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Urlaubsabgeltung

Entscheidungen der Gerichte

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 534/11 vom 14.07.2011

1. Kein Verfall eines Urlaubsabgeltungsanspruchs aufgrund vertraglicher Ausschlussfrist von sechs Wochen.

2. Das Bundesarbeitsgericht hat die Surrogatstheorie für den Fall der Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraums bereits mit Urteil vom 24. März 2009 (- 9 AZR 983/07 - AP Nr. 39 zu § 7 BUrlG = NZA 2009, 538 = EzA § 7 BUrlG Abgeltung Nr. 15, Rn. 44 ff.) aufgegeben.

3. Der Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Vollurlaubs für 2009 entsteht mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses als reiner Geldanspruch (vgl. BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - NZA 2010, 1011 = NJW 2010, 3469 = EzA § 7 BUrlG Abgeltung Nr. 17, Rn. 17 ff.). Diese auf eine finanzielle Vergütung gerichtete Forderung bleibt in ihrem Bestand davon unberührt, dass die Arbeitsunfähigkeit über das Ende des Übertragungszeitraums am 31. März des Folgejahres fortdauert.

4. Für einen Regelungswillen der Parteien des Einzelarbeitsvertrags, der zwischen gesetzlichen und übergesetzlichen vertraglichen Ansprüchen unterscheidet, müssen im Rahmen der Auslegung nach §§ 133, 157 BGB deutliche Anhaltspunkte bestehen. Regel ist der "Gleichlauf" der Ansprüche. Ausnahme ist ihr unterschiedliches rechtliches Schicksal. Das gilt auch für Arbeitsverträge, die vor der Entscheidung des EuGH in der Sache Schultz-Hoff vom 20. Januar 2009 geschlossen wurden (vgl. BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - NZA 2010, 1011 = NJW 2010, 3469 = EzA § 7 BUrlG Abgeltung Nr. 17, Rn. 25).

5. Die dem EuGH in der Sache C 214/10 (dazu jetzt die Schlussanträge der Generalanwältin Verica Rstenjak vom 7. Juli 2011 im Anschluss an AnwK-ArbR/Düwell § 7 BUrlG Rn. 92) vorgelegte Frage betrifft unmittelbar nur den Urlaubs-, nicht den Urlaubsabgeltungsanspruch.

6. Es bedarf grds. keiner Geltendmachung des Abgeltungsanspruchs der Arbeitnehmerin vor Ablauf des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraums, wenn der Urlaub bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf des Urlaubsjahres aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit nicht mehr genommen werden konnte.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 5 Sa 67/11 vom 14.07.2011

Der Urlaubsabgeltungsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz unterliegt tarifvertraglichen Ausschlussfristen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 416/11 vom 07.07.2011

1) Urlaubsabgeltungsansprüche von dauerhaft erkrankten Arbeitnehmern können auch für Zeiten geltend gemacht werden, die länger als 18 Monate zurückliegen. Art. 9 Abs. 1 des IAO-Übereinkommens Nr. 132 findet keine Anwendung.

2) Für Zeiten, in denen ein Arbeitnehmer bei gleichzeitiger Arbeitsunfähigkeit Arbeitslosengeld I bezieht, entstehen keine gesetzlichen Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 3 Sa 1867/10 vom 17.05.2011

Urlaubsabgeltungsanspüche können tarflichen Ausschlussfristen unterliegen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 258/10 vom 25.02.2011

1. Die Bewilligung und der Bezug von Erwerbsunfähigkeitsrente führt nicht ohne Weiteres zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses.

2. Ziel der Auslegung von Tarifnormen ist der erkennbare Wille der Tarifvertragsparteien. Der Meinungsstreit zwischen "objektiver" und "subjektiver" Methode hat aber nahezu keine praktischen Auswirkungen.

3. Urlaubsansprüche sind nicht gemäß Art. 9 IAO Nr. 132 auf 18 Monate begrenzt.

4. Urlaubs- und darauf beruhende Urlaubsabgeltungsansprüche verjähren 3 Jahre nach Ablauf des Urlaubsjahres. Eine Erkrankung stellt nicht ohne Weiteres höhere Gewalt i. S. d. § 206 BGB dar.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 394/11 vom 10.08.2011

1. Der Mindesturlaubsanspruch im Sinne von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (sog. Arbeitszeitrichtlinie) und §§ 1, 3 BUrlG entsteht auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis wegen Bezugs einer befristeten Erwerbsunfähigkeitsrente ruht.

2. § 29 TV-BA beinhaltet ein weitgehend vom Gesetzesrecht abgelöstes Urlaubsregelungswerk.

BAG – Urteil, 9 AZR 365/10 vom 09.08.2011

1. Der Anspruch auf Abgeltung des nach lang andauernder Arbeitsunfähigkeit bestehenden gesetzlichen Mindesturlaubs kann aufgrund tariflicher Ausschlussfristen verfallen. Er ist nicht Surrogat des Urlaubsanspruchs, sondern ein reiner Geldanspruch, der sich nicht mehr von sonstigen Entgeltansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis unterscheidet. Er unterfällt deshalb den Bedingungen, die nach dem anwendbaren Tarifvertrag für die Geltendmachung von Geldansprüchen vorgeschrieben sind.2. Das ist mit Art 7 Abs 2 der Arbeitszeitrichtlinie und den hierzu vom EuGH aufgestellten Grundsätzen vereinbar. Danach steht die Arbeitszeitrichtlinie grundsätzlich einer nationalen Regelung nicht entgegen, wonach die Nichtbeachtung von Modalitäten der Inanspruchnahme dazu führt, dass der Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs am Ende eines Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums untergeht. Der Arbeitnehmer muss tatsächlich nur die Möglichkeit haben, den ihm mit der Arbeitszeitrichtlinie verliehenen Anspruch auszuüben. Das ist bei tariflichen Ausschlussfristen dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer nur eine Frist zur schriftlichen Geltendmachung wahren muss.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AL 236/11 vom 20.07.2011

Die Vorlage des Personalausweises kann für die Personenidentifikation erforderlich sein, sie ist jedoch keine Voraussetzung für die Wirksamkeit der Arbeitslosmeldung.

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 768/10 vom 14.06.2011

1. Der nach einer Ausschlussfrist notwendigen ordnungsgemäßen gerichtlichen Geltendmachung steht grundsätzlich nicht (mehr) entgegen, dass nur ein Prozesskostenhilfeantrag mit einem Klageentwurf bei Gericht eingereicht wird. Dies folgt nunmehr aus der nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erforderlichen Berücksichtigung des aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz bei der Auslegung und Anwendung von tariflichen Ausschlussfristen (vgl. BVerfG, 1. Dezember 2010, 1 BvR 1682/07, NZA 2011, 354).

2. Zumindest handelt es sich hierbei um eine offene und ausschließlich im Hauptsacheverfahren zu entscheidende Rechtsfrage, was die hinreichende Erfolgsaussicht einer solchen Klage begründet.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 Sa 109/10 vom 09.06.2011

1. Auch der Bezug von Arbeitslosengeld wegen Minderung der Leistungsfähigkeit erfordert Arbeitslosigkeit. Arbeitslos ist, wer beschäftigungslos ist. Das setzt im rechtlich fortbestehenden Arbeitsverhältnis die - zumindest konkludente - Suspendierung der Hauptleistungspflichten voraus.

2. Schließt sich an den Bezug von Arbeitslosengeld der Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente auf unbestimmte Zeit an (längstens bis zum Eintritt der Regelaltersgrenze), bleiben die Hauptleistungspflichten suspendiert.

3. Bei suspendierten Hauptleistungspflichten entsteht kein Urlaubsanspruch. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG steht nicht entgegen.

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 1530/10 vom 07.06.2011

1. Der Anspruch auf Abgeltung des bestehenden Urlaubs entsteht auch bei über das Arbeitsverhältnis hinaus andauernder Arbeitsunfähigkeit gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses und wird sofort fällig. Er ist nicht Surrogat des Urlaubsanspruchs, sondern reine Geldforderung und unterliegt damit wie andere Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis einzel- und tarifvertraglichen Ausschlussfristen.

2. Im Fall des Betriebsübergangs und der Unsicherheit des betroffenen Arbeitnehmers, ob er einen Widerspruch i. S. d. § 613 a Abs. 6 BGB erklären will, ist dieser bei Anwendbarkeit von Ausschlussfristenregelungen gehalten, mögliche Entgeltansprüche zur zunächst prophylaktischen Wahrung der Ausschlussfristen auch gegen den „alten“ Arbeitgeber geltend zu machen.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 1577/10 vom 01.06.2011

Gemäß § 115 SGB X gehen Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Annahmeverzugsentgelt nur insoweit auf den Träger von Sozialleistungen über, als dieser Sozialleistungen an dem Arbeitnehmer erbracht hat, die aufgrund dessen eigener sozialrechtlicher Ansprüche für diesen selbst bestimmt sind (Anschluss an LAG Köln, Urteil vom 16.09.2010 – 7 Sa 385/09).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 1832/10 vom 04.05.2011

1. Der Urlaubsanspruch ist nicht auf das Ende des Kalenderjahres oder des dreimonatigen Übertragungszeitraums "befristet". Das folgt aus BUrlG, ILO-Convention 132 sowie europäischem Unionsrecht, das den Arbeitgeber verpflichtet, die tatsächliche Verwirklichung des Urlaubsanspruchs zu ermöglichen, und dem Arbeitnehmer nicht - zur Vermeidung von Anspruchsverlust - die Stellung eines "Urlaubsantrags" oder besondere Schritte zur gerichtlichen Durchsetzung des Urlaubsanspruchs zumutet.

2. Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verjährt in drei Jahren, beginnend mit dem Schluss des jeweiligen Kalenderjahres. Der laufenden Verjährung unterliegt auch der (im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses den Naturalanspruch ersetzende) Abgeltungsanspruch.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 70/11 vom 04.05.2011

Eine Tourleiterin ist keine programmgestaltende Mitarbeiterin, die mit ihren individuellen Leistungen das künstlerische Konzept dem Publikum gegenüber repräsentiert.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1425/10 vom 21.04.2011

1. Endet das Arbeitsverhältnis eines langfristig erkrankten Arbeitnehmers vor Ablauf des Urlaubsübertragungszeitraumes, sind die Urlaubsansprüche des Vorjahres ohne weiteres abzugelten. Auf die Frage, ob und wie lange der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiter arbeitsunfähig bleibt, kommt es nach Aufgabe der Surrogationstheorie nicht mehr an.

2. Der durch § 26 Abs. 1 TVöD begründete übergesetzliche Mehrurlaub teilt nach richtiger Ansicht im Falle langandauernder Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers uneingeschränkt das Schicksal des gesetzlichen Urlaubsanspruchs, d. h. er bleibt auch über den Ablauf des tariflichen Übertragungszeitraumes hinweg erhalten, wenn er bis dahin wegen der Erkrankung nicht in Anspruch genommen werden konnte.

BAG – Urteil, 6 AZR 727/09 vom 14.04.2011

Für ein Inkenntnissetzen iSd. § 174 Satz 2 BGB reicht die bloße Mitteilung im Arbeitsvertrag, dass der jeweilige Inhaber einer bestimmten Funktion kündigen dürfe, nicht aus. Erforderlich ist vielmehr ein zusätzliches Handeln des Vollmachtgebers, aufgrund dessen es dem Empfänger der Kündigungserklärung möglich ist, der ihm genannten Funktion, mit der das Kündigungsrecht verbunden ist, die Person des jeweiligen Stelleninhabers zuzuordnen.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 481/09 vom 24.03.2011

Zur Auslegung einer Vereinbarung über Überstundenvergütung.

BAG – Urteil, 5 AZR 7/10 vom 23.03.2011

Kann der Leiharbeitnehmer von seinem Vertragsarbeitgeber, dem Verleiher, nach § 10 Abs. 4 AÜG die Erfüllung der wesentlichen Arbeitsbedingungen verlangen, wie sie der Entleiher vergleichbaren eigenen Arbeitnehmern gewährt, muss er die im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen nicht einhalten.

FG-KASSEL – Urteil, 11 K 1850/10 vom 11.03.2011

Reiner Zeitaufwand führt auch dann nicht zur steuerlichen Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 EStG, wenn dieser im Rahmen einer ehrenamtlichen Betreuung der eigenen Mutter anfällt und wenn für jede Stunde ein fiktiver Geldwert durch den betreuenden Sohn angesetzt wird.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 1057/10 vom 10.03.2011

Ruht das Arbeitsverhältnis aufgrund einer Tarifnorm für den Zeitraum einer befristet gewährten Erwerbsminderungsrente, so entstehen für die Dauer des Ruhens keine Urlaubsansprüche.

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 727/10 vom 24.02.2011

Die Urlaubsregelungen des TVöD stellen kein vom Gesetzesrecht abweichendes eigenständiges Urlaubsregime im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dar.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 1574/10 vom 08.02.2011

Der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch entsteht auch, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer eine Erwerbsminderungsrente auf Dauer bezieht. Ein Verfall des Urlaubsanspruchs mit dem 31.03. des Folgejahres tritt nicht ein.

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 669/10 vom 08.02.2011

Einkünfte aus selbständiger Arbeit im Sinne von § 3 Abs. 1 S. 2 des Tarifvertrages über den Sozial- und Bestandsschutz freier Mitarbeiter des WDR vom 1.4.2002 sind trotz des auf § 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG hinweisenden Klammerzusatzes nicht im einkommenssteuerrechtlichen Sinne zu definieren.

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 510/10 vom 07.02.2011

1. Eine Klage ist mutwillig, wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde. Eine solche Partei würde bei einem bereits anhängigen Streitverfahren gegen den identischen Beklagten den Weg einer Klageerweiterung der kostenintensiveren neuen Klageerhebung vorziehen, weil sie das gleiche Rechtschutzziel auf kostengünstigere Weise erreichen kann.

2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer

Anwaltsbeiordnung ist der Zeitpunkt der Bewilligungsentscheidung. Liegen zu diesem Einwendungen gegen eine einfache Zahlungsforderung vor, hat eine Beiordnung zu erfolgen.

3. Beauftragt die gegnerische Partei erst im Laufe des Verfahrens einen Rechtsanwalt, kommt es für die Beiordnung nach § 121 Abs. 2 Alt. 2 ZPO nicht darauf an, ob zum Zeitpunkt der Klageerhebung eine Anwaltsbeiordnung erforderlich war. Ebenso wenig findet eine Prüfung der Erforderlichkeit gemäß § 11a Abs. 2 ArbGG statt. Diese Bestimmung findet keine Anwendung im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren.

4. Unabhängig von den teilweise unterschiedlichen Voraussetzungen ist jedenfalls in den Fällen, in denen die Gegenseite anwaltlich vertreten ist, in dem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe auch ein Antrag auf Beiordnung nach § 11a Abs. 1 ArbGG zu sehen, soweit Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden kann.

5. Offensichtliche Mutwilligkeit im Sinne des § 11a Abs. 2 ArbGG ist nicht

gleichzusetzen mit der Mutwilligkeit im Sinne des § 114 S. 1 ZPO; diese reicht nicht aus, um eine Beiordnung nach § 11a Abs. 1 ArbGG zu verweigern.

BAG – Urteil, 5 AZR 819/09 vom 26.01.2011

Die Belastung eines Arbeitszeitkontos mit Minusstunden setzt voraus, dass der Arbeitgeber diese Stunden im Rahmen einer verstetigten Vergütung entlohnt hat und der Arbeitnehmer zur Nachleistung verpflichtet ist, weil er die in Minusstunden ausgedrückte Arbeitszeit vorschussweise vergütet erhalten hat.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 331/10 vom 24.01.2011

1. Dem Beamten steht aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG rin Anspruch auf Abgeltung des aus Krankheitsgründen nicht genommenen Mindesturlaubs (20 Tage im Jahr) zu.

2. Der Anspruch auf Urlaubsentgelt wird durch die im Jahr gewährten Urlaubstage reduziert.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 5288/09 vom 24.01.2011

1. Dem Beamten steht aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG ein Anspruch auf Abgeltung des aus Krankheitsgründen nicht genommenen Mindesturlaubs (20 Tage im Jahr) zu.

2. Der Anspruch auf Urlaubsentgelt wird durch die im Jahr gewährten Urlaubstage reduziert.

3. Die Beschränkung des Abgeltungsanspruchs auf den europarechtlich gewährleisteten Mindesturlaub lässt einen nur aus nationalem Recht zustehenden Anspruch auf Zusatzurlaub (z.B. § 125 SGB IX) unberücksichtigt.

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 282/10 vom 20.01.2011

Die Urlaubsbestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) enthalten keine gegenüber dem Gesetzesrecht eigenständige Urlaubsregelung.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 16 Sa 297/10 vom 17.12.2010

Der Arbeitnehmer ist nicht nach § 242 BGB verpflichtet, das Arbeitsverhältnis selbst zu kündigen, wenn feststeht, dass er die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung keinesfalls mehr erbringen können wird oder sie nicht erbringen will. Wollte man eine solche Verpflichtung bejahen, um Urlaubsansprüche zu reduzieren, stünde dies gerade dem Schutzzweck des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 nach der Auslegung des EuGH und der im Anschuss hieran ergangenen Rechtsprechung des BAG entgegen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 5 R 272/09 vom 17.12.2010

Der Berücksichtigung des tatsächlich erzielten Arbeitsentgeltes steht eine zuvor vom Arbeitgeber mit der Angabe niedrigeren Arbeitsentgeltes ausgestellte sog. Entgeltvorausbescheinigung auch nach § 70 Abs. 4 Satz 2 SGB VI nicht entgegen. Die Vorschrift ist im Sinne einer teleologischen Reduktion auszulegen. Die Anpassung einer bindend bewilligten Rente erfolgt wegen der Änderung der Verhältnisse nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X (Anschluss an BSG, Urteil vom 16. November 1995, Az.: 4 RA 48/93).


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