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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnzuverlässigkeit 

Unzuverlässigkeit

Entscheidungen der Gerichte

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 2445/11.F vom 16.02.2012

Die Bestimmung des § 2 Abs. 10 Satz 8 KWG betreffend die mittelbare Aufsicht über gebundene Vermittler hat (auch) generalpräventiven Charakter.

Ein Einschreiten der BaFin setzt lediglich eine in der Vergangenheit liegende Pflichtverletzung des haftenden Unternehmens voraus. Die Erwartung künftigen gesetzestreuen Verhaltens fließt allerdings in die von der BaFin zu treffende Ermessensentscheidung darüber ein, ob im konkreten Fall aus Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten von einem Einschreiten abgesehen werden kann (Entschließungsermessen). In diesem Rahmen trägt das haftende Unternehmen die Darlegungslast für das Vorliegen einer positiven Zukunftsprognose.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer auf § 2 Abs. 10 Satz 8 KWG gestützten Verfügung setzt eine negative Zukunftsprognose voraus. Sie kann nicht allein mit der generalpräventiven Zielsetzung dieser Norm gerechtfertigt werden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 5 L 5049/11.F vom 22.02.2012

bodengebundener Rettungsdienst, einstweiliger Rechtsschutz, Neuvergabe von Aufträgen, Dienstleistungskonzessionen

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 44/12 vom 05.03.2012

Hinsichtlich der Versagung der Erlaubnis für das Halten eines gefährlichen Hundes nach § 8 NHundG ist einstweiliger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 6 K 1789/11 vom 15.02.2012

Eine Gemeinschaftslizenz nach Art. 3 VO EWG 881/92 kann nur unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 GüKG erteilt werden.

Die zur Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte bestellte Person muss den Anforderungen genügen, die nach § 35 GewO an die mit der Leitung des Gewerbebetriebs beauftragte Person zu stellen sind. Sie muss aufgrund ihrer Stellung im Betrieb, insbesondere aufgrund des Anstellungsvertrages, den Betrieb tatsächlich leiten.

VG-FREIBURG – Beschluss, 2 K 78/12 vom 31.01.2012

Ein Verstoß des Mietwagenunternehmers gegen die Pflicht gemäß § 49 Abs. 4 Satz 3 und 4 PBefG stellt für sich genommen noch keinen "schweren Verstoß" i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1a PBZugV dar; denn es fehlt ihm bei isolierter Betrachtung an der notwendigen negativen Aussagekraft hinsichtlich einer (zukünftigen) Schädigung oder Gefährdung der Allgemeinheit.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 4499/11.GI vom 13.01.2012

Das Gericht kann die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Gewerbeuntersagung mit einer Auflage versehen, wonach es der Kläger bis zum Abschluss des Klageverfahrens zu unterlassen hat, mit synthetischen Cannabinoiden versehene Kräutermischungen zu vertreiben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 LA 186/11 vom 06.01.2012

Auf die Wiedergestattung der Gewerbeausübung besteht ein Rechtsanspruch. Die Beweislast für die Aufrechterhaltung der Untersagungsverfügung liegt bei der Gewerbeaufsichtsbehörde.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 KR 264/11 B ER vom 02.12.2011

Einem Beschäftigten einer Krankenkasse fehlt für die Anfechtung der Schließungsverfügung der Krankenkasse durch die Aufsichtsbehörde die Antragsbefugnis.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 37/11.Z vom 24.11.2011

Der die Unwürdigkeit zur Berufsausübung begründende Vertrauensverlust, der dadurch eintritt, dass ein Arzt über einen mehrere Jahre währenden Zeitraum durch Abrechnungsbetrug den Krankenkassen einen nicht unerheblichen Vermögensschaden (im konkreten Fall 108.726,11 EUR) zugefügt hat, entfällt nicht dadurch, dass den Krankenkassen aufgrund des medizinischen Könnens des Arztes Kosten erspart geblieben sind.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 A 1660/11.Z vom 01.11.2011

Die Schutzwirkung des § 12 GewO bezieht sich nur auf den Gewerbetreibenden, über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, nicht aber auf den Vertretungsberechtigten, gegen den ein gesondertes Gewerbeuntersagungsverfahren geführt wird.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3-44/11 (Rev) vom 29.09.2011

1. § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV ist mit dem gemeinschaftsrechtlichen Anerkennungsgrundsatz vereinbar. Dies gilt auch für den Fall, dass die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil der Berechtigte zwischenzeitlich auf sie verzichtet hat.

2. Die jetzt maßgebliche 3 Führerscheinrichtlinie gebietet keine einschränkende Auslegung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur 2. Führerscheinrichtlinie (Anschluss an OLG Stuttgart, NJW 2010, 2818; gegen OVG Rheinland-Pfalz, NJW 2010, 2825).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 136/11 vom 01.09.2011

Eine sich auf berufliche Tätigkeiten beziehende führungsaufsichtliche Weisung gemäß § 68 b Abs. 1 Nr. 4 StGB sperrt weder eine (erweiterte) Gewerbeuntersagung noch sind damit die zugrunde liegenden Verurteilungen im Gewerbeuntersagungsverfahren unbeachtlich.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 2033/11 vom 21.07.2011

Die Gewerbeuntersagung kann auch dann gegen die juristische Person ausgesprochen werden, wenn der unzuverlässigen Person als Alleingesellschafter eine beherrschende Stellung zukommt.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 766/11 vom 19.07.2011

Misshandlungen und Verletzung des Persönlichkeitsrechts gegenüber schutzbedürftigen Personen, die einem Altenpfleger anvertraut sind, rechtfertigen in der Regel dessen Beurteilung als unzuverlässig.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 1342/10.GI vom 06.07.2011

Die Regelung des § 12 GewO, wonach während des Insolvenzverfahrens eine Gewerbeuntersagungsverfügung nicht erlassen werden darf, kann auf den Vertretungsberechtigten eines Gewerbetreibenden (hier: den Geschäftsführer einer GmbH) nicht angewendet werden.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 6 K 4205/10 vom 19.05.2011

1. örtliche Zuständigkeit des Gerichts gem. § 52 Nr. 3 VwGO bei Zuverlässigkeitsprüfungen nach § 7 LuftSiG

2. Bei der Beurteilung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit bleibt die Betätigung für eine zwar vom Verfassungsschutz beobachtete, aber nicht verbotenen Partei (hier: Deutsche Kommunistische Partei - DKP) außer Betracht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 4 A 1449/08 vom 12.04.2011

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gewerbetreibenden führt nicht zur Unterbrechung des gerichtlichen Klageverfahrens gegen eine Gewerbeuntersagung.

Eine bei Erlass rechtmäßige Gewerbeuntersagung wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit wird durch nachfolgende insolvenzrechtliche Maßnahmen im Sinne des § 12 GewO nicht rechtswidrig; während der dort genannten Zeitabschnitte darf die Gewerbeuntersagung jedoch nicht vollzogen werden.

Bei wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit des Gewerbetreibenden darf die Ordnungsbehörde in der Untersagungsverfügung unmittelbaren Zwang androhen.

VG-SCHWERIN – Urteil, 7 A 931/08 vom 29.03.2011

Geschäftsführer einer von ihm nicht "beherrschten" GmbH kein Gewerbetreibender i. b. d. GewO § 35 Abs. 1 - keine Gewerbeuntersagung nach GewO § 35 Abs. 7a mangels Untersagungsverfahrens gegenüber vertretener GmbH - Ermessensfehler wegen Verstoßes gegen Verwertungsverbot/§ 51 Abs. 1 BZRG

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AL 3438/10 ER-B vom 11.03.2011

1) Eine erstmalige Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung gem. § 2 AÜG kann in der Regel nicht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erstritten werden, da ansonsten die Hauptsache vollständig vorweggenommen würde.

2) Eine Verpflichtung zur "vorläufigen" Erteilung der Erlaubnis scheidet jedenfalls dann aus, wenn berechtigte Zweifel an der nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 AÜG erforderlichen Zuverlässigkeit bestehen; denn die Beweiserleichterung zugunsten der Erlaubnisbehörde gilt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren in verstärktem Maße.

3) Der Streitwert für das gem. § 197a SGG gerichtskostenpflichtige Verfahren ist hier mangels hinreichender Anhaltspunkte in Höhe des Auffangwertes des § 52 Abs. 2 GKG festzusetzen. Auch eine Reduzierung des Auffangwertes ist nicht deshalb angezeigt, weil es sich um ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes handelt, da eine Vorwegnahme der Hauptsache erstrebt worden war.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 330/10 vom 25.02.2011

Ein fortgesetzter Abrechnungsbetrug gegenüber den Krankenkassen über einen längeren Zeitraum rechtfertigt die Prognose, die Hebamme biete zukünftig nicht mehr die Gewähr, ihren Beruf ordnungsgemäß unter Beachtung ihrer Berufspflichten auszuüben.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 7 L 1768/10.DA vom 07.02.2011

1. Das in § 12 GewO geregelte Anwendungsverbot greift nach Sinn und Zweck der Vorschrift hinsichtlich der gemäß § 35 Abs. 2 InsO aus der Insolvenzmasse freigegebenen gewerblichen Tätigkeit nicht ein.2. Eine Gewerbeuntersagung kann in Bezug auf das freigegebene Gewerbe nicht auf solche Tatsachen gestützt werden, die zum Insolvenzverfahren geführt haben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 PA 101/10 vom 03.02.2011

Auf die Wiedergestattung der Gewerbeausübung besteht ein Rechtsanspruch, wenn die Voraussetzungen für die Gewerbeuntersagung entfallen sind.Die Beweislast für eine Aufrechterhaltung der Untersagungsverfügung trägt die Gewerbeaufsichtsbehörde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2769/10 vom 28.01.2011

Im Rahmen des Verfahrens der erstmaligen Erteilung einer Erlaubnis, die Berufsbezeichnung Physiotherapeut führen zu dürfen, ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Antragstellers die mündliche Verhandlung vor dem Tatsachengericht.

BVERWG – Beschluss, 3 B 63.10 vom 27.01.2011

Anlass für den Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Unwürdigkeit können nur gravierende Verfehlungen sein, die geeignet sind, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand, bliebe das Verhalten für den Fortbestand der Approbation folgenlos, nachhaltig zu erschüttern (Zusammenfassung und Bestätigung der Rechtsprechung).

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 7 E 11.101 vom 24.01.2011

NPD; Zulassungsanspruch zu einer öffentlichen Einrichtung;Nachträgliche Widmung zu anderen als politischen Zwecken;Abgrenzung einer zulässigen Widmungsänderung von einer unzulässigen, vorgeschobenen Änderung des Nutzungskonzepts

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1527/10 vom 20.01.2011

Erfolgloser Zulassungsantrag einer Studienreferendarin, die sich mit ihrer Klage gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wendet.

VG-WIESBADEN – Urteil, 5 K 9/11.WI vom 06.01.2011

Das Internetverbot verstößt nicht gegen Verfassungs- und Europarecht. Die Tätigkeit als gewerblicher Spielvermittler ist erlaubnispflichtig. Liegen alle Erlaubnisvoraussetzungen vor, besteht ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Erlaubnis. Das Regionalitätsprinzip und die Zwei-Drittel-Regelung sind nicht zu beanstanden; allerdings ist die Verpflichtung, über den gesamten Geschäftsbetrieb den Bericht eines Wirtschaftsprüfers vorzulegen, unverhältnismäßig.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 7 B 1479/10 vom 06.12.2010

Zu einigen Regelungen über die Freigabe des gewerblichen Verkaufs an Sonn- und Feiertagen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 181/10 vom 26.10.2010

1. An der Zuverlässigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Buchst. f 1. DVO-HeilprG fehlt es, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, der Heilpraktiker werde in Zukunft die Vorschriften und Pflichten nicht beachten, die sein Beruf mit sich bringt, und sich dadurch Gefahren für die Allgemeinheit oder die von ihm behandelten Patienten ergeben.2. Für die nach § 2 Abs. 1 Buchst. f 1. DVO-HeilprG zu treffende Prognose sind die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich.3. Eine wesentliche Berufspflicht des Heilpraktikers ist es, sich der Grenzen seines Wissens und Könnens bewusst zu sein und einer notwendigen ärztlichen Behandlung seines Patienten nicht im Wege zu stehen. Ein Heilpraktiker darf das Unterlassen der Inanspruchnahme notwendiger ärztlicher Hilfe weder veranlassen noch stärken.4. Die Jahresfrist des § 1 Abs. 1 NVwVfG i.V.m. §§ 49 Abs. 2 Satz 1, 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG gilt im Widerrufsverfahren nach § 7 1. DVO-HeilprG nicht.5. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Widerrufs nach § 7 Abs. 1 1. DVO-HeilprG setzt voraus, dass sie zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter notwendig und auch im Übrigen verhältnismäßig ist.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 619/10.F vom 13.10.2010

Die Bewilligung einer Zuwendung nach den Richtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie über die Förderung von Unternehmensberatungen für kleine und mittlere Unternehmen und Existenzgründer vom 17.12.2004 (BAnz Nr. 249 S. 24739) in der Fassung der Änderungsrichtlinien vom 09.11.2006 (BAnz 218 S. 7017) kann davon abhängig gemacht werden, dass die Unternehmensberatung von einem Unternehmen durchgeführt wurde, welches über die notwendige Qualifikation und Zuverlässigkeit verfügt (vgl. Nr. 5.2 RL). Die Begriffe der Qualifikation und der Zuverlässigkeit im Sinne der Richtlinien unterliegen nicht der Interpretationshoheit der Gerichte. Es ist vielmehr Sache pflichtgemäßen Ermessensgebrauchs der zuständigen Behörde, den Sinngehalt dieser Begriffe zu fixieren. Die gerichtliche Kontrolle der Zuwendungspraxis beschränkt sich allein auf die Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und des Willkürverbots (Art. 3 GG).

Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, für die Beurteilung der Qualifikation und Zuverlässigkeit das Gebaren des Beratungsunternehmens in anderen Zuschussverfahren desselben Förderprogramms und auch im Rahmen anderer Förderprogramme zu berücksichtigen.

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Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, der Beurteilung der Qualifikation und Zuverlässigkeit die Äußerung von Kunden des Beratungsunternehmens zugrunde zu legen, die an die Behörde entweder im Rahmen von Beschwerden oder im Rahmen systematischer Befragungen herangetragen worden sind. Werden durch eine signifikante Anzahl negativer Äußerungen Zweifel an der Qualifikation und Zuverlässigkeit des Beratungsunternehmens geweckt, so kann die Behörde die Förderung von durch dieses Beratungsunternehmen durchgeführte Beratungen ablehnen, ohne dem Wahrheitsgehalt der Beschwerden und Äußerungen, die im Rahmen von Beschwerden oder Befragungen an sie herangetragen worden sind, näher nachzugehen, solange keine konkreten und nachvollziehbaren Umstände bekannt sind, die dafür sprechen, dass die Äußerungen unwahr sind.


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