14. Juni 1994 - 9 AZR 284/93 - BAGE 77, 82, 84, 85 = AP Nr. 21 zu § 7 BUrlG Übertragung).

Hat der Arbeitgeber die Gewährung von Urlaub zu Unrecht verweigert und schuldet er deshalb dem Arbeitnehmer wegen des zum 31. März des Folgejahres erloschenen Urlaubsanspruchs Ersatzurlaub, erfaßt die vom Arbeitnehmer innerhalb der tariflichen Ausschlußfrist erhobene Klage auf Zahlung von Urlaubsentgelt als Schadenersatz auch den erst nach Ablauf der Ausschlußfrist im Rechsstreit geltend gemachten Anspruch auf Urlaubsgewährung.

Aktenzeichen: 9 AZR 428/98
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 16. März 1999
- 9 AZR 428/98 -

I. Arbeitsgericht
Wuppertal
- 4 Ca 2669/97-8 -
Urteil vom 16. September 1997

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 6 Sa 1831/97 -
Urteil vom 13. Januar 1998

BAG – Urteil, 9 AZR 507/97 vom 17.11.1998

Leitsatz:

In § 13 IV des Rahmentarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Beton- und Fertigteilindustrie und dem Betonsteinhandwerk (Betonsteingewerbe) Nordwestdeutschland vom 14. September 1993 haben die Tarifvertragsparteien nicht für jeden Urlaubstag einen Anspruch auf ein zusätzliches Urlaubsgeld eingeräumt. Hat der Arbeitnehmer den Urlaub nicht vor seinem ordnungsgemäßen Ausscheiden aus dem Betrieb "genommen", obwohl zwingende betriebliche Gründe nicht entgegenstanden, so soll der Arbeitgeber nicht verpflichtet sein, ein zusätzliches Urlaubsgeld zu zahlen.

Aktenzeichen: 9 AZR 507/97
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 17. November 1998
- 9 AZR 507/97 -

I. Arbeitsgericht
Düsseldorf
- 6 Ca 698/96 -
Urteil vom 11. März 1997

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 13 (12) Sa 634/97 -
Urteil vom 24. Juli 1997

BAG – Urteil, 9 AZR 584/97 vom 17.11.1998

Leitsatz:

Bietet der Arbeitgeber den Abschluß eines Formulararbeitsvertrags mit der Klausel "Der Jahresurlaub richtet sich nach den Bestimmungen des (einschlägigen) Tarifvertrags" an, muß der Arbeitnehmer das regelmäßig als Verweisung auf den gesamten tariflichen Regelungskomplex "Urlaub" verstehen. Ist in den in Bezug genommenen urlaubsrechtlichen Bestimmungen des Tarifvertrags ein erhöhtes Urlaubsentgelt geregelt, so wird mit dem Abschluß des Vertrags der Arbeitgeber auch zur Anwendung dieser tariflichen Regelung verpflichtet.

Aktenzeichen: 9 AZR 584/97
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 17. November 1998
- 9 AZR 584/97 -

I. Arbeitsgericht
München
- 10b Ca 2641/93 I -
Urteil vom 08. Mai 1996

II. Landesarbeitsgericht
München
- 2 Sa 650/96 -
Urteil vom 20. Januar 1997

BAG – Urteil, 7 AZR 443/97 vom 17.06.1998

Leitsätze:

1. Der Begriff der "personenbedingten Gründe" in § 5 des Tarifvertrags zur Beschäftigungssicherung vom 23. April 1994 ist nicht im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG zu verstehen, sondern hat sich an den Zwecken des Tarifvertrags zu orientieren (Bestätigung des Senatsurteils vom 14. Oktober 1997 - 7 AZR 298/96 -).

2. Hat das Berufungsgericht diesen Rechtsbegriff nicht verkannt, so unterliegt seine Würdigung des Sachverhalts einem eingeschränkten Überprüfungsmaßstab, ob es Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze verletzt sowie alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigt hat und ob die Entscheidung in sich widerspruchsfrei ist.

Aktenzeichen: 7 AZR 443/97
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 17. Juni 1998
- 7 AZR 443/97 -

I. Arbeitsgericht
Duisburg
- 1 (4) Ca 2188/96 -
Urteil vom 17. Oktober 1996

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 13 (3) Sa 1797/96 -
Urteil vom 05. Juni 1997

BAG – Urteil, 9 AZR 43/97 vom 09.06.1998

Leitsätze:

1. Eine in einem Aufhebungsvertrag enthaltene Klausel, nach der alle gegenseitigen Forderungen erledigt sind, bewirkt nicht das Erlöschen des gekürzten Vollurlaubsanspruchs nach § 5 Abs. 1 Buchst. c BUrlG.

2. Die Urlaubsgewährung nach § 7 Abs. 1, 2 BUrlG setzt voraus, daß der Arbeitgeber hinreichend erkennbar macht, er befreie den Arbeitnehmer von der Arbeitspflicht, um den Urlaubsanspruch zu erfüllen. Deshalb ist der Schluß unzulässig, daß mit einer im Aufhebungsvertrag vereinbarten Freistellung stets die Erfüllung des Urlaubsanspruchs verbunden ist.

Aktenzeichen: 9 AZR 43/97
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 09. Juni 1998
- 9 AZR 43/97 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 8 Ca 10427/94 -
Urteil vom 23. November 1995

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 7 Sa 416/96 -
Urteil vom 20. November 1996

BAG – Urteil, 9 AZR 164/97 vom 28.04.1998

Leitsatz:

Die Verfallfrist in § 8 Nr. 8 des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe vom 3. Februar 1981 i.d.F. vom 10. September 1992 betrifft alle Ansprüche, die mit dem Erholungsurlaub in Zusammenhang stehen; die Anwendung von § 16 BRTV ist ausgeschlossen.

Aktenzeichen: 9 AZR 164/97
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 28. April 1998
- 9 AZR 164/97 -

I. Arbeitsgericht
Wesel
Urteil vom 05. Juli 1996
- 3 Ca 179/96 -

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
Urteil vom 04. September 1996
- 12 Sa 1000/96 -

BAG – Urteil, 9 AZR 593/96 vom 20.01.1998

Leitsatz:

Der Geschäftsführer haftet nicht für Verbindlichkeiten der Gesellschaft, die erst nach der Beendigung seiner Geschäftsführung durch vertragswidriges Verhalten der Gesellschaft entstanden sind.

Aktenzeichen: 9 AZR 593/96
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 20. Januar 1998
- 9 AZR 593/96 -

I. Arbeitsgericht
Dresden
Urteil vom 08. Dezember 1994
- 13 Ca 501/94 -

II. Sächsisches
Landesarbeitsgericht
Urteil vom 22. August 1996
- 10 Sa 192/95 -


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