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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnzuverlässigkeit 

Unzuverlässigkeit

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 13/96 vom 23.04.1999

Räumt eine Erblasserin ihrem langjährigen Lebensgefährten zu Lebzeiten ein lebenslanges unentgeltliches Wohn- und Nutzungsrecht an einem von ihm schon (mit-)bewohnten Haus ein, dann handelt es sich um einen Leihvertrag (§ 598 BGB), der keiner besonderen Form bedarf. 2. Machen die Erben der Erblasserin geltend, sie bedürften des verliehenen Hausgrundstücks, weil sie ohne dessen Verwertung nicht in der Lage seien, rückständige Heimkosten eines verstorbenen Miterben zu tilgen, dann haben sie ein Kündigungsrecht nach § 605 Nr. 1 BGB nur dann, wenn sie darlegen und ggf. beweisen, dass sämtliche Miterben in diesem Sinne bedürftig sind. 3. Veräußert der Verleiher ein verliehenes Hausgrundstück, dann gilt die Schutzbestimmung des § 571 BGB zugunsten des Entleihers nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 2326/01 vom 04.04.2002

Für die Streitwertfestsetzung und die hieran anknüpfende Erhebung der Gerichtsgebühren ist in den bei Inkrafttreten des KostREuroUG bereits anhängigen (Rechtsmittel-)Verfahren die bis dahin geltende Fassung des Gerichtskostengesetzes maßgeblich.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 K 455/01 vom 23.07.2001

§ 7 Abs 4 JÖSchG ist bei Videoautomaten, die nur mittels Chip-Karte, PIN-Code und Fingerprint-System bedienbar sind, nicht anwendbar.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 3479/99 vom 01.03.2001

Die Zulassung zur Jägerprüfung und deren Bestehen bindet -auch in Ansehung von § 6 Abs 2 Nr 2 JPrO- die Jagdbehörde nicht bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit nach § 17 Abs 1 Nr 2 BJagdG im Verfahren auf Erteilung eines Jagdscheins.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 58/01 vom 29.05.2002

Die Pflicht zur ordnungsgemäßen Abrechnung der von Patienten eingereichten Rezepte gegenüber den Krankenkassen gehört zu den wesentlichen Berufspflichten des Apothekers. Wird gegen den Apotheker Anklage erhoben wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Abrechnungsbetrugs in insgesamt 112 Fällen und einer Schädigung der Krankenkassen i.H.v. etwa 3,2 Mio. DM, rechtfertigt das die Anordnung des Ruhens der Approbation.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1950/98 vom 06.10.1998

1. Der Streitwert für eine Klage gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte ist regelmäßig auf 8.000,-- DM festzusetzen. Eine Erhöhung dieses Auffangstreitwerts ist dann geboten, wenn eine Vielzahl von Waffenbesitzkarten und eine große Anzahl von Waffen durch den Widerruf betroffen bzw erfaßt werden (Fortführung der Rechtsprechung im Beschluß v 20.9.1993 - 1 S 2031/93).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 46/96 vom 29.01.1996

1. Der Gastwirt, der in seinem Lokal die Anbahnung von geschlechtlichen Kontakten zwischen Prostituierten und Freiern duldet, leistet der Unsittlichkeit Vorschub.

Hat sich der Gastwirt als unzuverlässig im Sinne von § 4 Abs 1 Nr 1 GastG erwiesen, kommt grundsätzlich ein milderes Mittel als der Widerruf der Gaststättenerlaubnis nicht in Betracht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1513/95 vom 01.08.1995

1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betreibers eines Inkassobüros ungeordnet und in der Folge die wirtschaftlichen Belange der Mandanten gefährdet sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 619/95 vom 30.05.1995

1. Darf der Inhaber eines Stehimbisses nach seiner gaststättenrechtlichen Erlaubnis lediglich nichtalkoholische Getränke verabreichen, schließt dies den sogenannten Straßenverkauf von Flaschenbier nicht aus.

2. Der gaststättenrechtlich erlaubte Straßenverkauf von Flaschenbier kann nicht nach § 35 GewO, sondern nur nach gaststättenrechtlichen Vorschriften untersagt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 653/93 vom 23.12.1994

1. Die Sachbefugnis der Widerspruchsbehörde endet mit der Zustellung des Widerspruchsbescheids.

2. Wird das Land Baden-Württemberg im Verwaltungsrechtsstreit durch die Widerspruchsbehörde vertreten, so ist sie wegen des grundsätzlichen Selbsteintrittsverbots nicht zum vollständigen Neuerlaß eines belastenden Verwaltungsakts befugt.

3. Ein ohne Erwägung einer Abwicklungsfrist verfügter Widerruf einer Rechtsberatungserlaubnis ist grundsätzlich rechtswidrig (wie BVerwG, Beschluß vom 18.7.1985, NVwZ 1986, 553).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1343/94 vom 30.08.1994

1. Das gewerbliche Veranstalten von Flohmärkten, bei denen es sich mangels Festsetzung und regelmäßiger Wiederkehr um Privatmärkte und nicht um Veranstaltungen im Sinne der §§ 64ff GewO handelt, gehört zum stehenden Gewerbe.

2. Auf die im Reisegewerbe betriebenen Gaststättenbetriebe (§ 1 Abs 2 GastG) finden gemäß § 31 GastG die Vorschriften des Titels II der Gewerbeordnung über das stehende Gewerbe entsprechende Anwendung (hier: § 35 Abs 1 S 1 GewO).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 1954/94 vom 09.08.1994

1. S 1 des § 35 Abs 7a GewO ermächtigt nur zur Untersagung der künftigen selbständigen Ausübung des Gewerbes, in dem der Vertretungsberechtigte oder Betriebsleiter bislang unselbständig tätig gewesen ist.

2. Die Erstreckung der Untersagung nach § 35 Abs 7a S 3 iVm Abs 1 S 2 GewO setzt die Untersagung der künftigen Gewerbeausübung nach § 35 Abs 7a S 1 GewO voraus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 948/94 vom 12.07.1994

1. An die gewerberechtliche Zuverlässigkeit des Anbieters von Bungee-Sprüngen sind hohe Anforderungen zu stellen (im Anschluß an Beschluß des Senats vom 26.07.1993 - 14 S 1311/93 -, GewArch 1993, 416 = DÖV 1994, 219 = NVwZ-RR 1994, 20 = BWGZ 1993, 540).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 754/94 vom 03.05.1994

1. Eine Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO, die gegen die Vorgesellschaft einer GmbH ausgesprochen wird, leidet an einem Rechtsverstoß, da die Vorgesellschaft als solche nicht Gewerbetreibende im Sinn der Gewerbeordnung ist (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 16.12.1992, GewArch 1993, 156 = NJW 1993, 1346).

2. Die Vorgesellschaft wird durch eine derartige Untersagungsverfügung in ihrer Rechtsstellung verletzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 2886/93 vom 11.03.1994

1. Das wirtschaftliche Interesse eines Klägers an der Aufhebung einer nach § 35 Abs 7a GewO verfügten Gewerbeuntersagung bewertet der Senat in der Regel mit DM 10.000,00. Erstreckt sich die Untersagung nach § 35 Abs 7a iVm Abs 1 S 2 GewO auf alle Gewerbe, so ist auch hier das Interesse des Klägers an der Aufhebung der erweiterten Gewerbeuntersagung gesondert regelmäßig mit DM 10.000,00 zu veranschlagen und hinzuzurechnen (Fortführung der Rechtsprechung des Senats, vgl Beschluß vom 12.08.1993 - 14 S 860/93 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1223/93 vom 20.10.1993

1. Die Sicherstellung einer Waffe nach § 48 Abs 2 S 2 WaffG ist als Vollstreckungsmaßnahme nur dann zulässig, wenn die zu vollstreckende waffenrechtliche Maßnahme sofort vollziehbar oder bestandskräftig ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1386/91 vom 24.09.1993

1. Ein Arzt, der nicht nur im privaten Bereich, sondern vor allem auch im weiteren und engeren Zusammenhang mit seiner Berufstätigkeit über Jahre hinweg mehrfach unter Ausnutzung seiner Vertrauensstellung lügt, betrügt, gefälschte Urkunden verwendet, eine Patientin körperlich mißhandelt, andere Personen beleidigt, diffamiert und haltlos verdächtigt sowie seine kassen- und vertragsärztlichen Pflichten gröblich verletzt, macht sich eines Verhaltens schuldig, aus dem sich seine Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt.

2. § 5 Abs 2 S 1 BÄO, der den Widerruf der Approbation zwingend vorschreibt, wenn nachträglich die Voraussetzung des § 3 Abs 1 S 1 Nr 2 weggefallen ist, enthält eine abschließende bundesrechtliche Regelung, die gemäß Art 31 GG dem Landesverwaltungsverfahrensgesetz vorgeht; die Jahresfrist des § 49 Abs 2 S 2 iV mit § 48 Abs 4 LVwVfG (VwVfG BW) ist deshalb nicht anwendbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 1311/93 vom 26.07.1993

1. Im Rahmen der Prognose, ob der Gewerbetreibende die zur Ausübung seines Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit besitzt, sind - wie allgemein bei der Gefahrenprognose im Ordnungsrecht - an die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts um so geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (differenzierter Wahrscheinlichkeitsmaßstab).

Das öffentliche Interesse ist iS des § 49 Abs 2 Nr 3 LVwVfG (VwVfG BW) gefährdet, wenn ohne den Widerruf ein Schaden für wichtige Gemeinschaftsgüter droht (iA an BVerwG, Urteil vom 24.01.1992, NVwZ 1992, 565). An die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts sind keine höheren Anforderungen zu stellen als bei der Zuverlässigkeitsprognose, wenn nach dieser eine Schädigung von Rechtsgütern hinreichend wahrscheinlich ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2576/92 vom 25.06.1993

1. Bei gaststättenrechtlichen Beschäftigungsverboten ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch das Gericht grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung.

2. Die Gaststättenbehörde handelt regelmäßig im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens, wenn sie anstelle des möglichen Widerrufs der Gaststättenerlaubnis als milderes Mittel ein Beschäftigungsverbot nach § 21 Abs 1 GastG erläßt.

3. § 5 Abs 1 GastG kann im Einzelfall neben § 21 GastG zur Anwendung kommen, wenn konkrete Anhaltspunkte befürchten lassen, daß ein gleichzeitig ausgesprochenes Beschäftigungsverbot umgangen werden soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 3049/92 vom 17.03.1993

1. Ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Gewerbeuntersagungsverfügung ist nicht schon dann gegeben, wenn sich die Verfügung als voraussichtlich rechtmäßig erweist; vielmehr muß hinzukommen, daß der höchstwahrscheinlich unzuverlässige Gewerbetreibende die berechtigten Belange der Allgemeinheit, zu denen die des Steuerfiskus gehören, dadurch erheblich gefährdet, daß er sein Fehlverhalten gerade auch während des Hauptsacheverfahrens fortsetzt. Dies beurteilt sich nach der Sachlage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (wie VGH Bad-Württ, Beschluß vom 4.9.1986 - 6 S 2022/86 -, Gewerbearchiv 1986, 372).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2154/90 vom 24.11.1992

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Heilpraktikererlaubnis ist der Erlaß des Widerspruchsbescheids.

2. § 7 Abs 1 HPG/DVO (HeilprGDV 1), der die Rücknahme der Heilpraktikererlaubnis zwingend vorschreibt, wenn nachträglich Tatsachen eintreten oder bekannt werden, die eine Versagung der Erlaubnis nach § 2 Abs 1 Buchst a bis i rechtfertigen würden, enthält eine abschließende bundesrechtliche Regelung, die gem Art 31 GG dem Landesverwaltungsverfahrensgesetz vorgeht; die Jahresfrist des § 49 Abs 2 Satz 2 iVm § 48 Abs 4 LVwVfG (VwVfG BW) ist deshalb nicht anwendbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 2179/92 vom 23.11.1992

1. Zur Begründung einer Anordnung der sofortigen Vollziehung bei nicht begründeter Grundverfügung.

2. Die mit einem (sofort vollziehbaren) Widerruf einer Gaststättenerlaubnis verbundene Anordnung der Untersagung des weiteren Betriebs der Gaststätte bedarf grundsätzlich einer besonderen Begründung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 1080/90 vom 06.09.1990

1. Ein Bezirksschornsteinfegermeister ist schon deshalb als unzuverlässig iSd § 11 Abs 2 Nr 1 SchfG anzusehen, wenn er immer wieder in nicht unerheblichem Maße die mit der Gewerbeausübung verbundenen sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat und damit zu rechnen ist, daß er auch zukünftig zu einer ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Berufspflichten nicht in der Lage sein wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 937/88 vom 30.08.1990

1. Nach § 30 Abs 4 Nr 5 AO 1977 dürfen die Finanzbehörden den Gewerbebehörden trotz grundsätzlich bestehenden Steuergeheimnisses solche Tatsachen mitteilen, aus denen sich ergibt, daß der Gewerbetreibende unzuverlässig und die Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO erforderlich ist (im Anschluß an BVerwG, GewArch 1982, 294, BFH, BStBl 1987, 545 und OVG Nordrhein-Westfalen GewArch 1988, 87). Ob eine entsprechende Offenbarungsbefugnis auch für die Sozialversicherungsträger nach Inkrafttreten des § 35 SGB - AT - in der Fassung vom 18.08.1980 besteht, bleibt offen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 596/90 vom 24.04.1990

1. Unzuverlässig iS des § 6 Abs 3 Nr 1 HeimG ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens Grund zu der Befürchtung bietet, daß er seinen beruflichen Pflichten beim Betrieb einer in § 1 Abs 1 S 1 Heim G genannten Einrichtung in Zukunft nicht genügen wird (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 13.9.1988 - 10 S 1049/87 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 750/89 vom 17.04.1989

1. Die für die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne des § 15e Abs 1 S 1 Nr 2 StVZO ist, anders als die für die allgemeine Fahrerlaubnis notwendige Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, keiner Aufhellung durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten zugänglich. Weigert der Bewerber sich, ein solches Gutachten beizubringen, so rechtfertigt dies allein nicht den Schluß auf mangelnde Zuverlässigkeit.


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