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Unzumutbarkeit des Weiterbeschäftigungsanspruchs nach § 9 BPersVG

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BPersVG
Schlagworte:	Unzumutbarkeit des Weiterbeschäftigungsanspruchs nach § 9 BPersVG, Ausschluss des Vorbringens neuer Tatsachen nach Ablauf der 2-Wochen-Frist
Stichwort:	Unzumutbarkeit des Weiterbeschäftigungsanspruchs nach § 9 BPersVG
Leitsatz:	1. Die Besetzbarkeit von haushaltsmäßig ausgewiesenen und freien Stellen kann nur dann wirksam ausgeschlossen werden, wenn der Haushaltsgesetzgeber selbst eine Stellenbesetzungssperre erkennbar zum Ausdruck gebracht hat oder sich die Verhängung einer solchen als Vollzug einer wenigstens globalen Anweisung des Haushaltsgesetzgebers zur Personaleinsparung darstellt (in Anschluss an Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2005 - 5 PO 1489/04 -, PersV 2006, 391 = ThürVBl. 2006, 235 = NZA-RR 2006, 612). 2. Der Arbeitgeber kann sich zur Rechtfertigung seines Antrags nach § 9 Abs. 4 BPersVG im Prozess nur auf die den Auflösungsgrund rechtfertigenden Tatsachen beziehen, auf die er sich bis zum Ablauf der 2-Wochen-Frist nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses berufen hat.
Volltext: THUERINGER-OVG - Beschluss, 5 PO 527/06