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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUrlaubsabgeltung 

Urlaubsabgeltung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Urlaubsabgeltung“.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 1577/10 vom 01.06.2011

Gemäß § 115 SGB X gehen Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Annahmeverzugsentgelt nur insoweit auf den Träger von Sozialleistungen über, als dieser Sozialleistungen an dem Arbeitnehmer erbracht hat, die aufgrund dessen eigener sozialrechtlicher Ansprüche für diesen selbst bestimmt sind (Anschluss an LAG Köln, Urteil vom 16.09.2010 – 7 Sa 385/09).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 1832/10 vom 04.05.2011

1. Der Urlaubsanspruch ist nicht auf das Ende des Kalenderjahres oder des dreimonatigen Übertragungszeitraums "befristet". Das folgt aus BUrlG, ILO-Convention 132 sowie europäischem Unionsrecht, das den Arbeitgeber verpflichtet, die tatsächliche Verwirklichung des Urlaubsanspruchs zu ermöglichen, und dem Arbeitnehmer nicht - zur Vermeidung von Anspruchsverlust - die Stellung eines "Urlaubsantrags" oder besondere Schritte zur gerichtlichen Durchsetzung des Urlaubsanspruchs zumutet.

2. Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verjährt in drei Jahren, beginnend mit dem Schluss des jeweiligen Kalenderjahres. Der laufenden Verjährung unterliegt auch der (im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses den Naturalanspruch ersetzende) Abgeltungsanspruch.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 70/11 vom 04.05.2011

Eine Tourleiterin ist keine programmgestaltende Mitarbeiterin, die mit ihren individuellen Leistungen das künstlerische Konzept dem Publikum gegenüber repräsentiert.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1425/10 vom 21.04.2011

1. Endet das Arbeitsverhältnis eines langfristig erkrankten Arbeitnehmers vor Ablauf des Urlaubsübertragungszeitraumes, sind die Urlaubsansprüche des Vorjahres ohne weiteres abzugelten. Auf die Frage, ob und wie lange der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiter arbeitsunfähig bleibt, kommt es nach Aufgabe der Surrogationstheorie nicht mehr an.

2. Der durch § 26 Abs. 1 TVöD begründete übergesetzliche Mehrurlaub teilt nach richtiger Ansicht im Falle langandauernder Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers uneingeschränkt das Schicksal des gesetzlichen Urlaubsanspruchs, d. h. er bleibt auch über den Ablauf des tariflichen Übertragungszeitraumes hinweg erhalten, wenn er bis dahin wegen der Erkrankung nicht in Anspruch genommen werden konnte.

BAG – Urteil, 6 AZR 727/09 vom 14.04.2011

Für ein Inkenntnissetzen iSd. § 174 Satz 2 BGB reicht die bloße Mitteilung im Arbeitsvertrag, dass der jeweilige Inhaber einer bestimmten Funktion kündigen dürfe, nicht aus. Erforderlich ist vielmehr ein zusätzliches Handeln des Vollmachtgebers, aufgrund dessen es dem Empfänger der Kündigungserklärung möglich ist, der ihm genannten Funktion, mit der das Kündigungsrecht verbunden ist, die Person des jeweiligen Stelleninhabers zuzuordnen.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 481/09 vom 24.03.2011

Zur Auslegung einer Vereinbarung über Überstundenvergütung.

BAG – Urteil, 5 AZR 7/10 vom 23.03.2011

Kann der Leiharbeitnehmer von seinem Vertragsarbeitgeber, dem Verleiher, nach § 10 Abs. 4 AÜG die Erfüllung der wesentlichen Arbeitsbedingungen verlangen, wie sie der Entleiher vergleichbaren eigenen Arbeitnehmern gewährt, muss er die im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen nicht einhalten.

FG-KASSEL – Urteil, 11 K 1850/10 vom 11.03.2011

Reiner Zeitaufwand führt auch dann nicht zur steuerlichen Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 EStG, wenn dieser im Rahmen einer ehrenamtlichen Betreuung der eigenen Mutter anfällt und wenn für jede Stunde ein fiktiver Geldwert durch den betreuenden Sohn angesetzt wird.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 1057/10 vom 10.03.2011

Ruht das Arbeitsverhältnis aufgrund einer Tarifnorm für den Zeitraum einer befristet gewährten Erwerbsminderungsrente, so entstehen für die Dauer des Ruhens keine Urlaubsansprüche.

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 727/10 vom 24.02.2011

Die Urlaubsregelungen des TVöD stellen kein vom Gesetzesrecht abweichendes eigenständiges Urlaubsregime im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dar.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 1574/10 vom 08.02.2011

Der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch entsteht auch, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer eine Erwerbsminderungsrente auf Dauer bezieht. Ein Verfall des Urlaubsanspruchs mit dem 31.03. des Folgejahres tritt nicht ein.

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 669/10 vom 08.02.2011

Einkünfte aus selbständiger Arbeit im Sinne von § 3 Abs. 1 S. 2 des Tarifvertrages über den Sozial- und Bestandsschutz freier Mitarbeiter des WDR vom 1.4.2002 sind trotz des auf § 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG hinweisenden Klammerzusatzes nicht im einkommenssteuerrechtlichen Sinne zu definieren.

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 510/10 vom 07.02.2011

1. Eine Klage ist mutwillig, wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde. Eine solche Partei würde bei einem bereits anhängigen Streitverfahren gegen den identischen Beklagten den Weg einer Klageerweiterung der kostenintensiveren neuen Klageerhebung vorziehen, weil sie das gleiche Rechtschutzziel auf kostengünstigere Weise erreichen kann.

2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer

Anwaltsbeiordnung ist der Zeitpunkt der Bewilligungsentscheidung. Liegen zu diesem Einwendungen gegen eine einfache Zahlungsforderung vor, hat eine Beiordnung zu erfolgen.

3. Beauftragt die gegnerische Partei erst im Laufe des Verfahrens einen Rechtsanwalt, kommt es für die Beiordnung nach § 121 Abs. 2 Alt. 2 ZPO nicht darauf an, ob zum Zeitpunkt der Klageerhebung eine Anwaltsbeiordnung erforderlich war. Ebenso wenig findet eine Prüfung der Erforderlichkeit gemäß § 11a Abs. 2 ArbGG statt. Diese Bestimmung findet keine Anwendung im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren.

4. Unabhängig von den teilweise unterschiedlichen Voraussetzungen ist jedenfalls in den Fällen, in denen die Gegenseite anwaltlich vertreten ist, in dem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe auch ein Antrag auf Beiordnung nach § 11a Abs. 1 ArbGG zu sehen, soweit Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden kann.

5. Offensichtliche Mutwilligkeit im Sinne des § 11a Abs. 2 ArbGG ist nicht

gleichzusetzen mit der Mutwilligkeit im Sinne des § 114 S. 1 ZPO; diese reicht nicht aus, um eine Beiordnung nach § 11a Abs. 1 ArbGG zu verweigern.

BAG – Urteil, 5 AZR 819/09 vom 26.01.2011

Die Belastung eines Arbeitszeitkontos mit Minusstunden setzt voraus, dass der Arbeitgeber diese Stunden im Rahmen einer verstetigten Vergütung entlohnt hat und der Arbeitnehmer zur Nachleistung verpflichtet ist, weil er die in Minusstunden ausgedrückte Arbeitszeit vorschussweise vergütet erhalten hat.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 5288/09 vom 24.01.2011

1. Dem Beamten steht aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG ein Anspruch auf Abgeltung des aus Krankheitsgründen nicht genommenen Mindesturlaubs (20 Tage im Jahr) zu.

2. Der Anspruch auf Urlaubsentgelt wird durch die im Jahr gewährten Urlaubstage reduziert.

3. Die Beschränkung des Abgeltungsanspruchs auf den europarechtlich gewährleisteten Mindesturlaub lässt einen nur aus nationalem Recht zustehenden Anspruch auf Zusatzurlaub (z.B. § 125 SGB IX) unberücksichtigt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 331/10 vom 24.01.2011

1. Dem Beamten steht aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG rin Anspruch auf Abgeltung des aus Krankheitsgründen nicht genommenen Mindesturlaubs (20 Tage im Jahr) zu.

2. Der Anspruch auf Urlaubsentgelt wird durch die im Jahr gewährten Urlaubstage reduziert.

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 282/10 vom 20.01.2011

Die Urlaubsbestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) enthalten keine gegenüber dem Gesetzesrecht eigenständige Urlaubsregelung.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 16 Sa 297/10 vom 17.12.2010

Der Arbeitnehmer ist nicht nach § 242 BGB verpflichtet, das Arbeitsverhältnis selbst zu kündigen, wenn feststeht, dass er die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung keinesfalls mehr erbringen können wird oder sie nicht erbringen will. Wollte man eine solche Verpflichtung bejahen, um Urlaubsansprüche zu reduzieren, stünde dies gerade dem Schutzzweck des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 nach der Auslegung des EuGH und der im Anschuss hieran ergangenen Rechtsprechung des BAG entgegen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 5 R 272/09 vom 17.12.2010

Der Berücksichtigung des tatsächlich erzielten Arbeitsentgeltes steht eine zuvor vom Arbeitgeber mit der Angabe niedrigeren Arbeitsentgeltes ausgestellte sog. Entgeltvorausbescheinigung auch nach § 70 Abs. 4 Satz 2 SGB VI nicht entgegen. Die Vorschrift ist im Sinne einer teleologischen Reduktion auszulegen. Die Anpassung einer bindend bewilligten Rente erfolgt wegen der Änderung der Verhältnisse nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X (Anschluss an BSG, Urteil vom 16. November 1995, Az.: 4 RA 48/93).

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 1209/10 vom 09.12.2010

Die urlaubsrechtlichen Bestimmungen des Manteltarifvertrags für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden der Eisen- und Stahlindustrie stellen kein vom Gesetzesrecht losgelöstes eigenständiges tarifliches Urlaubsregime, das dazu führt, dass der tarifliche Mehrurlaub eines langzeiterkrankten Arbeitnehmers erlischt und nicht abzugelten ist, dar.

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 1097/10 vom 02.12.2010

§ 12 Manteltarifvertrag für die Chemische Industrie enthält eine eigenständige

Urlaubsregelung, die dazu führt, dass der tarifliche Mehrurlaub eines langzeiterkrankten Arbeitnehmers erlischt und nicht abzugelten ist.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 1722/10 vom 12.11.2010

Regelt ein Prozessvergleich zur Beilegung eines Kündigungsschutzprozesses noch Ansprüche des Arbeitnehmers auf Arbeitsvergütung für die Dauer der Kündigungsfrist, wird ein in dieser Zeit fällig werdender Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung mit Mischcharakter von einer Ausgleichsklausel als negativem Schuldanerkenntnis erfasst.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 770/10 vom 10.11.2010

Tachoscheiben sind Unterlagen i. S. v. § 21 a Abs. 7 Satz 3 ArbZG.

BAG – Urteil, 9 AZR 531/09 vom 12.10.2010

Die "Einbringung" von zwei Urlaubstagen des Jahresurlaubs nach § 38 Ziff. 4 Abs. 1 Satz 2 RTV Dachdeckerhandwerk zur Finanzierung der Winterbeschäftigungs-Umlage erfüllt den tariflichen Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers. Deshalb ist vom Arbeitgeber für diese Tage weder eine Urlaubsvergütung noch das davon abhängige 25 %ige zusätzliche tarifliche Urlaubsgeld gemäß § 44 RTV Dachdeckerhandwerk zu zahlen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 2 Sa 1230/10 vom 07.10.2010

1. In Arbeitsverträgen vorformulierte Klauseln, die dem Arbeitgeber die einseitige Anordnung von Kurzarbeit ermöglichen, stellen eine Abweichung von §§ 611 BGB, 2 KSchG dar.

2. Solche Klauseln sind unwirksam, wenn sie nicht ausdrücklich eine Ankündigungsfrist vorsehen.

3. Solche Klauseln können auch dann gem. § 307 Abs. 1, 2 BGB unwirksam sein, wenn sie Regelungen über Umfang und Ausmaß der Kurzarbeit, Festlegung des betroffenen Personenkreises, Art und Weise der Einbeziehung des Personenkreises u. ä. völlig offen lassen.

4. Die bloße Bezugnahme auf die Vorschriften der §§ 169 ff. SGB III führt weder für sich genommen noch über die Regelung des § 310 Abs. 4 BGB zu einer Legitimation der Klauseln, die den genannten Grundsätzen nicht entsprechen.

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 477/09 vom 06.10.2010

1. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine vermögende Partei in der Lage der bedürftigen Partei vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt hätte, ist im arbeitsgerichtlichen Verfahren erster Instanz stets zu berücksichtigen, dass nach § 12 a Abs. 1 ArbGG kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eins Prozessbevollmächtigten oder Beistands besteht.

2. Eine uneingeschränkte Beiordnung ist bei einer Klage, die mehrere Zahlungsansprüche zum Gegenstand hat, nicht unter dem Gesichtspunkt gerechtfertigt, dass für einen Teil der nicht den wirtschaftlichen Schwerpunkt des Verfahrens bildet, die Beiordnung vom Arbeitsgericht bewilligt wurde. Ob dies anders zu beurteilen ist wenn der Antrag, für den die Beiordnung erfolgt, wirtschaftlicher Schwerpunkt des Rechtsstreits ist, war nicht zu entscheiden.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 353/10 vom 30.09.2010

1) Gewährt der Arbeitgeber neben dem gesetzlichen Urlaub tariflichen Mehrurlaub, findet § 366 Abs. 2 BGB entsprechende Anwendung, wenn der Arbeitnehmer Urlaub nimmt.

2) Im Zweifel gewährt der Arbeitgeber zunächst den (verfallbaren) tariflichen Urlaub und alsdann den gesetzlichen Mindesturlaub.

BAG – Urteil, 9 AZR 510/09 vom 21.09.2010

1. In § 11 Abs. 1 BUrlG ist die Bemessungsgrundlage für den nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG unabdingbaren Anspruch auf bezahlten Mindesturlaub geregelt.2. Die Tarifvertragsparteien haben nur einen eingeschränkten Gestaltungsspielraum, wenn sie für den gesetzlichen Mindesturlaub von § 11 Abs. 1 BUrlG abweichende Bemessungsregeln aufstellen. Es muss mindestens das Entgelt sichergestellt sein, das bei Fortführung der Arbeit ohne urlaubsbedingte Freistellung gewöhnlich verdient würde.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 584/10 vom 17.09.2010

Entstehung von Urlaub bei ruhendem Arbeitsverhältnis.

LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 812/10 vom 16.09.2010

Schließen Bestimmungen eines Arbeitsvertrages, die als Allgemeine Geschäftsbedingungen anzusehen sind, den Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation aus, wenn sich das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt der Auszahlung im gekündigten Zustand befinde, ohne danach zu differenzieren, ob der Grund für die Kündigung im Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers liegt, so benachteiligen diese Vertragsbestimmungen den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und sind damit gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.


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