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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUunzuständiger - 

unzuständiger -

Entscheidungen der Gerichte

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 4603/11 vom 17.04.2013

1. Für das Verwaltungsverfahren in der Landesblindenhilfe Baden-Württemberg gelten nicht die Regelungen des SGB X, sondern des LVwVfG.

2. Hat ein unzuständiger Leistungsträger rechtsgrundlos Leistungen nach dem Gesetz über die Landesblindenhilfe Baden-Württemberg (LBlHG BW) erbracht, kommt ein allgemeiner öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch gegen den zuständigen Leistungsträger in Betracht.

3. Zur örtlichen Zuständigkeit für die Gewährung von Hilfe nach dem LBlHG BW für Heimbewohner, die bereits vor dem 1.1.2005 stationärer untergebracht waren (sog. Altfälle i.S.d. am 1.1.2005 in Kraft getretenen "Vereinbarung zum Herkunftsprinzip").

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 104/12 vom 06.03.2013

Verwaltungsakte der ehemaligen DDR, die wirksam bleiben, sind auch im Hinblick auf die Zuständigkeit eines Sozialleistungsträgers im Erstattungsstreit als rechtmäßig zu behandeln.

SG-BERLIN – Urteil, S 89 KR 836/11 vom 29.01.2013

Ein Fall des § 14 Abs 4 S 3 SGB 9 liegt nicht vor, wenn ein zweitangegangener Leistungsträger in Kenntnis seiner eigenen Unzuständigkeit leistet.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 3457/10 vom 26.06.2012

Im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB 8 dürfen medizinische Rehabilitationsmaßnahmen nur von solchen Leistungserbringern erbracht werden, die auch in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zur Leistungserbringung zugelassen sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 LC 83/10 vom 22.02.2012

Die Mitgliedsgemeinde einer Samtgemeinde kann grundsätzlich nur dann die sachlich zuständige Trägerin für ein Straßenneubauvorhaben sein, wenn die geplante Straße als Ortsstraße oder als "andere Straße im Außenbereich" im Sinne des § 47 Nr. 3 NStrG einzuordnen ist.

BGH – Beschluss, VI ZB 59/10 vom 08.11.2011

Erwägt das Gericht die Aussetzung nach § 148 ZPO unter dem Gesichtspunkt einer fehlenden Beteiligung des Schädigers am Sozialverwaltungsverfahren, hat es grundsätzlich zu prüfen ob die Vorraussetzungen einer Betiligung gemäß § 12 Abs. 2 SBG X schlüssig dargelegt sind.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 1752/10 vom 20.07.2011

Für die Beurteilung der Frage, ob sich die Staatsangehörigkeitsbehörde bei der Einbürgerung aufgrund einer Täuschung in einem Irrtum über das Vorliegen der Einbürgerungsvoraussetzungen befindet, kommt es auf die Kenntnis des Amtswalters bzw. der Amtswalterin an, der bzw. die über die Einbürgerung entscheidet.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 R 1301/10 vom 13.05.2011

Ein Unfallversicherungsträger hat keinen Erstattungsanspruch als unzuständiger Leistungsträger gegen den Rentenversicherungsträger, wenn sich nachträglich herausstellt, dass er einem Versicherten zu Unrecht Verletztenrente gezahlt hat, die der Rentenversicherungsträger auf die dem Versicherten gezahlte Rente wegen Erwerbsunfähigkeit angerechnet hat.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 KR 375/09 vom 12.04.2011

1. Ein Übergangsgeldanspruch besteht bei einer ambulanten Leistungen zur medizinischen Rehabilitation auch dann, wenn die Leistung nur wenige Stunden in der Woche erfolgt und daneben eine vollschichtige Beschäftigung ausgeübt werden kann bzw. könnte. Wegen des Bestehens des Übergangsgeldanspruchs ruht im Falle der Arbeitsunfähigkeit des Versicherten der Krankengeldanspruch in diesem Falle nach § 49 Abs. 1 Ziff. 3 SGB V.

2. Solange gemeinsame Vereinbarungen der Rehabilitationsträger über die Abgrenzung der Leistungen zum Lebensunterhalt und anderer Entgeltersatzleistungen gemäß § 13 Abs. 2 Ziff. 7 SGB IX nicht bestehen, steht dem Rentenversicherungsträger, der anlässlich ambulanter Leistungen zur medizinischen Rehabilitation Übergangsgeld gezahlt hat, kein Erstattungsanspruch gegen die Krankenkasse zu, da deren Verpflichtung zur Krankengeldzahlung wegen der Zahlung des Übergangsgeldes ruht. Dies gilt auch dann, wenn neben der ambulanten Leistung zur medizinischen Rehabilitation die Ausübung einer vollschichtigen Beschäftigung theoretisch möglich gewesen wäre.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SO 1196/10 vom 30.03.2011

Die vorläufige Leistungserbringung - Eingliederungshilfe bei Aufenthalt in einer Einrichtung - im Rahmen des Aufgabenübergangs durch § 12 WohlfVbdAuflG BW bei Streit über den örtlich zuständigen Stadt- oder Landkreis ist auch im Falle eines fehlenden gewöhnlichen Aufenthalts des Leistungsberechtigten über die Erstattungsregelungen der §§ 102 ff SGB X zu lösen. Diese werden nicht durch die speziellere Regelung des § 106 Abs. 1 Satz 2 SGB XII ausgeschlossen, weil dessen tatbestandlichen Voraussetzungen dann nicht vorliegen.

Zu prüfen ist hier ausgehend vom Zeitpunkt der ersten Antragstellung, wer zu diesem Zeitpunkt gemäß § 98 Abs. 2 Satz 1 bzw. Satz 3 SGB XII zuständig gewesen wäre.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 5 KR 5046/09 vom 16.06.2010

Der für die Auslegung des Merkmals "zuletzt krankenversichert" in § 5 Abs.1 Nr. 13 Buchstabe a SGB V ausschlaggebende Systembezug zur gesetzlichen Krankenversicherung besteht auch dann, wenn zwischen der absicherungslosen Zeit und der Versicherungszeit in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Zeitraum liegt, während dem der Betreffende im Krankheitsfall nach Maßgabe des Sozialhilferechts (vgl. §§ 264 SGB V, 48 SGB 12) oder des Strafvollzugsrechts (§§ 56 ff StVollzG) abgesichert war.

Revision anhängig unter B 12 KR 13/10 R

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LB 22/09 vom 17.05.2010

1. § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB X knüpft an eine materielle Leistungsunzuständigkeit an, die allein durch einen Nachrang der Jugendhilfe gegenüber Leistungen der Eingliederungshilfe für geistig behinderte junge Menschen nach § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII a. F. nicht begründet wird.2. Der Vorrang der Eingliederungshilfe bewirkt auf der Ebene der Verpflichtung zum Hilfesuchenden keine alleinige Zuständigkeit des vorrangig verpflichteten Sozialhilfeträgers. Daher sind Leistungen der Jugendhilfe trotz des Nachrangs gegenüber Maßnahmen der Eingliederungshilfe rechtmäßig.

SG-BERLIN – Urteil, S 36 KR 228/09 vom 26.11.2009

1. Ein Übergangsgeldanspruch besteht bei ambulanten Leistungen zur medizinischen Rehabilitation auch dann, wenn die Leistung nur wenige Stunden in der Woche erfolgt und daneben eine vollschichtige Beschäftigung ausgeübt werden kann bzw. könnte. Wegen des Bestehens des Übergangsgeldanspruchs ruht im Falle der Arbeitsunfähigkeit des Versicherten der Krankengeldanspruch in diesem Fall nach § 49 Abs. 1 Nr 3 SGB 5.

2. Solange gemeinsame Vereinbarungen der Rehabilitationsträger über die Abgrenzung der Leistungen zum Lebensunterhalt und anderer Entgeltersatzleistungen gemäß § 13 Abs. 2 Nr 7 SGB 9 nicht bestehen, steht dem Rentenversicherungsträger, der anlässlich ambulanter Leistungen zur medizinischen Rehabilitation Übergangsgeld gezahlt hat, kein Erstattungsanspruch gegen die Krankenkasse zu, da deren Verpflichtung zur Krankengeldzahlung wegen der Zahlung des Übergangsgeldes ruht. Dies gilt auch dann, wenn neben der ambulanten Leistung zur medizinischen Rehabilitation die Ausübung einer vollschichtigen Beschäftigung theoretisch möglich gewesen wäre.

BSG – Urteil, B 1 KR 9/09 R vom 08.09.2009

1. Die Übermittlung eines Antrags auf medizinische Reha zwischen zwei Trägern innerhalb eines Sozialversicherungszweigs (hier: der gesetzlichen Rentenversicherung) stellt eine Weiterleitung iS von § 14 Abs 1 S 2 SGB 9 dar. 2. Zu den erstattungsfähigen Aufwendungen des zweitangegangenen Reha-Trägers gehören nicht nur tatsächliche Zahlungen, sondern auch Lasten aus der Eingehung von Verbindlichkeiten. 3. Beiträge zur Rentenversicherung sind auch dann erstattungsfähige Aufwendungen iS des § 14 Abs 4 S 1 SGB 9, wenn ihre Zahlung gemäß § 176 Abs 3 SGB 6 lediglich fingiert wird.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 B 74/08 KA ER vom 15.07.2009

Die Vergütungsregelung in § 7 Abs. 1 des durch Schiedsspruch des erweiterten Bundesschiedsamtes festgesetzten AOP - Vertrages 2006 verstößt gegen §§ 115 b Abs. 1 Nr. 2, 85 Abs. 1 - 3 a und 71 SGB V und ist deshalb rechtswidrig; darüber hinaus dürfte sie gegen das verfassungsrechtliche Verbot der Mischverwaltung verstoßen.

BSG – Urteil, B 1 KR 21/08 R vom 30.06.2009

Hat eine unzuständige Krankenkasse Sachleistungen an einen vermeintlich bei ihr Versicherten erbracht, muss sie, um ihren Erstattungsanspruch zur Vermeidung des Ausschlusses nach § 111 SGB 10 rechtswirksam "geltend zu machen", dem in Anspruch genommenen Leistungsträger zumindest ihren Rechtssicherungswillen, die im Einzelfall für die Entstehung des Erstattungsanspruchs maßgeblichen Umstände einschließlich der zugrunde liegenden Diagnose und den Zeitraum verdeutlichen, für den die Sozialleistungen erbracht worden sind.

BSG – Urteil, B 2 U 19/08 R vom 30.06.2009

Eine versicherte Tätigkeit während des Schulbesuchs liegt vor, wenn es sich um eine Veranstaltung handelt, hinsichtlich derer die Schule (Mit-)Verantwortung trägt (organisatorischer Verantwortungsbereich), und das Verhalten des Schülers zum Unfallzeitpunkt als Teilnahme an der Veranstaltung anzusehen ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AL 4416/06 vom 26.06.2009

1. Der Leistungen nach dem UnterhaltVG gewährende Landkreis (Unterhaltsvorschusskasse) ist Sozialleistungsträger. Sein Verrechnungsersuchen nach § 52 SGB I ist eine zulässige Ermächtigung für die Aufrechnung der nach dem UnterhVG übergegangenen titulierten oder anerkannten Forderung.

2. Der Landkreis ist zur Geltendmachung der nach § 7 UnterhVG auf das Land übergegangenen Forderung klagebefugt.

3. Die wegen unkonkreter Anzeige nicht vollständige Kenntnis vom Erstattungsanspruch nach § 104 Abs. 1 SGB X gibt dem erstattungspflichtigen Leistungsträger nur eine rechtsvernichtende Einwendung, wenn die Sozialleistung bereits an den Berechtigten gezahlt wurde. Volle Kenntnis ist bei tatsächlicher Erstattungslage nicht Voraussetzung für das Entstehen des Erstattungsanspruchs.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 435/08 vom 26.06.2009

Der Rentenversicherungsträger ist für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation zuständig, auch wenn sich der Versicherte in der passiven Phase eines Altersteilzeitmodelles befindet.

SG-GIESSEN – Urteil, S 18 AY 9/08 vom 16.06.2009

1.) § 10 a Abs. 2 Satz 3 AsylbLG regelt auch den Fall, dass ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht bestand. Die vorläufige Leistungspflicht wird dann zu einer endgültigen Leistungspflicht.2.) Der Verweis auf § 10 a Abs. 1 AsylbLG in § 10 a Abs. 2 Satz 3 AsylbLG führt nicht dazu, dass Unterbrechungen der Leistungsverpflichtung, die nicht auf einer Unterbrechung des Einrichtungsaufenthaltes beruhen, zu einer Änderung der örtlichen Zuständigkeit führen.

BSG – Urteil, B 2 U 11/08 R vom 12.05.2009

Ein Weg zu einem sog dritten Ort scheidet aus, wenn der Versicherte bereits zuvor seine eigene Wohnung als Endpunkt des Weges von der Arbeitsstätte erreicht hat.

SG-BERLIN – Urteil, S 88 AY 32/08 vom 21.01.2009

1) § 9 Abs 3 AsylbLG verweist auf § 105 SGB 10: danach ist in dem Fall, dass ein unzuständiger Träger Leistungen erbracht hat, der örtlich zuständige oder zuständig gewesene Leistungsträger erstattungspflichtig. 2) Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach Wortlaut, Sinn und Zweck sowie Systematik des § 10a Abs 1 S 1 AsylbLG allein nach der Verteilungsentscheidung der zentralen Verteilungsstelle des Bundes (gemäß § 46 Abs 2 AsylVfG). 3) Nach § 56 Abs 3 S 1 AsylVfG bleiben räumliche Beschränkungen nach Erlöschen der Aufenthaltsgestattung auch dann in Kraft, wenn der Asylsuchende der Weiterleitungsanordnung nicht Folge leistet und aufgrund dessen ein Asylverfahren nicht eingeleitet wird.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 Sa 12/08 vom 19.12.2008

1. Das tarifliche Merkmal der "nicht nur vorübergehend und zeitlich mindestens zur Hälfte auszuübenden Tätigkeit" ist im Rahmen des § 12 TV-Ärzte in der Entgeltgruppe 3 dann erfüllt, wenn dem Oberarzt "die medizinische Verantwortung für Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik beziehungsweise Abteilung vom Arbeitgeber" für einen Teil seines Tätigkeitsgebietes "übertragen worden ist", der den erforderlichen Zeitanteil an seiner Gesamttätigkeit aufweist. Es ist nicht erforderlich, dass er im Rahmen dieser Teiltätigkeit in dem in § 12 TV-Ärzte, Eingangssatz bestimmten Zeitmaß spezifische Oberarzttätigkeiten ausübt. Die übertragene medizinische Verantwortung bestimmt seine Tätigkeit auch während der Zeit, in der er eigene Facharzttätigkeiten verrichtet.

2. Diese Voraussetzung kann auch in der Zeit vorliegen, in der in der Krankenhausstation die medizinische Verantwortung gleichberechtigt von zwei Oberärzten ausgeübt wird.

SG-BERLIN – Urteil, S 36 KR 1183/08 vom 30.10.2008

Für Versicherte sind auch während der Freistellungsphase (passiven Phase) der Altersteilzeit Leistungen zur Teilhabe des Rentenversicherungsträgers nicht ausgeschlossen (vgl. BSG, Urteil vom 26.06.2007 - B 1 KR 34/06 R-).Bei dem aufgestockten Entgelt für die Altersteilzeitarbeit handelt es sich nicht um Leistungen für Personen, die "dauerhaft" aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind und durch betriebliche Versorgungsleistungen auf die Altersrente hingeführt werden. Auch kann Altersteilzeitarbeit nicht mit dem dauerhaften Ausscheiden aus dem Erwerbsleben gleichgesetzt werden. Zwar muss die Altersteilzeit auf einen Zeitpunkt erstreckt werden, von dem an Rente wegen Alters beansprucht werden kann. Das bedeutet aber nicht zugleich, dass der Arbeitnehmer damit dauerhaft aus dem Erwerbsleben ausgeschieden ist: So kann sich an die Phase der Altersteilzeit eine weitere Arbeitsphase anschließen, und überdies kann der Arbeitnehmer nach Abschluss der Alterszeitarbeit Arbeitslosengeld beanspruchen. Seiner Rechtsnatur nach ist das Altersteilverhältnis damit ein vollwertiges Arbeitsverhältnis (vgl. Urteil des BSG vom 26.06.2007 -aa0-).

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 8 AS 4000/07 vom 16.07.2008

Ziehen Hilfebedürftige nach einem mehrmonatigen Aufenthalt in einem Frauenhaus in ein anderes Frauenhaus um, das von einem anderen kommunalen Träger betrieben wird, hat dieser keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für den Aufenthalt im Frauenhaus gegen den kommunalen Träger des anfangs bewohnten Frauenhauses. Dies gilt unabhängig von der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts im anfangs bewohnten Frauenhaus. Erstattungspflichtig bleibt nach einem Wechsel des Frauenhauses der Träger, in dessen Bereich die Hilfebedürftigen ihren gewöhnlichen Aufenthalt vor Inanspruchnahme eines Frauenhauses hatten.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 3779/05 vom 08.07.2008

1. Der zuständigkeitsrechtlich relevante Beginn der Leistung ist der Zeitpunkt, zu dem der Jugendhilfeträger anfängt, die materielle Leistung an den Hilfeempfänger zu erbringen.2. Hat ein nicht nach § 86 Abs. 1 bis 3 SGB VIII maßgeblicher Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, so sind § 86 Abs. 2, 3 SGB VIII anwendbar. Für eine analoge Anwendung von § 86 Abs. 1 S. 3 VIII fehlen die Voraussetzungen.3. Ein Kostenerstattungsanspruch eines Jugendhilfeträgers gegen einen anderen Jugendhilfeträger aus § 105 SGB X ist gegenüber einem Kostenerstattungsanspruch gegen den Sozialhilfeträger nicht nachrangig.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 4393/04 vom 22.04.2008

Ein Erlass des Landesinnenministeriums kann die bundesrechtlichen Zuständigkeitsvorschriften des AsylbLG nicht abändern.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 R 285/06 vom 11.05.2007

Das Land Berlin ist Gemeinde i. S. d. § 16 SGB I.Auch Berliner Landesbehörden sind Stellen i. S. d. § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I.Zur Auslegung eines Nachversicherungsbegehren als Rentenantrag.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 30.04 vom 02.06.2005

Für den Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Voraussetzungen der Leistungspflicht im Sinne des § 105 Abs. 3 SGB X ist auch im Erstattungsrechtsverhältnis zwischen Trägern der Sozialhilfe auf die Kenntnis des Trägers der Sozialhilfe abzustellen, dem gegenüber ein Erstattungsanspruch geltend gemacht wird. Ein im Leistungsverhältnis nach § 5 Abs. 2 Satz 2 BSHG für das Einsetzen der Hilfe hinreichendes Bekanntwerden bei einem nicht zuständigen Träger der Sozialhilfe ersetzt im Erstattungsverhältnis zwischen Trägern der Sozialhilfe nicht die nach § 105 Abs. 3 SGB X erforderliche eigene Kenntnis des auf Erstattung in Anspruch genommenen Trägers der Sozialhilfe.

SG-HAMBURG – Urteil, S 41 U 240/02 vom 11.04.2005

Wer nachstationäre Behandlung im Sinne des § 115a Abs. 1 Nr. 2 SGB V erhält, ist nicht gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 15 a) gesetzlich gegen Unfall versichert.


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