Urkundsvorlage

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, GG, ZPO
Schlagworte:	Urkundsvorlage, Analogie
Stichwort:	Urkundsvorlage
Leitsatz:	1. Gemäß § 142 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann die Anordnung der Vorlage einer Urkunde, die sich im Besitz einer Partei oder eines Dritten befindet, nur bei entsprechend substantiiertem Vortrag zum Inhalt dieser Urkunde getroffen werden. 2. Kündigt der Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis zum 1. April, so muss er sich nicht analog § 162 Abs. 1 BGB so behandeln lassen, als habe sein Arbeitsverhältnis bereits zum 31. März geendet, wenn er zu diesem Tag die Kündigungsfrist nicht hätte wahren können.
Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 6 Sa 1628/02

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