JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Unzuständigkeit
| Rechtsgebiete: | BauGB, GemO, VwVfG |
| Schlagworte: | Vorkaufsrecht, Vorkaufsrechtsausübung, Ausübung, Frist, Zweimonatsfrist, Bescheid, Ausschlussfrist, Grundstückskäufer, Grundstück, Käufer, Recht, Rechtsbetroffenheit, Rechtsverletzung, Unzuständigkeit, sachliche Unzuständigkeit, Eilentscheidung, Eilentscheidungsrecht, Bürgermeister, Gemeinderat, Dringlichkeit, Eilbedürftigkeit, Nachteil, Heilung, Genehmigung, Bestätigung, Zustimmung |
| Stichwort: | Unzuständigkeit |
| Leitsatz: | 1. Bei der Anwendung von § 48 GemO ist streng zu prüfen, ob die Entscheidung wirklich eilbedürftig ist und worin der zu erwartende Nachteil für die Gemeinde besteht (Fortführung von OVG Rheinland-Pfalz AS 20, 349 ff.). 2. Beschließt der Bürgermeister im Wege des § 48 GemO im Einvernehmen mit den Beigeordneten, das gemeindliche Vorkaufsrecht nach dem BauGB auszuüben, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Eilentscheidungsrechts gegeben sind, so betrifft dieser Mangel die sachliche Zuständigkeit und macht die Vorkaufsrechtsausübung auch dem Grundstückskäufer gegenüber rechtswidrig. 3. Der Gemeinderat kann eine solchermaßen rechtswidrige Vorkaufsrechtsausübung nach Ablauf der Zweimonatsfrist des § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB nicht mit heilender Wirkung genehmigen. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 1 A 11596/05.OVG | |
| Rechtsgebiete: | StPO, StGB |
| Schlagworte: | Zurückverweisung, Unzuständigkeit, Berufung, Tatort, Erfolgsort |
| Stichwort: | Unzuständigkeit |
| Leitsatz: | 1. Auch nach der Neufassung der StPO, die eine Zurückverweisung zwar nicht ausdrücklich vorsieht, ist das Berufungsgericht zur Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht verpflichtet, wenn dieses aus der Sicht des Berufungsgerichts aus rechtsfehlerhaften Gründen das Verfahren eingestellt hat. 2. Zum Tatort bei der veruntreuenden Unterschlagung |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 66/05 | |
| Rechtsgebiete: | LSA-PersVG, BRKG, TGV, VwVfG |
| Schlagworte: | Reisekosten, Personalratsmitglied, Verwaltungsakt, Bescheid, Bestandskraft, Unzuständigkeit, Einzugsbereich, Umzug |
| Stichwort: | Unzuständigkeit |
| Leitsatz: | Wurde einem Personalratsmitglied zwecks Erstattung der Reisekosten gem. § 5 Abs. 2 PersVG LSA durch bestandskräftigen Bescheid Trennungsgeld gewährt, kann das Personalratsmitglied nicht nachträglich die Zahlung weiterer Beträge mit der Begründung verlangen, es sei die falsche Erstattungsform gewählt worden. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 5 L 4/03 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | weitere Beschwerde, Zulässigkeit, Beschwerdekammer, Unzuständigkeit, erstinstanzliche Zuständigkeit, Berufungskammer, Verwerfung der Berufung, Wiedereinsetzung, funktionelle Zuständigkeit |
| Stichwort: | Unzuständigkeit |
| Leitsatz: | Leitsatz: Hat statt der zuständigen Berufungskammer des Landgerichts das erstinstanzliche Amtsgericht einen Wiedereinsetzungsantrag des Angeklagten gegen die Versäumung der Berufungseinlegungsfrist als unbegründet sowie dessen Berufung als unzulässig verworfen und auf sofortige Beschwerde des Angeklagten die Beschwerdekammer des Landgerichts darüber entschieden, so ist gegen den das Rechtsmittel als unbegründet verwerfenden Beschluss der Kammer sofortige Beschwerde gem. §§ 46 III, 322 II StPO statthaft; § 310 II StPO steht dem nicht entgegen. Der Verstoß gegen die funktionelle Zuständigkeit der Rechtsmittelgerichte beim Landgericht wirkt sich in der Beschwerdeinstanz beim Oberlandesgericht nicht aus, wenn der Senat auch dann, wenn die eigentlich zuständige Berufungskammer den angefochtenen Beschluss erlassen hätte, in gleicher Weise zur rechtlich vollständigen Überprüfung der Entscheidung berufen gewesen wäre. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 1 Ws 649/00 | |
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