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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUrkunde 

Urkunde – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Urkunde“.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 W 2/94 vom 18.02.1994

Ansprüche aus Schenkungen unter türkischen Ehegatten und aus deren Widerruf sind keine güterrechtlichen Angelegenheiten und fallen nicht in die Zuständigkeit der Familiengerichte. Auf die Rückforderung der bei der Eheschließung übergebenen Schmuckstücke findet türkisches Recht Anwendung.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Eintragung eines Löschungserleichterungsvermerks

Die Eintragung eines Löschungserleichterungsvermerks zu einer Rückauflassungsvormerkung im Grundbuch ist entsprechend § 23 Abs. 2 GBO zulässig, wenn der durch die Vormerkung gesicherte Rückauflassungsanspruch nur von dem Berechtigten zu Lebzeiten geltend gemacht werden kann und nur für den Fall seiner Geltendmachung vererblich sein soll und wenn die Vormerkung unbeschränkt bestellt ist (Abgrenzung zu BGHZ 117, 390 ff.).

OLG-KOELN – Beschluss, 2 WX 51/93 vom 10.01.1994

Abgeschlossenheitsgebot nur Ordnungsvorschrift

Das Abgeschlossenheitsgebot in § 3 II WEG ist nur eine Ordnungsvorschrift. Der Fortbestand des Sondereigentums wird durch bauliche Änderungen, die die Abgeschlossenheit im Sinne des § 3 II WEG aufheben, nicht berührt. Wenn die Abgeschlossenheit wiederhergestellt werden kann, können auch Sondernutzungsrechte gemäß § 15 I WEG begründet werden.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 227/92 vom 22.12.1993

Zur analogen Anwendung des § 313 S. 1 BGB auf Verträge, die einen Vertragsteil dadurch wirtschaftlich binden, daß für den Fall des Unterbleibens des Geschäfts über den Erwerb oder die Veräußerung von Grundstücken wirtschaftliche Nachteile vereinbart werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 1587/93 vom 30.09.1993

1. Die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis nach § 5 Abs 2 VwZG ist an dem Tage bewirkt, an welchem der hierfür zuständige Bedienstete der Behörde das Schriftstück empfängt und das Empfangsbekenntnis ausstellt und unterzeichnet. Auf den Tag, an welchem der zuständige Sachbearbeiter das Schriftstück entgegennimmt, kommt es ebensowenig an wie auf den Tag, an welchem das Schriftstück bei der Posteingangsstelle der Behörde eingeht.

2. Das Empfangsbekenntnis gemäß § 5 Abs 2 VwZG erbringt vollen Beweis dafür, daß der darin angegebene Zustellungszeitpunkt der Wirklichkeit entspricht. Der Gegenbeweis ist zulässig, kann aber nur dann mit Erfolg geführt werden, wenn durch ihn jede Möglichkeit der Richtigkeit des Empfangsbekenntnisses ausgeschlossen wird (im Anschluß an BGH, Urteil vom 07.06.1990, NJW 1990, 2125).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 613/93 vom 24.09.1993

1. Hat der Rechtsanwalt gem § 11 Abs 2 RAVwS (RAVersorgSa BW) die einkommensbezogene Beitragsbemessung beantragt, liegen aber keine hinreichenden Daten für eine exakte Einkommensfeststellung vor, so ist das Versorgungswerk verpflichtet, eine möglichst realistische Schätzung vorzunehmen; ein Rückgriff auf die fiktive Bemessungsgrundlage des § 11 Abs 1 RAVwS (RAVersorgSa BW) (Beitragsbemessungsgrenze in der Angestelltenversicherung) ist unzulässig, auch wenn der Rechtsanwalt seinen Mitwirkungspflichten nicht genügt.

2. Zur Streitwertbemessung bei Teilanfechtung von Beitragsbescheiden für abgegrenzte Zeiträume.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 240/93 vom 22.06.1993

1. Die sofortige Vollziehung der Abschiebungsandrohung hat für einen polnischen Staatsangehörigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge, wenn dieser zum Nachweis der von ihm geltend gemachten deutschen Staatsangehörigkeit eine Staatsangehörigkeitsurkunde vorgelegt hat und ein für ihn günstiger Ausgang des Staatsangehörigkeitsausweisverfahrens nach den Angaben der zuständigen Widerspruchsbehörde wahrscheinlich ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 13 W 60/92 vom 10.02.1993

1. Ein Zeitraum von mehr als 3 Wochen zwischen der Zustellung des das ausländische Gerichtsverfahren einleitenden Schriftstücks und dem Verhandlungstermin ist ausreichend im Sinne von Art. 27 Nr. 2 EuGVü.

2. Eine Terminsverlegung läßt die Rechtzeitigkeit der Zustellung unberührt. Sie entfällt auch nicht deshalb, weil der Schuldner sich im Zeitpunkt der Zustellung vorübergehend (hier: 3 Monate) nicht an seinem Wohnsitz aufgehalten hat.

3. Die Zustellung der hier vollstreckbar zu erklärenden Entscheidung gemäß Art. 47 Nr. 1 EuGVü kann auch während des Beschwerdeverfahrens nachgeholt werden.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 123/92 vom 08.01.1993

1. Wer eine fremdsprachige Vertragsurkunde unterzeichnet, kann sich nicht darauf berufen, er habe ihren Inhalt nicht verstanden, wenn er von der Möglichkeit, sich vor der Unterzeichnung über den Inhalt zu unterrichten, keinen Gebrauch gemacht hat.

2. Die Rechtswahl der Parteien eines ausländischen (hier: niederländischen) Rechts ergibt sich mit hinreichender Sicherheit aus den Bestimmungen des von ihnen geschlossenen Vertrages (Art. 27 Abs. 1 S. 2 EGBGB), wenn, a) Die Vertragsurkunde von einem ausländischen Notar entworfen worden ist und die Parteien konkrete Ergänzungen in der von dem Notar verwendeten Sprache vorgenommen haben; b) mehrere Vertragsbestimmungen an Bestimmungen des ausländischen (hier: niederländischen) Rechts anknüpfen; c) die Parteien im Vertrag eine Vereinbarung treffen, wonach sie für ihren Vertrag mit allen seinen Folgen in der Kanzlei des ausländischen Notars "domizilieren."

3. Die Formvorschrift des § 313 BGB gehört nicht zu den zwingenden Bestimmungen nach Art. 34 EGBGB.

4. Ob eine Vertragspartei in Verzug geraten ist, richtet sich gemäß Art. 32 Abs. 1 S. 3 EGBGB nach dem gewählten Recht.

1. Wer eine fremdsprachige Vertragsurkunde unterzeichnet, kann sich nicht darauf berufen, er habe ihren Inhalt nicht verstanden, wenn er von der Möglichkeit, sich vor der Unterzeichnung über den Inhalt zu unterrichten, keinen Gebrauch gemacht hat.

2. Die Rechtswahl der Parteien eines ausländischen (hier: niederländischen) Rechts ergibt sich mit hinreichender Sicherheit aus den Bestimmungen des von ihnen geschlossenen Vertrages (Art. 27 Abs. 1 S. 2 EGBGB), wenn, a) Die Vertragsurkunde von einem ausländischen Notar entworfen worden ist und die Parteien konkrete Ergänzungen in der von dem Notar verwendeten Sprache vorgenommen haben; b) mehrere Vertragsbestimmungen an Bestimmungen des ausländischen (hier: niederländischen) Rechts anknüpfen; c) die Parteien im Vertrag eine Vereinbarung treffen, wonach sie für ihren Vertrag mit allen seinen Folgen in der Kanzlei des ausländischen Notars "domizilieren."

3. Die Formvorschrift des § 313 BGB gehört nicht zu den zwingenden Bestimmungen nach Art. 34 EGBGB.

4. Ob eine Vertragspartei in Verzug geraten ist, richtet sich gemäß Art. 32 Abs. 1 S. 3 EGBGB nach dem gewählten Recht.

O B E R L A N D E S G E R I C H T K Ö L N

I M N A M E N D E S V O L K E S

U R T E I L

19 U 123/92 Anlage zum Protokoll 21 O 192/90 vom 08.01.1993 LG Köln Verkündet am 08.01.1993 Werthenbach, JAss. z.A. als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

In dem Rechtsstreit

pp.

hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 4.12.1992 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Jaeger sowie der Richter der Richter am Oberlandesgericht Pütz und Gedig

f ü r R e c h t e r k a n n t:

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.4.1992 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 21 O 192/90 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 767/92 vom 05.10.1992

1. Eine Pflicht der Eltern zur Angabe von Tatsachen auf Formblatt 3 besteht dann nicht, wenn aufgrund anderweitig erlangter Kenntnis des Amts für Ausbildungsförderung unter keiner denkbaren Betrachtungsweise ein auf den Bedarf des Auszubildenden anrechenbares Einkommen zu erwarten ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1943/91 vom 19.08.1991

1. Es ist keine Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit, wenn bei einer Sitzung des Verwaltungsgerichts die Tagesordnung nur an der Tür des Sitzungssaales angebracht ist.

2. Ein Nachbar hat keinen Rechtsanspruch auf Erhaltung des Baumbestandes auf einem an sein Grundstück angrenzenden, nach den §§ 30 bzw 34 BauGB bebaubaren Grundstück.

3. Auf die kleinklimatologischen Auswirkungen der Beseitigung von Bäumen auf einem Baugrundstück kommt es für die Abwägung im Rahmen der Anwendung des Rücksichtnahmegebots nicht an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 166/91 vom 14.03.1991

1. Die Zustellung einer gerichtlichen Entscheidung gegen Empfangsbekenntnis ist nicht bereits mit Eingang bei der Behörde, sondern erst mit dem Empfang und dessen Bestätigung durch den hierfür zuständigen Bediensteten bewirkt.

2. Einem polnischen Staatsangehörigen, dessen Antrag auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises die Behörde mangels deutscher Volkszugehörigkeit abgelehnt hat, muß, wenn die Klage auf Ausstellung des Vertriebenenausweises abgewiesen wurde, die weitere Anwesenheit im Bundesgebiet nicht deswegen ermöglicht werden, weil das Verwaltungsgericht im Vertriebenenausweisverfahren Anhaltspunkte für die deutsche Volkszugehörigkeit festgestellt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3437/88 vom 10.05.1989

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen sich die Beteiligten eines im wesentlichen erfüllten öffentlich-rechtlichen Vergleichsvertrags trotz Formnichtigkeit an den eingegangenen Verpflichtungen nach Treu und Glauben festhalten lassen müssen.

AG-LEMGO – Urteil, 17 C 735/87 vom 07.01.1988

Ein Betreiber eines Sportplatzes verletzt seine Verkehrssicherungspflicht nicht, wenn er 20 Meter hinter dem Fussballfeld einen 4,20 Meter hohen Ballzaun errichtet

OLG-FRANKFURT – Urteil, 8 U 120/07 vom 30.05.2008

Zug-um-Zug-Verurteilung bei Ansprüchen aus einer global verbrieften Inhaberschuldverschreibung.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 386/07 vom 05.02.2008

Der urkundliche Nachweis über die Aktionärseigenschaft zum maßgeblichen Stichtag kann auch nach Zurückweisung des Antrages als unzulässig noch im Beschwerdeverfahren nachgereicht werden, wenn das Landgericht zuvor nur allgemein darauf hingewiesen hatte, dass ein Nachweis über die Aktionärsstellung nicht vorliegt, ohne einen diesbezüglichen Schriftsatz des Antragsgegners zu übermitteln und eine konkrete Frist zur Vorlage des urkundlichen Nachweises zu setzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 728/06 vom 13.06.2007

Wenn die Geltungsdauer eines Internationalen Reiseausweises (Art. 28 Abs. 1 GFK) abgelaufen ist, richtet sich die Rückforderung des Ausweisdokuments nach § 52 Satz 1 LVwVfG.

Dieser Rückforderungsbescheid erledigt sich weder mit dem Ablauf der Geltungsdauer des Reiseausweises noch mit der Abgabe des Dokuments bei der Behörde.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 1 UF 80/05 vom 10.04.2006

1. Wenn sich die Abänderungsklage gegen einen einseitigen Titel - hier die Jugendamtsurkunde - richtet, ist die Abänderung frei möglich.

2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Ausbildungsunterhalt nach § 1610 II BGB zu gewähren ist.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 244/05 vom 10.10.2005

Im Spruchverfahren zur Bestimmung der Barabfindung muss der ausgeschiedene Minderheitsaktionär innerhalb der Antragsfrist seine Antragsberechtigung nur darlegen. Der urkundliche Nachweis der Antragsberechtigung zum maßgeblichen Zeitpunkt des Eintrittes der Wirksamkeit des Übertragungsbeschlusses durch Eintragung im Handelsregister muss nicht innerhalb der Antragsfrist erbracht werden.

THUERINGER-OVG – Beschluss, 2 EO 1087/03 vom 24.02.2005

Will die Behörde eine nach der Eintragung im Führerschein unbeschränkt erteilte Fahrerlaubnis zurücknehmen, hat sie den Nachweis zu erbringen, dass nur eine mit Auflagen bzw. Einschränkungen versehene Fahrerlaubnis erteilt wurde.

Durch die Aushändigung eines fehlerhaft ohne Einschränkungen ausgestellten Ersatzführerscheins wird grundsätzlich keine unbeschränkte Fahrerlaubnis erteilt.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 446/02 vom 21.10.2003

1. Art. 6 Abs. 1 GG hindert die Abschiebung nur dann und verpflichtet zu einer Duldung, wenn die Eheschließung sicher erscheint und unmittelbar bevorsteht.

2. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn Unterlagen für die Eheschließung zwar vorgelegt sind, aber Zweifel an deren Echtheit bestehen.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 4 TaBVGa 1/11 vom 23.03.2011

OLG-FRANKFURT – Urteil, 8 U 59/03 vom 24.06.2008

OLG-FRANKFURT – Urteil, 24 U 6/05 vom 27.04.2007

OLG-FRANKFURT – Urteil, 4 U 156/05 vom 23.08.2006



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