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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUrlaubsabgeltung 

Urlaubsabgeltung

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Urteil, 7 AZR 422/96 vom 12.11.1997

Leitsätze:

1. Der Betriebsrat hat nach § 3 Abs. 2 des Tarifvertrags zur Beschäftigungssicherung für die metallverarbeitende Industrie Nordrhein-Westfalens vom 15. März 1994 (TV BS) kein endgültiges Zustimmungsverweigerungsrecht, sondern nur ein umfassendes Beratungsrecht. Liegen die sachlichen Voraussetzungen eines Ausnahmetatbestands nach § 3 Abs. 2 TV BS vor, so darf der Arbeitgeber von der Übernahme des Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis absehen, wenn er vor seiner Entscheidung den Betriebsrat um Zustimmung ersucht hat. Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung, so muß der Arbeitgeber die dafür maßgebenden Gründe mit dem Betriebsrat erörtern und versuchen, eine Einigung zu erzielen.

2. Der Arbeitgeber hat über seinen Bedarf hinaus Ausbildungsverträge i.S. des § 3 Abs. 2 TV BS abgeschlossen, wenn eine im Zeitpunkt der Begründung des Berufsausbildungsverhältnisses erstellte Prognose des Arbeitgebers ergeben hat, im Zeitpunkt des erfolgreichen Abschlusses der Berufsausbildung werde im Ausbildungsbetrieb kein Bedarf für eine Übernahme des Auszubildenden bestehen. Der Arbeitgeber hat die Tatsachen für die Prognose darzulegen und ggf. zu beweisen.

Aktenzeichen: 7 AZR 422/96
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 12. November 1997
- 7 AZR 422/96 -

I. Arbeitsgericht
Siegburg
- 4 Ca 1600/94 -
Urteil vom 21. September 1995

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 12 Sa 43/96 -
Urteil vom 12. April 1996

BAG – Urteil, 9 AZR 604/96 vom 11.11.1997

Leitsatz:

Angestellte, die wegen § 41 Abs. 4 Satz 3 SGB VI RRG über das 65. Lebensjahr hinaus beschäftigt wurden und deren Arbeitsverhältnisse nach Art. 2 SGB VI ÄndG mit dem 31. März 1995 endeten, haben keinen Anspruch auf den nach § 48 Abs. 5 BAT erhöhten Urlaub, der den Angestellten zusteht, die nach § 60 Abs. 1 BAT mit Erreichung des 65. Lebensjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden.

Aktenzeichen: 9 AZR 604/96
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Teilurteil vom 11. November 1997
- 9 AZR 604/96 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 07. März 1996
Berlin - 91 Ca 28999/95 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 06. August 1996
Berlin - 12 Sa 50/96 -

BAG – Urteil, 9 AZR 267/96 vom 21.10.1997

Leitsatz:

Ist der Urlaubsanspruch vor dem Beginn des Erziehungsurlaubs nicht vollständig erfüllt worden, so hat der Arbeitgeber nach § 17 Abs. 2 BErzGG den Resturlaub nach dem Ende des Erziehungsurlaubs im laufenden oder spätestens im folgenden Urlaubsjahr zu gewähren. Der so übertragene Urlaub verfällt auch dann mit Ablauf des nächsten Urlaubsjahres, wenn der Urlaub wegen der Inanspruchnahme eines zweiten Erziehungsurlaubs nicht genommen werden konnte.

Aktenzeichen: 9 AZR 267/96
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 21. Oktober 1997
- 9 AZR 267/96 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 31. Oktober 1995
Oberhausen - 3 Ca 1855/95 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 05. März 1996
Düsseldorf - 16 Sa 1588/95 -

BAG – Urteil, 9 AZR 532/96 vom 16.09.1997

Leitsatz:

Durch § 11 ÜTV wird ein Anspruch auf Erholungsurlaub gesichert, der nach dem bis zum 31. Dezember 1993 geltenden Tarifrecht nach Tagen höher ist als der sich aus § 10 Abs. 2 oder 3 MTV ergebende Urlaubsanspruch. Die Abgeltungsbestimmungen in § 28 d Abs. 2 Nr. 1 a LTV, wonach Urlaubsansprüche denn abzugelten sind, wenn das Arbeitsverhältnis infolge Erwerbsunfähigkeit endet oder wenn der Urlaub wegen Arbeitsunfähigkeit bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden kann, sind seit dem 1. Januar 1994 nicht mehr anzuwenden.

Aktenzeichen: 9 AZR 532/96
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 16. September 1997
- 9 AZR 532/96 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 03. März 1995
Nürnberg - 10 Ca 9053/94 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 19. Juni 1996
Nürnberg - 4 (5) Sa 499/95 -

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 (12) Sa 634/97 vom 24.07.1997

Entgegen dem Wortlaut des Tarifvertrages kann das zusätzliche Urlaubs geld nicht nur für den genommenen sondern auch für abzugeltenden Urlaub beansprucht werden.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 (3) Sa 1797/96 vom 05.06.1997

Tarifvertrag Beschäftigungssicherung vom 23.04.1994 für den Geltungsbereich des MTV Stahl vom 15.03.1989;Verpflichtung zur Óbernahme von Ausgebildeten;Auslegung des Begriffs personenbedingte Gründe in § 5 des TV

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 15 Sa 1441/96 vom 23.05.1997

Wenn in § 2 Nr. 5 Urlaubsgeldabkommen für einen Anspruch auf Rückzahlung des Urlaubsgeldes abgestellt wird auf ein Ausscheiden des Arbeitnehmers unter ver tragswidriger Lösung des Ar beitsverhältnisses vor Beendigung des Urlaubsjahrs, so fällt darunter nicht der Fall der unberech tigten fristlosen Kündigung ohne vorherige Arbeitsaufnahme am ersten Arbeitstag des neuen Jah res; das gilt auch dann, wenn am letzten Arbeitstag des alten Urlaubsjahres der Arbeitnehmer unberechtigt der Arbeit ferngeblieben ist. Entsprechendes gilt für den Begriff Austrittsjahr in § 2 Nr. 6 des Tarifvertrags über Sonderzahlung; bei der geschilderten Konstellation ist Austrittsjahr das neue Jahr.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 (5) Sa 881/96 vom 04.09.1996

Die eintägige Kündigungsfrist gemäß § 14 Nr. 1 Abs. 2 MTV-Arb Druc kindustrie gewährleistet we der den gesetzlichen Mindeststandard des Kündigungsschutzes, noch ist die Ungleichbehandlung der gewerbli chen Arbeitnehmer gegenüber den Angestellten, denen tariflich in der Probezeit nur mit einmonatiger Frist zum Monatsende gekündigt wer den kann, aus Sachgründen, namentlich dem Erprobungszweck, ge rechtfertigt. Die Kündigungsfristregelung ist daher verfassungswidrig und nichtig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 384/95 vom 19.04.1996

1. Das der Behörde für die Gewährung von Sonderurlaub aus wichtigen persönlichen Gründen eingeräumte Ermessen wird ohne Ermessensfehler ausgeübt, wenn sich die Behörde hierbei an der Regelung nach § 52 Abs 2 BAT orientiert. Dies gilt in der Regel auch dann, wenn die Behörde besondere Umstände des Einzelfalls in den Blick nimmt und gleichwohl an der für den Beamten ungünstigeren Regelung nach § 52 Abs 2 BAT festhält.

Hat sich das Begehren auf Sonderurlaub durch Zeitablauf erledigt, kann in einem derartigen Fall ein berechtigtes Feststellungsinteresse für die Fortsetzungsfeststellungsklage unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr bestehen.


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