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unzumutbare Nachteile

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GSiG, VwGO
Schlagworte:	Sozialhilfe, Grundsicherung, einstweilige Anordnung, unzumutbare Nachteile, Leistung, Lebensunterhalt, Regelsatzkürzung, Regelsatz, Kürzung, Gerichtskostenfreiheit, Hilfe zum Lebensunterhalt
Stichwort:	unzumutbare Nachteile
Leitsatz:	1. Auch Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz (GSiG) können durch eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO nur im Umfang des zum Lebensunterhalt Unerlässlichen bewilligt werden. 2. In Verfahren nach dem Grundsicherungsgesetz werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) nicht erhoben.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 12 B 10469/03.OVG

Rechtsgebiete:	VwGO, AEG, VwVfG
Schlagworte:	Planfeststellung für den Ausbau eines Schienenweges, Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage, Antrag auf Änderung eines ablehnenden Beschlusses, Antragsfrist für Abänderungsantrag, später eintretende Tatsachen, einstweilige Anordnung, Vorwegnahme der Hauptsache, unzumutbare Nachteile, Unterbleiben von Schutzvorkehrungen.
Stichwort:	unzumutbare Nachteile
Leitsatz:	Leitsätze: Die Antragsfrist des § 20 Abs. 5 Satz 6 AEG ist auf einen Abänderungsantrag gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO entsprechend anzuwenden. Einem auf Vorwegnahme der Hauptsache gerichteten Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO nur dann stattzugeben, wenn das Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache für den Antragsteller unzumutbar wäre. Gegenüber einem sich aus § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG sonst ergebenden Anspruch eines Nachbarn auf eine Schutzauflage kann sich der Träger eines Schienenwegebauvorhabens nicht auf Mehrkosten berufen, die ihm dadurch entstehen, daß er trotz Anhängigkeit eines entsprechenden Klageverfahrens des Nachbarn unter Ausnutzung der Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses das Vorhaben ins Werk gesetzt hat und der Klage erst danach stattgegeben wird. Beschluß des 11. Senats vom 21. Januar 1999 - BVerwG 11 VR 8.98 -
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 11 VR 8.98