Urlaubsabgeltung – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Urlaubsabgeltung“.

BAG – Urteil, 9 AZR 43/97 vom 09.06.1998

Leitsätze:

1. Eine in einem Aufhebungsvertrag enthaltene Klausel, nach der alle gegenseitigen Forderungen erledigt sind, bewirkt nicht das Erlöschen des gekürzten Vollurlaubsanspruchs nach § 5 Abs. 1 Buchst. c BUrlG.

2. Die Urlaubsgewährung nach § 7 Abs. 1, 2 BUrlG setzt voraus, daß der Arbeitgeber hinreichend erkennbar macht, er befreie den Arbeitnehmer von der Arbeitspflicht, um den Urlaubsanspruch zu erfüllen. Deshalb ist der Schluß unzulässig, daß mit einer im Aufhebungsvertrag vereinbarten Freistellung stets die Erfüllung des Urlaubsanspruchs verbunden ist.

Aktenzeichen: 9 AZR 43/97
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 09. Juni 1998
- 9 AZR 43/97 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 8 Ca 10427/94 -
Urteil vom 23. November 1995

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 7 Sa 416/96 -
Urteil vom 20. November 1996

BAG – Urteil, 9 AZR 164/97 vom 28.04.1998

Leitsatz:

Die Verfallfrist in § 8 Nr. 8 des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe vom 3. Februar 1981 i.d.F. vom 10. September 1992 betrifft alle Ansprüche, die mit dem Erholungsurlaub in Zusammenhang stehen; die Anwendung von § 16 BRTV ist ausgeschlossen.

Aktenzeichen: 9 AZR 164/97
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 28. April 1998
- 9 AZR 164/97 -

I. Arbeitsgericht
Wesel
Urteil vom 05. Juli 1996
- 3 Ca 179/96 -

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
Urteil vom 04. September 1996
- 12 Sa 1000/96 -

BAG – Urteil, 9 AZR 593/96 vom 20.01.1998

Leitsatz:

Der Geschäftsführer haftet nicht für Verbindlichkeiten der Gesellschaft, die erst nach der Beendigung seiner Geschäftsführung durch vertragswidriges Verhalten der Gesellschaft entstanden sind.

Aktenzeichen: 9 AZR 593/96
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 20. Januar 1998
- 9 AZR 593/96 -

I. Arbeitsgericht
Dresden
Urteil vom 08. Dezember 1994
- 13 Ca 501/94 -

II. Sächsisches
Landesarbeitsgericht
Urteil vom 22. August 1996
- 10 Sa 192/95 -

BAG – Urteil, 7 AZR 422/96 vom 12.11.1997

Leitsätze:

1. Der Betriebsrat hat nach § 3 Abs. 2 des Tarifvertrags zur Beschäftigungssicherung für die metallverarbeitende Industrie Nordrhein-Westfalens vom 15. März 1994 (TV BS) kein endgültiges Zustimmungsverweigerungsrecht, sondern nur ein umfassendes Beratungsrecht. Liegen die sachlichen Voraussetzungen eines Ausnahmetatbestands nach § 3 Abs. 2 TV BS vor, so darf der Arbeitgeber von der Übernahme des Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis absehen, wenn er vor seiner Entscheidung den Betriebsrat um Zustimmung ersucht hat. Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung, so muß der Arbeitgeber die dafür maßgebenden Gründe mit dem Betriebsrat erörtern und versuchen, eine Einigung zu erzielen.

2. Der Arbeitgeber hat über seinen Bedarf hinaus Ausbildungsverträge i.S. des § 3 Abs. 2 TV BS abgeschlossen, wenn eine im Zeitpunkt der Begründung des Berufsausbildungsverhältnisses erstellte Prognose des Arbeitgebers ergeben hat, im Zeitpunkt des erfolgreichen Abschlusses der Berufsausbildung werde im Ausbildungsbetrieb kein Bedarf für eine Übernahme des Auszubildenden bestehen. Der Arbeitgeber hat die Tatsachen für die Prognose darzulegen und ggf. zu beweisen.

Aktenzeichen: 7 AZR 422/96
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 12. November 1997
- 7 AZR 422/96 -

I. Arbeitsgericht
Siegburg
- 4 Ca 1600/94 -
Urteil vom 21. September 1995

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 12 Sa 43/96 -
Urteil vom 12. April 1996

BAG – Urteil, 9 AZR 604/96 vom 11.11.1997

Leitsatz:

Angestellte, die wegen § 41 Abs. 4 Satz 3 SGB VI RRG über das 65. Lebensjahr hinaus beschäftigt wurden und deren Arbeitsverhältnisse nach Art. 2 SGB VI ÄndG mit dem 31. März 1995 endeten, haben keinen Anspruch auf den nach § 48 Abs. 5 BAT erhöhten Urlaub, der den Angestellten zusteht, die nach § 60 Abs. 1 BAT mit Erreichung des 65. Lebensjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden.

Aktenzeichen: 9 AZR 604/96
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Teilurteil vom 11. November 1997
- 9 AZR 604/96 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 07. März 1996
Berlin - 91 Ca 28999/95 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 06. August 1996
Berlin - 12 Sa 50/96 -

BAG – Urteil, 9 AZR 267/96 vom 21.10.1997

Leitsatz:

Ist der Urlaubsanspruch vor dem Beginn des Erziehungsurlaubs nicht vollständig erfüllt worden, so hat der Arbeitgeber nach § 17 Abs. 2 BErzGG den Resturlaub nach dem Ende des Erziehungsurlaubs im laufenden oder spätestens im folgenden Urlaubsjahr zu gewähren. Der so übertragene Urlaub verfällt auch dann mit Ablauf des nächsten Urlaubsjahres, wenn der Urlaub wegen der Inanspruchnahme eines zweiten Erziehungsurlaubs nicht genommen werden konnte.

Aktenzeichen: 9 AZR 267/96
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 21. Oktober 1997
- 9 AZR 267/96 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 31. Oktober 1995
Oberhausen - 3 Ca 1855/95 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 05. März 1996
Düsseldorf - 16 Sa 1588/95 -

BAG – Urteil, 9 AZR 532/96 vom 16.09.1997

Leitsatz:

Durch § 11 ÜTV wird ein Anspruch auf Erholungsurlaub gesichert, der nach dem bis zum 31. Dezember 1993 geltenden Tarifrecht nach Tagen höher ist als der sich aus § 10 Abs. 2 oder 3 MTV ergebende Urlaubsanspruch. Die Abgeltungsbestimmungen in § 28 d Abs. 2 Nr. 1 a LTV, wonach Urlaubsansprüche denn abzugelten sind, wenn das Arbeitsverhältnis infolge Erwerbsunfähigkeit endet oder wenn der Urlaub wegen Arbeitsunfähigkeit bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden kann, sind seit dem 1. Januar 1994 nicht mehr anzuwenden.

Aktenzeichen: 9 AZR 532/96
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 16. September 1997
- 9 AZR 532/96 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 03. März 1995
Nürnberg - 10 Ca 9053/94 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 19. Juni 1996
Nürnberg - 4 (5) Sa 499/95 -

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 (12) Sa 634/97 vom 24.07.1997

Entgegen dem Wortlaut des Tarifvertrages kann das zusätzliche Urlaubs geld nicht nur für den genommenen sondern auch für abzugeltenden Urlaub beansprucht werden.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 (3) Sa 1797/96 vom 05.06.1997

Tarifvertrag Beschäftigungssicherung vom 23.04.1994 für den Geltungsbereich des MTV Stahl vom 15.03.1989;Verpflichtung zur Óbernahme von Ausgebildeten;Auslegung des Begriffs personenbedingte Gründe in § 5 des TV

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 15 Sa 1441/96 vom 23.05.1997

Wenn in § 2 Nr. 5 Urlaubsgeldabkommen für einen Anspruch auf Rückzahlung des Urlaubsgeldes abgestellt wird auf ein Ausscheiden des Arbeitnehmers unter ver tragswidriger Lösung des Ar beitsverhältnisses vor Beendigung des Urlaubsjahrs, so fällt darunter nicht der Fall der unberech tigten fristlosen Kündigung ohne vorherige Arbeitsaufnahme am ersten Arbeitstag des neuen Jah res; das gilt auch dann, wenn am letzten Arbeitstag des alten Urlaubsjahres der Arbeitnehmer unberechtigt der Arbeit ferngeblieben ist. Entsprechendes gilt für den Begriff Austrittsjahr in § 2 Nr. 6 des Tarifvertrags über Sonderzahlung; bei der geschilderten Konstellation ist Austrittsjahr das neue Jahr.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 (5) Sa 881/96 vom 04.09.1996

Die eintägige Kündigungsfrist gemäß § 14 Nr. 1 Abs. 2 MTV-Arb Druc kindustrie gewährleistet we der den gesetzlichen Mindeststandard des Kündigungsschutzes, noch ist die Ungleichbehandlung der gewerbli chen Arbeitnehmer gegenüber den Angestellten, denen tariflich in der Probezeit nur mit einmonatiger Frist zum Monatsende gekündigt wer den kann, aus Sachgründen, namentlich dem Erprobungszweck, ge rechtfertigt. Die Kündigungsfristregelung ist daher verfassungswidrig und nichtig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 384/95 vom 19.04.1996

1. Das der Behörde für die Gewährung von Sonderurlaub aus wichtigen persönlichen Gründen eingeräumte Ermessen wird ohne Ermessensfehler ausgeübt, wenn sich die Behörde hierbei an der Regelung nach § 52 Abs 2 BAT orientiert. Dies gilt in der Regel auch dann, wenn die Behörde besondere Umstände des Einzelfalls in den Blick nimmt und gleichwohl an der für den Beamten ungünstigeren Regelung nach § 52 Abs 2 BAT festhält.

Hat sich das Begehren auf Sonderurlaub durch Zeitablauf erledigt, kann in einem derartigen Fall ein berechtigtes Feststellungsinteresse für die Fortsetzungsfeststellungsklage unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr bestehen.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 238/08 vom 01.04.2009

Sofern kein Übertragungsgrund nach § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz gegeben ist und der am Jahresende noch nicht genommene und nicht gewährte Urlaub deshalb auf das erste Quartal des Folgejahres nicht übergeht, erlischt der am Ende des Urlaubsjahres nicht genommene Urlaub. Für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Übertragung ist der Arbeitnehmer darlegungs- und gegebenenfalls beweispflichtig.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 105/08 vom 07.05.2008

Zeichnet der Vorstandsvorsitzende eines Vereins die ihm von einem leitenden Mitarbeiter vorgelegte Liste der von ihm geleisteten Überstunden persönlich mit dem Vermerk "o.k." seitenweise ab, bestätigt er damit für den Arbeitgeber deren sachliche Richtigkeit. Der Verein muss sich diese Erklärung seines Vorsitzenden unabhängig davon zurechnen lassen, ob dieser die Liste zuvor geprüft hat.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 6 Sa 492/06 vom 14.11.2007

1. Der Anspruch auf Überstundenvergütung setzt neben der tatsächlichen Überstundenleistung voraus, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet wurden oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren.

2. Hat der Arbeitgeber die Erforderlichkeit der Überstundenleistung bestritten und behauptet, die Arbeiten hätten innerhalb der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitszeit erledigt werden können, so darf sich der Arbeitnehmer nicht auf die pauschale Behauptung, die Überstunden seien sachdienlich gewesen, beschränken. Vielmehr muss er für die einzelnen Überstunden Umstände vortragen, aus denen auf ihre Sachdienlichkeit geschlossen werden kann. Der Hinweis auf die Befassung mit bestimmten Projekten reicht nicht aus, denn aus ihr allein folgt nicht zwangsläufig, dass die angefallene Arbeit nur unter Überschreitung der vertraglich geschuldeten Arbeitszeit erledigt werden konnte.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 673/07 vom 29.08.2007

1. Die Regeln des deutschen Urlaubsrechts in der Auslegung durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Nichterfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht, weder gegen Artikel 7 Abs. 1 noch gegen Artikel 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG.

2. Die gegen diese Rechtsprechung gerichteten Angriffe (vgl. LAG Düsseldorf vom 2.8.2006, 12 Sa 486/06) verkennen das Wesen des Urlaubsanspruchs, übersehen die bereits im Wesen des Urlaubsanspruchs angelegte Bindung des jeweiligen Urlaubsanspruchs an das Urlaubsjahr, werden dem Grundsatz nicht gerecht, dass der Urlaubsanspruch in einem Freizeitgewährungsanspruch besteht und führen in letzter Konsequenz dazu, dass der Urlaubsanspruch zu einem rein kommerziellen Wirtschaftsgut denaturiert.

LAG-KOELN – Beschluss, 3 Ta 58/07 vom 29.03.2007

Unstreitige Ansprüche, die in einen Vergleich lediglich protokollierend mit aufgenommen werden, wirken sich nicht streitwerterhöhend aus.

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 997/06 vom 17.01.2007

Ist der Urlaubsanspruch vor dem Beginn einer Elternzeit nicht vollständig erfüllt worden, so hat der Arbeitgeber nach § 17 Abs. 2 BErzGG den Resturlaub nach dem Ende der Elternzeit im laufenden oder spätestens im folgenden Urlaubsjahr zu gewähren.

Der so übertragene Urlaub verfällt auch dann mit Ablauf des folgenden Urlaubsjahres, wenn der Urlaub wegen der Inanspruchnahme einer zweiten Elternzeit nicht genommen werden kann (Abweichung von LAG Hamm, Urteil vom 20.02.2001 - 11 Sa 1061/00 -).

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 58/06 vom 14.06.2006

Die Bewilligung von Arbeitslosengeld nach § 125 Abs. 1 SGB III auf Antrag des Arbeitnehmers bei langandauernder Erkrankung führt nicht dazu, dass der Arbeitnehmer so zu stellen ist, als ob kein Arbeitsverhältnis im Sinne der tariflichen Urlaubsregelung des MTV für die Arbeitnehmer des rheinisch-westfälischen Steinkohlebergbaus mehr besteht. Maßgeblich für die tariflichen Urlaubsansprüche ist auch weiterhin der fortdauernde rechtliche Bestand des Arbeitsverhältnisses.

BAG – Urteil, 9 AZR 312/05 vom 14.03.2006

1. Die Tarifvertragsparteien der Metallindustrie haben in § 2.3 Urlaubsabkommen einen gesetzlich nicht vorgesehenen Anspruch geschaffen, nach dem bei längerer Krankheit des Arbeitnehmers im fortbestehenden Arbeitsverhältnis eine Abgeltung des infolge Krankheit nicht erfüllbaren Urlaubsanspruchs zu erfolgen hat. Der Abgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG setzt demgegenüber die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und die Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs bei Fortbestehen voraus.

2. Der tarifvertragliche Abgeltungsanspruch nach § 2.3 Urlaubsabkommen geht im Falle der Gleichwohlgewährung von Arbeitslosengeld nach § 115 SGB X auf die Bundesagentur für Arbeit in Höhe des vom Arbeitnehmer bezogenen Arbeitslosengeldes über; denn er ist Arbeitsentgelt im Sinne von § 143 Abs. 1 SGB III. Das gebietet die Auslegung dieser Vorschrift. § 143 SGB III will im Interesse der Versichertengemeinschaft verhindern, dass der Arbeitslose neben dem Arbeitsentgelt zusätzlich eine Lohnersatzleistung bezieht.

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 419/03 vom 27.08.2003

Lehnt ein Arbeitgeber die Nachentrichtung nicht geleisteter Beiträge für einen Arbeitnehmer an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse des Baugewerbes endgültig ab, so steht dem Arbeitnehmer ein Schadensersatzanspruch in Höhe der Urlaubsentschädigung nach § 8 Nr. 8 BRTV zu, wenn die Kasse die Auszahlung der Entschädigung wegen der nichtentrichteten Beiträge verweigert.

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 1475/02 vom 11.12.2002

Der einseitige Widerrruf des erteilten Urlaubs durch den Arbeitgeber ist nicht möglich (§ 13 Abs. 1 BUrlG). Der durch die Urlaubserteilung nach § 7 Abs. 1 BUrlG festgelegte Urlaubstermin kann aber einvernehmlich abgeändert werden.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 932/00 vom 10.10.2001

Ein Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers wegen Erstattung von Detektivkosten zur Aufklärung von Art und Umfang einer widerrechtlichen Konkurrenztätigkeit des Arbeitnehmers kann nicht ohne weiteres mit der Begründung verneint werden, die von den Detektiven gewonnenen Erkenntnisse seien nicht nennenswert über das hinausgegangen, was der Arbeitgeber schon gewusst habe oder ohne größere Mühe selbst hätte herausfinden können. Maßgeblich abzustellen ist vielmehr auf das Aufklärungsinteresse des Arbeitgebers im Zeitpunkt der Beauftragung der Detektive.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 1277/11 vom 30.01.2012

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 1807/06 vom 02.05.2007

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 1251/06 vom 21.03.2007

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 1382/06 vom 10.01.2007

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 640/06 vom 22.11.2006

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 1355/06 vom 08.11.2006

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 Sa 884/05 vom 10.03.2006



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