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Urkunde

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 613/93 vom 24.09.1993

1. Hat der Rechtsanwalt gem § 11 Abs 2 RAVwS (RAVersorgSa BW) die einkommensbezogene Beitragsbemessung beantragt, liegen aber keine hinreichenden Daten für eine exakte Einkommensfeststellung vor, so ist das Versorgungswerk verpflichtet, eine möglichst realistische Schätzung vorzunehmen; ein Rückgriff auf die fiktive Bemessungsgrundlage des § 11 Abs 1 RAVwS (RAVersorgSa BW) (Beitragsbemessungsgrenze in der Angestelltenversicherung) ist unzulässig, auch wenn der Rechtsanwalt seinen Mitwirkungspflichten nicht genügt.

2. Zur Streitwertbemessung bei Teilanfechtung von Beitragsbescheiden für abgegrenzte Zeiträume.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2092/89 vom 09.04.1990

1. Der Nachweis für den Erwerb einer abgeschlossenen Ausbildung nach § 3 Abs 2 S 1 Nr 1 BÄO ist durch Urkundenbeweis zu führen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 240/93 vom 22.06.1993

1. Die sofortige Vollziehung der Abschiebungsandrohung hat für einen polnischen Staatsangehörigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge, wenn dieser zum Nachweis der von ihm geltend gemachten deutschen Staatsangehörigkeit eine Staatsangehörigkeitsurkunde vorgelegt hat und ein für ihn günstiger Ausgang des Staatsangehörigkeitsausweisverfahrens nach den Angaben der zuständigen Widerspruchsbehörde wahrscheinlich ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 13 W 60/92 vom 10.02.1993

1. Ein Zeitraum von mehr als 3 Wochen zwischen der Zustellung des das ausländische Gerichtsverfahren einleitenden Schriftstücks und dem Verhandlungstermin ist ausreichend im Sinne von Art. 27 Nr. 2 EuGVü.

2. Eine Terminsverlegung läßt die Rechtzeitigkeit der Zustellung unberührt. Sie entfällt auch nicht deshalb, weil der Schuldner sich im Zeitpunkt der Zustellung vorübergehend (hier: 3 Monate) nicht an seinem Wohnsitz aufgehalten hat.

3. Die Zustellung der hier vollstreckbar zu erklärenden Entscheidung gemäß Art. 47 Nr. 1 EuGVü kann auch während des Beschwerdeverfahrens nachgeholt werden.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 123/92 vom 08.01.1993

1. Wer eine fremdsprachige Vertragsurkunde unterzeichnet, kann sich nicht darauf berufen, er habe ihren Inhalt nicht verstanden, wenn er von der Möglichkeit, sich vor der Unterzeichnung über den Inhalt zu unterrichten, keinen Gebrauch gemacht hat.

2. Die Rechtswahl der Parteien eines ausländischen (hier: niederländischen) Rechts ergibt sich mit hinreichender Sicherheit aus den Bestimmungen des von ihnen geschlossenen Vertrages (Art. 27 Abs. 1 S. 2 EGBGB), wenn, a) Die Vertragsurkunde von einem ausländischen Notar entworfen worden ist und die Parteien konkrete Ergänzungen in der von dem Notar verwendeten Sprache vorgenommen haben; b) mehrere Vertragsbestimmungen an Bestimmungen des ausländischen (hier: niederländischen) Rechts anknüpfen; c) die Parteien im Vertrag eine Vereinbarung treffen, wonach sie für ihren Vertrag mit allen seinen Folgen in der Kanzlei des ausländischen Notars "domizilieren."

3. Die Formvorschrift des § 313 BGB gehört nicht zu den zwingenden Bestimmungen nach Art. 34 EGBGB.

4. Ob eine Vertragspartei in Verzug geraten ist, richtet sich gemäß Art. 32 Abs. 1 S. 3 EGBGB nach dem gewählten Recht.

1. Wer eine fremdsprachige Vertragsurkunde unterzeichnet, kann sich nicht darauf berufen, er habe ihren Inhalt nicht verstanden, wenn er von der Möglichkeit, sich vor der Unterzeichnung über den Inhalt zu unterrichten, keinen Gebrauch gemacht hat.

2. Die Rechtswahl der Parteien eines ausländischen (hier: niederländischen) Rechts ergibt sich mit hinreichender Sicherheit aus den Bestimmungen des von ihnen geschlossenen Vertrages (Art. 27 Abs. 1 S. 2 EGBGB), wenn, a) Die Vertragsurkunde von einem ausländischen Notar entworfen worden ist und die Parteien konkrete Ergänzungen in der von dem Notar verwendeten Sprache vorgenommen haben; b) mehrere Vertragsbestimmungen an Bestimmungen des ausländischen (hier: niederländischen) Rechts anknüpfen; c) die Parteien im Vertrag eine Vereinbarung treffen, wonach sie für ihren Vertrag mit allen seinen Folgen in der Kanzlei des ausländischen Notars "domizilieren."

3. Die Formvorschrift des § 313 BGB gehört nicht zu den zwingenden Bestimmungen nach Art. 34 EGBGB.

4. Ob eine Vertragspartei in Verzug geraten ist, richtet sich gemäß Art. 32 Abs. 1 S. 3 EGBGB nach dem gewählten Recht.

O B E R L A N D E S G E R I C H T K Ã? L N

I M N A M E N D E S V O L K E S

U R T E I L

19 U 123/92 Anlage zum Protokoll 21 O 192/90 vom 08.01.1993 LG Köln Verkündet am 08.01.1993 Werthenbach, JAss. z.A. als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

In dem Rechtsstreit

pp.

hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 4.12.1992 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Jaeger sowie der Richter der Richter am Oberlandesgericht Pütz und Gedig

f ü r R e c h t e r k a n n t:

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.4.1992 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 21 O 192/90 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 767/92 vom 05.10.1992

1. Eine Pflicht der Eltern zur Angabe von Tatsachen auf Formblatt 3 besteht dann nicht, wenn aufgrund anderweitig erlangter Kenntnis des Amts für Ausbildungsförderung unter keiner denkbaren Betrachtungsweise ein auf den Bedarf des Auszubildenden anrechenbares Einkommen zu erwarten ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1943/91 vom 19.08.1991

1. Es ist keine Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit, wenn bei einer Sitzung des Verwaltungsgerichts die Tagesordnung nur an der Tür des Sitzungssaales angebracht ist.

2. Ein Nachbar hat keinen Rechtsanspruch auf Erhaltung des Baumbestandes auf einem an sein Grundstück angrenzenden, nach den §§ 30 bzw 34 BauGB bebaubaren Grundstück.

3. Auf die kleinklimatologischen Auswirkungen der Beseitigung von Bäumen auf einem Baugrundstück kommt es für die Abwägung im Rahmen der Anwendung des Rücksichtnahmegebots nicht an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 166/91 vom 14.03.1991

1. Die Zustellung einer gerichtlichen Entscheidung gegen Empfangsbekenntnis ist nicht bereits mit Eingang bei der Behörde, sondern erst mit dem Empfang und dessen Bestätigung durch den hierfür zuständigen Bediensteten bewirkt.

2. Einem polnischen Staatsangehörigen, dessen Antrag auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises die Behörde mangels deutscher Volkszugehörigkeit abgelehnt hat, muß, wenn die Klage auf Ausstellung des Vertriebenenausweises abgewiesen wurde, die weitere Anwesenheit im Bundesgebiet nicht deswegen ermöglicht werden, weil das Verwaltungsgericht im Vertriebenenausweisverfahren Anhaltspunkte für die deutsche Volkszugehörigkeit festgestellt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3437/88 vom 10.05.1989

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen sich die Beteiligten eines im wesentlichen erfüllten öffentlich-rechtlichen Vergleichsvertrags trotz Formnichtigkeit an den eingegangenen Verpflichtungen nach Treu und Glauben festhalten lassen müssen.

AG-LEMGO – Urteil, 17 C 735/87 vom 07.01.1988

Ein Betreiber eines Sportplatzes verletzt seine Verkehrssicherungspflicht nicht, wenn er 20 Meter hinter dem Fussballfeld einen 4,20 Meter hohen Ballzaun errichtet


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