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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUrheberschaft 

Urheberschaft – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Urheberschaft“.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 233/08 vom 19.08.2009

WEG §§ 14 Nr. 1, 2, 3; 15 Abs. 3; BGB §§ 906, 1004 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 890

1.

Eine Bestimmung der Gemeinschaftsordnung (Hausordnung), die Ruhezeiten festlegt, in denen jedes unnötige und störende Geräusch zu vermeiden und die Ruhe beeinträchtigende Tätigkeiten zu unterlassen sind, genügt mangels Objektivierbarkeit unnötiger und störender Geräusche nicht dem Bestimmtheitserfordernis und ist deshalb unwirksam.

2.

Eine Geräuschentfachung (hier: Geschrei, laute Musik, Springen und Trampeln auf der Treppe in der häuslichen Wohnung, Möbeltücken, Türenknallen) ist in der Sonderverbindung der WEG zu unterlassen, wenn hierdurch den anderen Wohnungseigentümern über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst.

Hierzu bedarf es wiederholter Vorgänge einigen Gewichts und/ oder nicht unerheblichen Ausmaßes und/ oder einiger Dauer.

3.

Mangels näherer Präzisierbarkeit einzelner unzulässiger Einwirkungen sind Anträge, allgemein Geräusche bestimmter Art zu unterlassen, statthaft, wobei hinzunehmen ist, dass der Streit über die Wesentlichkeit von Lärmimmissionen im Rechtssinne gegebenenfalls im Vollstreckungsverfahren erneut entschieden werden muss (Anschluss an BGH, Urteil vom 05.02.1993 - V ZR 62/91 - , betreffend § 906 BGB, für das Wohnungseigentumsrecht).

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. August 2009 - I-3 Wx 233/08

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 14 K 2532/04 B vom 01.07.2009

Die Wirksamkeit einer Abtretung im Sinne des § 46 Abs. 1 AO 1977 scheitert nicht daran, dass die Abtretungsanzeige im Sinne des § 46 Abs. 3 Satz 1 AO 1977 dem Finanzamt nur per Telefax übermittelt wurde.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 18 Sa 2187/08 vom 10.06.2009

Abweisung einer Vollstreckungsgegenklage eines Arbeitgebers wegen der Vollstreckung der Entschädigungssumme nach § 61 Abs. 2 Satz 2 ArbGG durch die ZVK-Bau:

Innerhalb der 6-wöchihgen Frist ab Zustellung des Urteils mit der titulierten Auskunftspflicht sind bei der ZVK-Bau nur Meldungen auf nicht unterschriebenen und nicht abgestempelten Formularblättern eingegangen, auch ein Anschreiben war nicht beigefügt.

Erfüllung der Auskunftspflicht verneint, weil die Meldungen zwar die Betriebskontonummer anführten (Auskunft für wen), nicht aber erkennen ließen, wer die Auskunft erteilte (Auskunft durch wen).

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 10 L 230/08 vom 15.04.2009

1. Zum Erfordernis der Unterschrift des Prozessbevollmächtigten bei der Berufungsbegründung nach § 124a Abs. 3 VwGO.

2. Fehlt die erforderliche Unterschrift, muss der Rechtsmittelführer glaubhaft machen, dass dies nicht auf einem Versehen des Bevollmächtigten beruht.

3. Zur Auslegung einer Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist nach § 124a Abs. 3 Satz 3 VwGO.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 36/05 vom 14.11.2008

1. In der Regel wird der Zivilrichter vorangegangenen strafgerichtlichen Feststellungen folgen können, sofern nicht gewichtige Gründe für deren Unrichtigkeit von den Parteien vorgebracht werden.

2. Anders denn als Angeklagter im Strafverfahren unterliegt der Beklagte als Partei im Zivilprozess jedoch grundsätzlich der Wahrheitspflicht (§ 138 I ZPO) und hat der ihn treffenden Darlegungslast zu genügen, um in erheblicher Weise zu bestreiten (§ 138 II, III ZPO).

3. Auch wenn das Strafverfahren gegen den Beklagten noch nicht abgeschlossen werden konnte, entbindet es diesen nicht von der zivilprozessualen Wahrheitspflicht. Insbesondere ist der strafprozessuale Grundsatz "nemo tenetur se ipsum accusare" durch § 138 ZPO nicht verletzt. Noch so zentrale strafprozessuale Grundsätze dispensieren selbst bei Zeitgleichheit des Straf- und Zivilprozesses nicht von der Beachtung zentraler zivilprozessualer Grundsätze.

4. Rein theoretische Zweifel, die der praktischen Vernunft entbehren, hindern nicht die Überzeugungsbildung des Zivilrichters nach § 286 ZPO.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 119/07 - 32 vom 15.05.2008

Zur Haftung bei unzutreffender Baufortschrittsanzeige gegenüber dem Kreditgeber.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 787/07 vom 16.08.2007

Das Fehlen der Unterschrift des Prozessbevollmächtigten unter der Klageschrift kann ausnahmsweise unschädlich sein

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 L 68/06 vom 19.07.2007

Zur Zulässigkeit des Handelns durch Verwaltungsakt zur Geltendmachung eines Ersatzanspruches im öffentlich-rechtlichen Trinkwasserversorgungsverhältnis (hier: Kosten für Installation eines Wasserzählers).

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 3372/06 vom 30.05.2007

1. Zu den Schülerpflichten zählt auch die Beachtung der Persönlichkeitsrechte der Lehrkräfte.2. Die Geltung der Persönlichkeitsrechte der Lehrkräfte insbesondere im außerschulischen, durch den Begriff der Privatsphäre gekennzeichneten persönlichen Bereich, stellt eine Grenze dar, die von Schülerinnen und Schülern nicht überschritten werden darf (wie Beschluss der Kammer vom 7.6.2006 - 6 B 3325/06 -).3. Die (scheinbare) Anonymität von Kommunikations- und Äußerungsformen im Internet ändert hieran nichts.

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 129/06 vom 15.12.2006

Durch eine Angabe in der Form "X. a product of X. GmbH Straße Ort Land under exclusive license from Y." auf einem Tonträger wird auch unter Berücksichtigung der Enforcement-Richtlinie keine Vermutung dafür begründet, die X. GmbH sei Inhaberin von urheberrechtlichen Nutzungsrechten.

VG-GIESSEN – Urteil, 2 E 1753/06.A vom 27.09.2006

Gerade bei sich selbst vertretenden Ausländern bietet allein der im Wesentlichen fehlerfreie Gebrauch der deutschen Gerichtssprache noch keinen hinreichenden Anhalt dafür, dass eine nicht eigenhändig unterzeichnete Klageschrift willentlich in den Rechtsverkehr gelangt ist.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 229/04.A vom 20.06.2006

Zwar handelt es sich bei Menschen fortgeschrittenen Alters ohne Familie und Verwandte in der Heimat um eine Gruppe, hinsichtlich derer die typischen allgemeinen Gefahren im Herkunftsstaat gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG nicht berücksichtigt werden können, es sei denn, die Angehörigen der Gruppe gerieten in eine extreme allgemeine Gefahrenlage im Sinne der verfassungskonformen Auslegung des § 60 Abs. 7 AufenthG. Etwas anderes gilt aber dann, wenn es im Einzelfall einer altersbedingt gesundheitlich beeinträchtigten und/oder gebrechlichen Person aufgrund ihrer Verfassung nicht mehr möglich ist, dienotwendigen Schritte zur Grundversorgung zu unternehmen und hilfsfähige sowie -bereite Personen im Zielstaat der Abschiebung nicht zur Verfügung stehen (hier bejaht).

LSG-HAMBURG – Beschluss, L 1 B 300/05 ER KR vom 10.10.2005

Bleibt bei der durch Telefax oder PC-Fax eingelegten Berufung die Identität des Urhebers oder der Wille des In-Verkehr-Bringens der Berufungsschrift zweifelhaft, entspricht diese nicht dem Formerfordernis des § 151 Abs 1 SGG.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 2169/04 vom 08.06.2004

1. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg stand dem betroffenen Schüler bzw. seinen Eltern nach § 90 SchulG a.F. ein Recht auf Anhörung im Rahmen der Beteiligung der Schulkonferenz zu. Fraglich ist, ob aufgrund der Neufassung des § 90 SchulG durch das Änderungsgesetz vom 11.12.2002 (GBl. S. 476), die eine Stärkung der Kompetenzen des Schulleiters enthält, eine diesbezügliche Änderung eingetreten ist (hier offen gelassen). 2. Allein ein Schreiben eines Schülers mit beleidigendem Inhalt und abstrakt formulierten Drohungen gegenüber einer Lehrerin begründet für sich genommen keine Gefahr für die in § 90 Abs. 6 Satz 2 SchulG genannten Rechtsgüter mit der Folge, dass ein Verbleib des Schülers an der Schule ausgeschlossen ist, wenn - wie hier - keine Anhaltspunkte für eine konkret drohende Gewaltanwendung gegenüber der betroffenen Lehrerin bestehen.

OLG-HAMM – Urteil, 9 U 69/04 vom 11.05.2004

Kommt es in an sich streupflichtiger Zeit (19.20/19.40) zur Glättebildung auf einer Fahrbahn im ländlichen Bereich und in Folge dessen zu einem Unfall, begründet das nicht schon ohne weiteres den Vorwurf einer kommunalen Verkehrssicherungspflichtverletzung; denn die für die Aufnahme von Streumaßnahmen notwendige Rüstzeit der Gerätschaften kann Streumaßnahmen, die erst außerhalb streupflichtiger Zeit beginnen könnten, unzumutbar machen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1013/94 vom 16.04.1996

1. Eine Klage ist nicht schriftlich iS von § 81 Abs 1 S 1 VwGO erhoben, wenn die Klageschrift nicht mit der eigenhändigen Namensunterschrift des Klägers oder seines Prozeßbevollmächtigten, sondern von einer anderen Person unter fremdem Namen unterzeichnet ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 1940/91 vom 08.12.1992

1. Die Tatbestände des Art 16 Abs 2 Satz 2 GG, des § 51 Abs 1 AuslG, des Art 33 Nr 1 GFK (FlüAbk) sowie des Art 1 A Nr 2 Satz 1 GFK (FlüAbk) stimmen auch insoweit überein, als sie nur drohende Verfolgungen umfassen, die von einer staatlichen oder staatsähnlichen Macht mindestens mittelbar zu verantworten sind (im Anschluß an BVerwG, Urteile vom 18.2.1992 - 9 C 59/91 -, DVBl 1992, 843 = DÖV 1992, 582 = EZAR 231 Nr 3 = Buchholz 402.25 § 7 AsylVfG Nr 1 und vom 21.1.1992 - 1 C 21/87 -, BVerwGE 89, 216 = DVBl 1992, 835 = InfAuslR 1992, 205 = NVwZ 1992, 676). Fehlt es in Zuständen faktischer Anarchie an einer derartigen Macht, die als potentieller Urheber politischer Verfolgung in Frage kommen könnte, kann dem Flüchtling Abschiebungsschutz nicht nach § 51 Abs 1 AuslG, sondern nur nach Maßgabe der §§ 30, 53, 54 und 55 AuslG gewährt werden.

2. In Südsomalia existiert derzeit weder eine staatliche noch staatsähnliche Macht, von der eine unmittelbare oder mittelbare politische Verfolgung ausgehen kann. Ihre Wieder- oder Neuerrichtung ist auch um Zuge der derzeit anlaufenden UN-Intervention nicht abzusehen.

3. Flüchtlinge aus Somalia dürfen mindestens seit Mitte Januar 1991 nicht in ihr Herkunftsgebiet abgeschoben werden (Bestätigung des Senatsurteils vom 29.1.1992 - A 13 S 1898/91).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1131/90 vom 24.02.1992

1. Der durch einen belastenden Verwaltungsakt betroffene Bürger kann seine Klage mit Erfolg auf die sachliche (funktionelle) Unzuständigkeit der den Verwaltungsakt erlassenden Behörde stützen. Diese Rechtsschutzmöglichkeit entfällt nicht deshalb, weil die den Verwaltungsakt erlassende höhere Baurechtsbehörde die Zuständigkeit hierfür durch eine gesetzwidrige bestandskräftige Ersatzvornahmeverfügung gegenüber der Gemeinde an sich zu ziehen versucht.

2. Die höhere Baurechtsbehörde ist gegenüber einer Gemeinde als untere Baurechtsbehörde zur Durchsetzung fachaufsichtlicher Weisungen auf die in der Gemeindeordnung vorgesehenen Mittel kommunaler Rechtsaufsicht beschränkt (§ 129 Abs 2 Satz 2, §§ 121 - 124 GemO (GemO BW). Will sie mit Hilfe der Rechtsaufsichtsbehörde im Wege der Ersatzvornahme tätig werden (§ 123 GemO), setzt dies eine vorherige förmliche Anordnung gegenüber der Gemeinde voraus (§ 122 GemO).

3. Die unbeschränkte Fachaufsicht verleiht der höheren Baurechtsbehörde kein ungeschriebenes Selbsteintrittsrecht gegenüber einer Gemeinde als untere Baurechtsbehörde, auch nicht im Wege der Eilzuständigkeit. Der Rückgriff auf Sonderzuständigkeiten nach dem Polizeigesetz (§ 51 Abs 2, § 53 Abs 1 PolG (PolG BW) ist der höheren Baurechtsbehörde gegenüber einer Gemeinde als untere Baurechtsbehörde beim Widerruf einer Abbruchgenehmigung verwehrt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 21/91 vom 22.07.1991

1. Die zur Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern nach dem Asylbewerber-Unterbringungsgesetz verpflichteten Gemeinden können sich, da insoweit ihr Selbstverwaltungsrecht nach Art 28 Abs 2 GG berührt ist, gegen solche Zuweisungen zur Wehr setzen, die sie über ihre gesetzlich begründete Pflicht hinaus in Anspruch nehmen. Dies schließt das Recht auf Einhaltung der Zuständigkeitsregelungen in § 1 AsylZuVO (AsylZZustV BW) ein (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 04.09.1980, ESVGH 30, 220 ff).

2. Weder aus § 53 Abs 1 LKrO (LKreisO BW) noch aus den der Fachaufsichtsbehörde im Rahmen der Aufsicht zustehenden Befugnissen ergibt sich eine sachliche (funktionelle) Zuständigkeit der Fachaufsichtsbehörde, abweichend von § 1 Nr 2 AsylZuVO (AsylZZuStV BW) an Stelle der zuständigen unteren Verwaltungsbehörde (hier Landratsamt) Zuweisungen von Asylbewerbern nach dem Asylbewerber-Unterbringungsgesetz vorzunehmen.

3. Offen kann bleiben, ob eine Ausnahme hiervon auch im Hinblick auf Art 70 Abs 1 S 1 LV (Verf BW) dann zuzulassen ist, wenn die nachgeordnete Behörde eine ihr erteilte Weisung nicht befolgt oder Gefahr im Verzug vorliegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2026/88 vom 21.11.1988

1. Fehlt auf der durch Telebrief übermittelten Klageschrift die Wiedergabe der Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten, ist die Klage nach § 81 Abs 1 S 1 VwGO nicht formgerecht erhoben (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 13.02.1987, BayVBl 1987, 406; Urteil vom 29.08.1983, NVwZ 1985, 34).


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