JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Urabstimmung
| Rechtsgebiete: | LuftVG, ZPO, ArbGG, BGB |
| Schlagworte: | Sympathiestreik, Unterstützungsstreik, Arbeitskampf im Flugsicherungsbereich |
| Stichwort: | Urabstimmung |
| Leitsatz: | Auch im Bereich des Flugverkehrs und der Flugsicherung sind Arbeitskämpfe nicht grundsätzlich rechtswidrig. Dieser Grundsatz gilt auch für gewerkschaftliche Streiks, die der Unterstützung eines Hauptarbeitskampfes dienen. Die Zulässigkeit eines Unterstützungsstreiks richtet sich - wie bei anderen Arbeitskampfmaßnahmen - nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. |
| Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 2 SaGa 1/09 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, GG, TVG, ZPO, ArbGG |
| Schlagworte: | Streik, Streikziel, Streikforderung, Friedenspflicht, OT-Mitgliedschaft, Parteifähigkeit, Unterorganisation |
| Stichwort: | Urabstimmung |
| Leitsatz: | 1. Zur Parteifähigkeit (§§ 50 ZPO, 10 ArbGG) von Unterorganisationen (Bezirksleitung, Verwaltungsstelle) einer Gewerkschaft. 2. Die Friedenspflicht der tarifvertragsschließenden Gewerkschaft wird über die Vollmitgliedschaft im Arbeitgeberverband vermittelt. Bei einem Wechsel eines verbandsangehörigen Arbeitgebers in die OT-Mitgliedschaft endet die Friedenspflicht der Gewerkschaft diesem Arbeitgeber gegenüber hinsichtlich der Flächentarifverträge trotz gemäß § 3 Abs. 3 TVG angeordneter Fortgeltung dieser Tarifverträge. 3. Für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Streikforderung sind die dem Arbeitgeber übermittelte Tarifforderung, der Streikbeschluss der Gewerkschaft und die sonstigen Verlautbarungen der Gewerkschaft (Streikaufruf, Stimmzettel für die Urabstimmung usw.) maßgeblich. 4. Die Forderung auf Wechsel des Arbeitgebers zur Vollmitgliedschaft im Arbeitgeberverband ist kein rechtmäßiges Streikziel. 5. Rechtmäßiges Streikziel ist die Forderung eines Anerkennungstarifvertrages hinsichtlich der Flächentarifverträge auch, soweit sie nach § 3 Abs. 3 TVG fortgelten. 6. Die Streikforderung ist nicht auf Umfang und Inhalt des gemäß § 3 Abs. 3 TVG fortgeltenden Flächentarifvertrages beschränkt. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 9 SaGa 1442/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, KSchG, BPersVG |
| Schlagworte: | Verdachtskündigung, Nachrichtensprecher |
| Stichwort: | Urabstimmung |
| Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 952/06 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BGB |
| Schlagworte: | Einstweilige Verfügung, Arbeitskampf, Streikrecht |
| Stichwort: | Urabstimmung |
| Leitsatz: | 1. Ein Streik kann durch einstweilige Verfügung nur dann untersagt werden, wenn er offensichtlich rechtswidrig ist. 2. Die Tarifautonomie gewährleistet auch das Streikrecht einer Gewerkschaft. Dem steht das Prinzip der Tarifeinheit nicht entgegen. 3. Streiks der Lokführer im Nah-, Fern- und Güterverkehr sind nicht schon wegen ihrer erheblichen Auswirkungen auf Dritte unverhältnismäßig und daher unzulässig, solange eine Mindestversorgung, etwa aufgrund von Notdiensten, sichergestellt ist. |
| Volltext: SAECHSISCHES-LAG - Urteil, 7 SaGa 19/07 | |
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