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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnzumutbarkeit der Rückkehr 

Unzumutbarkeit der Rückkehr

Entscheidungen der Gerichte

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 11 AY 28/05 vom 16.10.2007

1. Dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG, wonach der Ausländer die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben darf, ist zwingend zu entnehmen, dass nur rechtsmissbräuchliches Verhalten relevant sein kann, das sich auf die Dauer des Aufenthaltes kausal ausgewirkt hat. Hierbei ist das Verhalten des Ausländers während der gesamten Dauer des Aufenthalts in der Bundesrepublik - also ab Einreise - zu betrachten, nicht etwa nur der streitgegenständliche Zeitraum oder nur der Zeitpunkt ab rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens. Es kommt mithin darauf an, ob sich das rechtsmissbräuchliche Verhalten des Ausländers im Einzelfall konkret und kausal verlängernd auf die Dauer des Aufenthalts in der Bundesrepublik ausgewirkt hat. Das kausale, vorwerfbare Verhalten muss im streitgegenständlichen Leistungszeitraum noch fortwirken (Abkehr von der Rechtsprechung des 7. Senats des LSG Niedersachsen- Bremen ("abstrakte Betrachtungsweise"), Urteil vom 20. Dezember 2005, Az: L 7 AY 40/05).2. Die allgemeine Lage im Kosovo begründet nicht die Annahme der Unzumutbarkeit der Rückkehr.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 135/98 vom 08.04.2002

1. Zur Vermeidung und Reduzierung von Dauerduldungen ist das Ermessen im Rahmen der Abs. 3 und 4 des § 30 AuslG möglichst und grundsätzlich zugunsten der ausländischen Staatsangehörigen auszuschöpfen.

2. Können aufenthaltsbeendende Maßnahmen aus humanitären, persönlichen oder rechtlichen Gründen oder aber aus Gründen des öffentlichen Interesses nicht vollzogen werden, so ist aus diesen Gründen regelmäßig zugleich auch eine freiwillige Ausreise unmöglich.

3. Die nachhaltige Weigerung Vietnams, einige seiner Staatsangehörigen zurückzunehmen, ist ein Fall der Unmöglichkeit freiwilliger Rückkehr.

4. Auch die bloße Unzumutbarkeit der Rückkehr aus persönlichen und familiären Gründen ist regelmäßig ein Grund, der einer freiwilligen Rückkehr entgegensteht.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 A 473/11 vom 06.07.2012

1. Die verfahrensrechtliche Rechtsposition, die ein Ausländer aufgrund einer nach § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO ergangenen ausländerbehördlichen Aussetzung der Vollziehung des seine Ausreisepflicht begründenden Verwaltungsakts inne hat, ist auch im Rahmen des § 25a AufenthG weder eine Duldung noch steht sie einer Duldung gleich.

2. Eine nachträgliche objektive Klagehäufung durch einen erstinstanzlich obsiegenden Kläger, der nunmehr Berufungsbeklagter ist, kann im Berufungsverfahren zulässig allein im Wege der Anschlussberufung und zudem nur in den Grenzen des § 91 i. V. m. § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO erfolgen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2359/10 vom 13.12.2010

1. Der Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 EMRK (juris: MRK) kann auch dann eröffnet sein, wenn der Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet seit seiner Einreise lediglich geduldet wird.

2. Art. 8 EMRK  (juris: MRK) kann eine Legalisierung des Aufenthalts gebieten, wenn durch die Vorenthaltung eines Aufenthaltstitels im Einzelfall das Privatleben des lediglich Geduldeten unverhältnismäßig beeinträchtigt wird.

3. Die familien- und aufenthaltsrechtliche Stellung eines minderjährigen Kindes erfordert es grundsätzlich, dass dieses aufenthaltsrechtlich das Schicksal der Eltern teilt. Bei der Frage der Zumutbarkeit der Rückkehr in den Heimatstaat ist daher entscheidend auf die Eltern und deren Hilfestellung abzustellen.

4. Eine Ausnahme von der familienbezogenen Gesamtbetrachtung kommt dann in Betracht, wenn kein Elternteil in der Lage ist, die notwendige Hilfe bei der (Re-) Integration in den Herkunftsstaat zu erbringen.

5. Einem im Bundesgebiet integrierten heranwachsenden jungen irakischen Mädchen kann das erstmalige Einleben in dem Land ihrer Staatsangehörigkeit unzumutbar sein, wenn der von ihr praktizierte westlich orientierte Lebensstil im Einzelfall in unüberbrückbarem Gegensatz zu den für Frauen und Mädchen landestypischen Lebensverhältnissen im Irak steht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 405/08 vom 11.08.2010

Zur Aufhebung einer im Jahr 2000 vom Bundesamt ausgesprochenen Asyl- und Flüchtlingsanerkennung eines damals minderjährigen türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit, der nachfolgend zu einer Jugendstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt worden ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 4273/09 vom 12.05.2010

Eine straftatbedingte Trennung von einem Kleinkind vermag die Unzumutbarkeit von Passbeschaffungsbemühungen nicht zu begründen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 287/07 vom 11.06.2009

1. Nach dem gegenwärtig vorliegenden Erkenntnismaterial ist davon auszugehen, dass im Kosovo selbst die Medikamente der sog. Essential Drug List von den Patienten regelmäßig in vollem Umfang zu bezahlen sind. Daraus kann sich für Schutzsuchende aus der Republik Kosovo ein Abschiebungsverbot ergeben, wenn die Finanzierung nicht anderweitig - z. B. durch finanzielle Unterstützungsleistungen Verwandter - sichergestellt ist und die Medikamente erforderlich sind, um eine alsbaldige wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu verhindern.2. Patienten mit chronischen Atemwegserkrankungen sind im Kosovo keiner krankheitsbedingten, die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG auslösenden Allgemeingefahr ausgesetzt.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 1608/08 vom 19.11.2008

1. Glaubhafte Schilderungen von Gewalttätigkeiten und Ehrverletzungen durch den Ehepartner können wegen Unzumutbarkeit eines Festhaltens an der ehelichen Lebensgemeinschaft ein eigenständiges Aufenthaltsrecht begründen, ohne dass es zusätzlich auf die Unzumutbarkeit einer Rückkehr in das Heimatland ankommt.

2. Die Tatsachenwürdigung durch die Ausländerbehörde hat im Rahmen der Amtsermittlung eigenständig zu erfolgen und wird nicht durch die Einstellung eines gegen den Ehepartner geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens präjudiziert.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 11 AY 31/07 vom 18.12.2007

1. Im Rahmen des § 2 Abs 1 S 1 AsylbLG ist nur solches rechtsmissbräuchliches Verhalten relevant, das sich im Einzelfall konkret und kausal verlängernd auf die Dauer des Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland ausgewirkt hat. Hierbei ist das Verhalten des Ausländers ab Einreise und während der gesamten Dauer des Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland zu betrachten.2. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten in der Vergangenheit muss sich noch aktuell auswirken; ein bloß abstrakt rechtsmissbräuchliches Verhalten in der Vergangenheit ohne Beeinflussung der Aufenthaltsdauer im Streitzeitraum genügt nicht.3. Eine rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung des Aufenthaltes eines Ausländers liegt vor, wenn er in Deutschland verbleibt, obwohl ihm die Ausreise möglich und zumutbar wäre (vgl BSG vom 8.2.2007 - B 9b AY 1/06 R = SozR 4-3520 § 2 Nr 1).4. Die freiwillige Rückkehr des Leistungsberechtigten in das Heimatland Kosovo ist nicht bereits aufgrund der dortigen Verhältnisse unzumutbar. Die freiwillige Rückkehr ist leistungsrechtlich unzumutbar, wenn die Trennung der Ausländer von ihren in der Bundesrepublik geborenen und hier gut in die deutsche Gesellschaft integrierten minderjährigen Kindern unzumutbar ist. 5. Dass die Kläger zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes auf Leistungen nach dem AsylbLG angewiesen sind, steht dem nicht entgegen. Für die Frage der leistungsrechtlichen Integration ist nicht der ausländerrechtliche Maßstab zu übernehmen (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 16.Oktober 2007, Az: L11 AY 50/06, anhängig beim BSG, Az: B 8 AY 7/07).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 589/05 vom 28.11.2006

1. Aus der Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.04.2004) lässt sich nicht herleiten, dass das Bundesamt bei der Neuentscheidung über ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 AufenthG eine allgemein schwierige wirtschaftliche Lage im Herkunftsland des Ausländers zu berücksichtigen hat.2. Die Regelung in § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK bleibt durch die Bestimmungen der Qualifikationsrichtlinie (Art. 6 Buchst. c und Art. 15 Buchst. b) unverändert.3. In richtlinienkonformer Auslegung verbietet § 60 Abs. 7 AufenthG die Abschiebung eines Ausländers auch dann, wenn dieser im Herkunftsstaat im Rahmen eines bewaffneten Konflikts als Angehöriger der Zivilbevölkerung gebietsweit einer erheblichen individuellen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt ist.4. Der Begriff der "unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung" im Sinne der Qualifikationsrichtlinie (Art. 15 Buchst. b) ist wie die wortgleiche Formulierung in Art. 3 EMRK auszulegen.5. Zu den Voraussetzungen, unter denen ärztlich bescheinigte Depressionen ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG begründen können.

OVG-SAARLAND – Beschluss, 3 Q 11/06 vom 11.05.2006

Die Frage, ob ein bestimmtes Verfolgungsgeschehen eine Rückkehr in das Heimatland unzumutbar macht und einem Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter entgegensteht (hier Tötung eines Sohnes beziehungsweise Bruders durch serbische Polizisten im Kosovo), kann nicht "abstrakt" für eine Vielzahl von Fällen vorab, sondern nur im Einzelfall beurteilt werden. Es handelt sich daher nicht um eine grundsätzlich klärungsfähige Frage im Verständnis von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 386/03 vom 28.03.2006

Absehen von einem Widerruf nach § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG wegen posttraumatischer Belastungsstörung.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 21/06.A vom 14.02.2006

1. Der politische Systemwechsel im Irak nach dem Sturz Saddam Husseins stellt eine grundlegende, zum Widerruf berechtigende und verpflichtende nachträgliche Änderung der maßgeblichen Verhältnisse i. S. d. § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG dar.

2. Die sich aufgrund der angespannten Sicherheitslage im Irak ergebenden allgemeinen Gefahren stehen dem Widerruf der Flüchtlingsanerkennung gemäß § 73 Abs. 1 AsylVfG nicht entgegen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 16 K 188/04 vom 27.10.2005

Aus dem Kosovo stammende ethnische Minderheiten können freiwillig in

den Kosovo ausreisen, was nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift des § 25

Abs. 5 Satz 1 AufenthG die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

ausschließt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 524/04 vom 17.02.2005

1. Wenn das Bundesamt die in § 73 Abs. 2 a Satz 1 AsylVfG geregelte Drei-Jahres-Frist nicht beachtet, werden subjektive Rechte des von dem Widerruf betroffenen Ausländers hierdurch nicht verletzt. Die Aufhebung des Widerrufsbescheides kann der Ausländer mit dem Hinweis auf die Fristverletzung daher nicht verlangen.

2. Die Regelung in § 73 Abs. 2 a Satz 1 AsylVfG ist nicht anwendbar in Verfahren, in denen die Aufhebung eines vom Bundesamt vor dem 1. Januar 2005 erlassenen Widerrufsbescheides begehrt wird.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 3 K 11689/04 vom 04.02.2005

1. § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) in der seit dem 01.01.2005 geltenden Fassung ist auch Rechtsgrundlage für den Widerruf einer vor diesem Zeitpunkt ergangenen Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990).

2. § 73 Abs 2a AsylVfG (AsylVfG 1992) ist auf vor dem 01.01.2005 wirksam gewordene und noch nicht unanfechtbare Widerrufsentscheidungen des Bundesamtes nicht anwendbar.

3. Der Sturz des Regimes Saddam Husseins im Irak stellt eine solche nachträgliche Änderung der maßgeblichen Verhältnisse dar, die zum Widerruf berechtigt und auch verpflichtet. Dies gilt auch bezüglich der kurdischen Gebiete im Nordirak (im Anschluss an BVerwG, Urt v 25.08.2004, NVwZ 2005, 89).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 77/04 vom 12.11.2004

Auch für den Widerruf einer allein auf die Vorschriften über das Familienasyl nach § 26 AsylVfG gestützten Anerkennung als Asylberechtigter ist die Regelung des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG anwendbar. Satz 2 der Vorschrift kommt in diesen Fällen ergänzend zur Anwendung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 2868/92 vom 08.02.1995

1. Die bloße Mitgliedschaft in der Ethiopian Peoples' Revolutionary Party (EPRP) im deutschen Exil hat im Falle der Rückkehr nach Äthiopien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung im Sinne von Art 16a Abs 1 GG und § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) zur Folge.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 1731/89 vom 29.11.1991

1. Jungen Tamilen im kampffähigen Alter, die nach Ablehnung ihrer Asylanträge nach langjährigem Aufenthalt in der Bundesrepublik nach Sri Lanka zurückkehren müssen, kann aufgrund einer verschärften Sicherheits- und Verfolgungssituation wegen des Verdachts der LTTE-Zugehörigkeit politische Verfolgung in Form eines objektiven Nachfluchtgrundes drohen.


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