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Urlaubsabgeltung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Urlaubsabgeltung“.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 520/98 vom 17.06.1998

1. Der nach § 7 Abs. 4 BUrlG entstandene Urlaubsabgeltungsanspruch geht nicht dadurch unter, daß der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bis zum 31.03. des Folgejahres arbeitsunfähig krank ist (z. B. Kammer-Urteile v. 16.02.95, ZTR 95, 320, v. 15.09.94, AuR 95, 32, v. 16.09.93, LAGE § 7 BUrlG Übertragung Nr. 5; gegen die Rspr. d. BAG z. B. Urteil v. 20.01.98, AP Nr. 45 zu § 13 BUrlG).

2. Zu den - auch sprachlichen - Schwierigkeiten am Urlaubsstandort Deutschland.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AL 1225/11 vom 22.03.2013

Der Alg-Anspruch eines vormaligen Grenzgängers, der vor der Arbeitslosigkeit wieder in seinem Wohnsitzland Deutschland versicherungspflichtig beschäftigt war, ist nach Art. 62 Abs. 1 EU-VO Nr. 883/2004, der wortgleich mit Art. 68 Abs. 1 Satz 1 EG-VO 1408/71 ist, nicht fiktiv nach § 152 SGB III, sondern in entsprechender Anwendung von § 151 SGB III zu bemessen (a.A. LSG Ba.-Württ. Urteil v. 19.10.2011 - L 3 AL 5476/10 - zu EG-VO 1408/71, juris).Die eine fiktive Bemessung anordnende Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit widerspricht früherem und aktuellem EG-Recht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2497/11 vom 21.03.2013

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen fehlender Darlegung der vom beklagten Land allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 763/12 vom 14.03.2013

Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EugH zum Inhalt des Urlaubsanspruchs stellt die Freistellung des Arbeitnehmers unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche nach einer außerordentlichen fristlosen Kündigung keine Erfüllung des Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers dar.

VG-WUERZBURG – Urteil, W 1 K 12.455 vom 05.03.2013

Ist ein Freizeitausgleich für geleistete Mehrarbeit nicht mehr möglich, weil der Beamte wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurde, so kann dies einen zwingenden dienstlichen Grund darstellen. Das Auswahlermessen hinsichtlich der Gewährung von Dienstbefreiung oder Vergütung reduziert sich in diesem Falle zugunsten der Vergütung auf Null.Mehrarbeitsvergütung; Genehmigung der Mehrarbeit; Unmöglichkeit des Freizeitausgleichs wegen Dienstunfähigkeit; zwingende dienstliche Gründe; Ermessensreduzierung auf Null

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 1108/12 vom 22.01.2013

Der Schadensersatzanspruch aus § 113 Satz 3 InsO ist auf die Höhe des Verdienstausfalls begrenzt, der durch eine Verkürzung der sonst anwendbaren Kündigungsfrist im Insolvenzfall entsteht.

Andere Nachteile wegen der Kündigung in der Insolvenz sind nicht ersetzbar, insbesondere nicht der Nachteil durch den eventuell früher endenden Bezugszeitraum für Arbeitslosengeld I.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 1107/12 vom 22.01.2013

Der Schadensersatzanspruch aus § 113 Satz 3 InsO ist auf die Höhe des Verdienstausfalls begrenzt, der durch eine Verkürzung der sonst anwendbaren Kündigungsfrist im Insolvenzfall entsteht.

Andere Nachteile wegen der Kündigung in der Insolvenz sind nicht ersetzbar, insbesondere nicht der Nachteil durch den eventuell früher endenden Bezugszeitraum für Arbeitslosengeld I.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 1894/12 vom 18.01.2013

Auch ein Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs kann einer einzelvertraglichen Ausschlussfrist unterstellt werden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 3340/12.F vom 09.01.2013

Solange keine gesetzliche Regelung zur Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaub von vier Wochen besteht, ist § 11 BUrlG analog anzuwenden.

Aus § 125 SGB IX folgt, dass der Zusatzurlaub für Schwerbehinderte nach den gleichen Bedinungen wie unionsrechtlich gewährleistete Mindesturlaub abzugelten ist.

VG-KOELN – Urteil, 19 K 2311/10 vom 10.12.2012

2008: Mindesturlaub 20 Tage

VG-KOELN – Urteil, 19 K 2308/10 vom 10.12.2012

2004 + 2005: im Zeitpunkt der Antragstellung verjährt

2006 + 2007: offen, ob verfallen; jedenfalls keine krankheitsbedingte Unmöglichkeit, Erholungsurlaub zu nehmen

2008 + 2009: Mindesturlaub 20 Tage

VG-KOELN – Urteil, 19 K 2310/10 vom 10.12.2012

2008 + 2009: Mindesturlaub (2009 anteilig 9/12)

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 928/12 vom 30.10.2012

Der Kläger kann gemäß den §§ 727, 731 ZPO einen Anspruch auf Erteilung der Vollstreckungsklausel gegen den Beklagten aus einem Urteil gegen den ursprünglichen Betriebsinhaber haben, wenn der Beklagte den Betrieb gemäß § 613 a BGB übernommen und daher Rechtsnachfolger im Sinne des § 727 ZPO ist.

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 417/12 vom 30.10.2012

Auslegung von § 6 Abs. 7 Nr. 3 des Tarifvertrags für arbeitnehmerähnliche Personen der D ; ein Ergänzungsanspruch steht dem Anspruch auf Urlaubsentgelt nicht gleich.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 624/12 vom 23.10.2012

1 § 26 Abs. 2 TVöD enthält hinsichtlich der Befristung und Übertragung und damit mittelbar auch zugleich bezüglich des Verfalls des Urlaubs eine von § 7 Abs. 3 BUrlG abweichende, eigenständige Regelung (BAG, Urt. v. 22.05.2012 - 9 AZR 575/10 -).

2 Dem Abgeltungsanspruch aus § 7 Abs. 4 BUrlG steht eine fortdauernde Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers nicht entgegen (vgl.: BAG, Urt. v. 09.08.2011 - 9 AZR 352/10 -; BAG, Urt. V. 19.06.2012 - 9 AZR 652/10 -

m. w. N.).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 1581/11 vom 16.10.2012

Teilweise erfolgreiche Berufung eines Hauptbrandmeisters a.D. gegen ein Urteil, mit dem seine auf Verpflichtung der Beklagten zur Abgeltung seines infolge Erkrankung und vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand nicht in Anspruch genommenen Jahresurlaubs gerichtete Klage abgewiesen worden ist.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 255/12 vom 10.10.2012

1. Während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit kann einem Arbeitnehmer kein Urlaub bewilligt werden. Dies ergibt sich aus dem nationalen Urlaubsrecht. Das europäische Recht steht dem nicht entgegen. Es enthält für diese Fragen keine Vorgaben.

2. Die erkennende Kammer hält an der in der Entscheidung vom 07.02.2011 - 5 Sa 891/10 - vertretenen gegenteiligen Auffassung nicht fest.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 449/12 vom 27.09.2012

Der Arbeitgeber kann den einmal bewilligten Urlaub allenfalls in Notfällen widerrufen. Ein personeller Engpass reicht hierfür nicht aus.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 1505/10 vom 24.09.2012

Teilweise erfolgreiche Berufung einer Gemeindeamtfrau a.D. gegen ein Urteil, mit dem ihre auf Verpflichtung der Beklagten zur Abgeltung des Jahresurlaubs, den sie infolge ihrer Erkrankung und ihrer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand nicht hat in Anspruch nehmen können, gerichtete Klage abgewiesen worden ist.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 15 Ta 1766/12 vom 19.09.2012

1. Im Überstundenprozess genügt der Arbeitnehmer seiner Darlegungslast, indem er vorträgt, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers zur Arbeit bereitgehalten hat. Auf diesen Vortrag muss der Arbeitgeber im Rahmen einer gestuften Darlegungslast substanziiert erwidern (1. Prüfungsschritt).

2. Ist streitig, ob der Arbeitnehmer Überstunden geleistet hat, muss der Arbeitnehmer nach der neueren Rechtsprechung des BAG nicht mehr von vornherein darlegen, welche geschuldete Tätigkeit er während der Mehrarbeit verrichtet hat.

3. Die Anwesenheit eines Arbeitnehmers im Betrieb an seinem Arbeitsplatz begründet eine Vermutung dafür, dass die Überstunden zur Erledigung der Arbeit jeweils notwendig waren. Hierauf hat der Arbeitgeber substanziiert für jeden einzelnen Tag zu erwidern (2. Prüfungsschritt).

4. Die Darlegung der Leistung von Überstunden durch den Arbeitnehmer hat nicht in Anlagen, sondern im Schriftsatz selbst zu erfolgen. Dies gilt jedenfalls bei Anlagen, die nicht aus sich heraus verständlich sind.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AL 3396/11 vom 31.08.2012

1. Einem Arbeitslosen steht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld zu, wenn er während des Ruhenszeitraums nach § 143 Abs. 2 SGB III in der ab 01.01.1998 geltenden Fassung arbeitsunfähig erkrankt (Anschluss an BSG, Urteil vom 07.02.2002 - B 7 AL 28/01 R)

2. Dem Arbeitslosen, dessen Arbeitslosengeldanspruch bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit nach § 143 Abs. 2 SGB III in der ab 01.01.1998 geltenden Fassung ruht, steht kein Krankengeldanspruch nach §§ 44 Abs. 1, 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V oder § 19 Abs. 2 SGB V zu, wenn eine Prognose ergibt, dass er mehr als einen Monat ab Ende des Beschäftigungsverhältnisses arbeitsunfähig sein wird (Anschluss an BSG, Urteil vom 10.05.2012 - B 1 KR 19/11 R)

3. Die daraus entstehende Lücke in den Versicherungsleistungen ist nicht verfassungswidrig und kann mangels planwidriger Lücke durch eine Analogie weder im Recht der Arbeitslosenversicherung noch im Recht der Krankenversicherung geschlossen werden.

ARBG-WESEL – Urteil, 4 Ca 1267/12 vom 29.08.2012

§ 5 Abs. 1 c) BUrlG ist mit der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG vereinbar.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 2122/10 vom 22.08.2012

Beamte haben aufgrund von Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG einen Anspruch auf finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub, den sie infolge einer Erkrankung und ihrer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand nicht mehr haben nehmen können.

Der Abgeltungsanspruch ist auf vier Wochen je Urlaubsjahr begrenzt; bei Teilzeiträumen ist er anteilig zu berechnen.

Der Abgeltungsanspruch ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Beamte in demselben Urlaubsjahr, für das der Anspruch geltend gemacht wird, teilweise im Dienst war, und somit Gelegenheit gehabt hätte, Erholungsurlaub zu nehmen. Entscheidend ist allein, dass ihm dies infolge der letzten, zur Versetzung in den Ruhestand führenden Erkrankung tatsächlich nicht mehr möglich gewesen ist.

Der Anspruch wird insoweit ausgeschlossen, als der Beamte im Urlaubsjahr tatsächlich Urlaub genommen hat, gleich ob es sich um Urlaub aus dem Bezugsjahr oder einem Vorjahr handelt.

Der Urlaubsanspruch darf bei der Zurruhesetzung noch nicht verfallen sein; Verfall tritt spätestens wohl nach 18 Monaten nach Ablauf des Bezugszeitraums ein.

BAG – Urteil, 9 AZR 760/10 vom 07.08.2012

Differenziert eine Regelung in einem Arbeits- oder Tarifvertrag hinsichtlich des Umfangs des Urlaubsanspruchs nicht zwischen dem gesetzlichen Mindesturlaub und einem übergesetzlichen Mehrurlaub, liegt in Höhe des gesetzlichen Urlaubs Anspruchskonkurrenz mit der Folge vor, dass ein Arbeitgeber mit der Freistellung des Arbeitnehmers von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung auch ohne ausdrückliche oder konkludente Tilgungsbestimmung beide Ansprüche ganz oder teilweise erfüllt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1738/10 vom 24.07.2012

Einem Beamten steht unmittelbar aus Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG ein Anspruch auf Abgeltung krankheitsbedingt nicht genommenen Mindestjahresurlaubs im Sinne von Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG zu.

LAG-KOELN – Beschluss, 1 Ta 153/12 vom 23.07.2012

1. Mangels besonderer Anhaltspunkte ist in der Regel davon auszugehen, dass eine Partei einen PKH-Antrag auch auf den Mehrwert eines im weiteren Verlauf des Prozesses geschlossenen Vergleichs erstreckt wissen will, von dem weitere Streitpunkte erfasst werden, die in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Streitgegenstand stehen. Die ausdrückliche Erstreckung des Antrags ist in diesen Fällen regelmäßig nur vergessen worden.

2. In Zweifelsfällen muss das Gericht gemäß § 139 ZPO für Klarstellung sorgen.

3. Die erforderliche Erfolgsaussicht (§ 114 Satz 1 ZPO) ergibt sich aus dem Umstand, dass ein Vergleich zustande gekommen ist (wie BAG v. 16.02.2012 – 3 AZB 34/11 – juris).

LAG-HAMM – Urteil, 10 Sa 890/12 vom 17.07.2012

1. Für die Ausübung des pastoralen Berufes der Gemeindereferenten/innen ist eine kanonische Beauftragung durch den zuständigen (Erz-)Bischof erforderlich.

2. Der Entzug der kanonischen Beauftragung stellt eine innerkirchliche Maßnahme dar, die von den staatlichen Gerichten nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, sondern allenfalls auf ihre Wirksamkeit, d. h. darauf hin überprüft werden kann, ob sie gegen Grundprinzipien der Rechtsordnung verstößt, wie sie in dem allgemeinen Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) sowie in dem Begriff der guten Sitten (§ 138 BGB) und dem des ordre public (Art. 6 EGBGB) ihren Niederschlag gefunden haben.

3. Der Entzug der kanonischen Beauftragung ist wegen der daraus resultierenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung an sich geeignet, eine personenbedingte Kündigung zu rechtfertigen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 368/12 vom 06.07.2012

Auch in einem wegen Bezugs einer befristeten Erwerbsminderungsrente ruhenden Arbeitsverhältnis entsteht Jahr für Jahr der gesetzliche Mindesturlaub. Dieser Anspruch verfällt nicht mit dem Ende des Übertragungszeitraums (§ 7 Abs. 3 BUrlG).

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 71/12 vom 05.07.2012

Die vorschnelle Anzeige angeblichen Fehlverhaltens des Arbeitgebers beim Jugendamt durch eine Arbeitnehmerin, die mit der Betreuung von Kleinkindern beschäftigt ist, stellt einen wichtigen Kündigungsgrund dar.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 238/12 vom 02.07.2012

Ist im Arbeitsvertrag eine (unproblematische) einstufige Verfallfrist geregelt und in einem arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifvertrag eine zweistufige Frist, ist die Verpflichtung, die einstufige arbeitsvertragliche Frist einzuhalten nicht unklar, wenn zusätzlich im Vertrag noch darauf hingewiesen wurde, dass die für den Arbeitnehmer günstige Regelung Geltung hat. An der Geltung der einstufigen Frist kann insoweit kein Zweifel bestehen.

Hat ein Arbeitnehmer Spesenabrechnungen vorgenommen und dabei von ihm gezahlte Übernachtungskosten abgerechnet, ist der Anspruch geltend gemacht. Eine weitere Geltendmachung ist nicht erforderlich.


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