JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Urkundenfälschung
| Rechtsgebiete: | RettAssG |
| Schlagworte: | Berufsbezeichnung, geschützte, Betrug, Bewährung, Heilhilfsberuf, Rettungsassistent, Unzuverlässigkeit, Urkundenfälschung, Verbraucherinsolvenzverfahren, Zuverlässigkeit |
| Stichwort: | Urkundenfälschung |
| Leitsatz: | Zur Unzuverlässigkeit i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 Rettungsassistentengesetzes eines wegen Urkundenfälschung und vielfachen Betruges zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilten, sich im Verbraucherinsolvenzverfahrens befindlichen Antragstellers. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 8 PA 95/09 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Urkundenfälschung, Urkunde, Telefax |
| Stichwort: | Urkundenfälschung |
| Leitsatz: | Ein ausgedrucktes Telefax, das vom Absender anhand einer manipulierten Vorlage gesendet worden war, ist auch dann keine Urkunde im Sinne von § 267 StGB, wenn das Fax eine Kopfzeile mit einem Absendervermerk trägt. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, Ss 389/08 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, ZPO, BGB |
| Schlagworte: | Kündigung, Auflösungsvereinbarung, Kündigung bzw. Auflösungsvertrag per SMS, Schriftform, treuwidrige Berufung auf Formmangel, außerordentliche Kündigung wegen Unterschlagung, Urkundenfälschung, Kenntnis des Kündigenden von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen, Lohnansprüche für Zeiträume vor und nach der Kündigung, unzulässige Berufung wegen fehlender Berufungsbegründung |
| Stichwort: | Urkundenfälschung |
| Leitsatz: | Einer Kündigung per SMS mangelt es an der erforderlichen Schriftform. Auch ein Auflösungsvertrag kann nicht durch wechselseitige SMS formwirksam abgeschlossen werden. |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 10 Sa 512/07 | |
| Rechtsgebiete: | SG |
| Schlagworte: | Soldat auf Zeit, Zeitsoldat, Unteroffizier, Entlassung, fristlose Entlassung, militärische Ordnung, Ansehen der Bundeswehr, ernstliche Gefährdung, Bahnberechtigungsausweis, Urkundenfälschung, Verfälschung, Betrug, Schwarzfahrten, Disziplinarmaßnahme |
| Stichwort: | Urkundenfälschung |
| Leitsatz: | Die fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit im Range eines Unteroffiziers wegen missbräuchlicher Benutzung eines von ihm verfälschten Bahnberechtigungsausweises kann unter Berücksichtigung seiner Gesamtpersönlichkeit sowie mit Blick auf die Wirkung einer möglichen Disziplinarmaßnahme rechtswidrig sein (hier bejaht). |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 10 A 10243/06.OVG | |
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